Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Pressemitteilung vom 19. Juni 2026
Statt Handeln auf die lange Bank geschoben: Zweckentfremdungssatzung – Antrag von Augsburg in Bürgerhand in Sozialausschuss weitergeleitet
Entgegen allen Versprechungen für bezahlbares Wohnen: Die neue Koalitionsregierung handelt nicht. Die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung hat der Augsburger Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung verschoben. Diese soll nun im Sozialausschuss behandelt werden. Trotz dringendem Handlungsbedarf wurde die Entscheidung auf die lange Bank geschoben.
Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument, das in zahlreichen anderen Kommunen bereits eingesetzt wird, um Wohnraum vor Leerstand, spekulativer Zurückhaltung und dauerhafter Umwandlung in andere Nutzungen zu schützen. Der Auftrag hätte sofort an die Verwaltung zur Umsetzung gegeben werden können.
Die Koalitionsregierung setzt somit die Verzögerungspolitik der alten Stadtregierung fort. Umso mehr wird die Bürgervereinigung Augsburg in Bürgerhand weiter auf die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung drängen.
„Angesichts der angespannten Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt ist diese Verzögerung aus unserer Sicht ein falsches Signal“, erklärt Stadtrat Bruno Marcon, der den Antrag gestellt hatte. „Wer bezahlbaren Wohnraum sichern will, sollte alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen und umsetzen. Doch die neue Stadtregierung zeigt, dass ihr Handeln im Widerspruch steht zu ihren Versprechungen“.
Augsburg in Bürgerhand hatte die Einführung der Satzung sowohl durch einen Stadtratsantrag als auch durch eine öffentliche Petition unterstützt.
Die zahlreichen Rückmeldungen und Unterstützungsbekundungen mit jetzt schon Hunderten von Unterschriften haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Thema als dringlich ansehen.
„Die heutige Abstimmung ändert nichts daran, dass Wohnraum knapp ist und viele Menschen Schwierigkeiten haben, eine passende Wohnung zu finden. Die Frage, wie bestehender Wohnraum geschützt werden kann, bleibt auf der politischen Tagesordnung“, hebt der wohnungspolitische Sprecher von Augsburg in Bürgerhand, Marco Possi, hervor.
Die Bürgervereinigung weist darauf hin, dass eine Zweckentfremdungssatzung allein die Wohnungsprobleme Augsburgs nicht lösen kann. Sie wäre jedoch ein Baustein einer umfassenden Wohnraumpolitik, die Neubau, Nachverdichtung, nachhaltige Bodenpolitik, soziale Wohnraumförderung und den Schutz vorhandener Wohnungen miteinander verbindet.
Besonders kritisch sieht Augsburg in Bürgerhand, dass die Verzögerer des Antrags bislang keine gleichwertigen Instrumente benannt hätten, um gegen problematischen Leerstand oder den Entzug von Wohnraum vorzugehen. Gerade hat die Koalitionsregierung eröffnet, dass keine genügenden Finanzmittel bereitstehen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
„Wer die Zweckentfremdungssatzung ablehnt, muss erklären, welche konkreten Maßnahmen stattdessen ergriffen werden sollen, um Wohnraum zu sichern und die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern“, macht Bruno Marcon deutlich.
Augsburg in Bürgerhand wird mit Postkartenaktionen und Infoständen in der Öffentlichkeit für bezahlbaren Wohnraum und eine Zweckentfremdungssatzung eintreten und auch im Stadtrat auf eine schnelle Umsetzung drängen.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: openpetition.org/rgkkv
Antrag Zweckentfremdungssatzung
Quelle: Augsburg in Bürgerhand e.V., 4.5.2026
Gegen Leerstand und Spekulation – Zweckentfremdungssatzung für Augsburg
Augsburg in Bürgerhand e.V. startet eine öffentliche Kampagne für den Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung und spekulativem Leerstand. Wir haben eine Petition an den Stadtrat der Stadt Augsburg gestartet und fordern die unverzügliche Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung. Ziel ist es, dringend benötigten Wohnraum vor Ferienvermietung über Plattformen wie z. B. Airbnb sowie vor spekulativem Leerstand zu schützen. Hier findest du die Petition zum unterschreiben:
Warum starten wir die Petition?
Die Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt verschlechtert sich seit Jahren. Mieten steigen deutlich, während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Besonders betroffen sind Familien, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende sowie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die Zweckentfremdung von Wohnraum: Wohnungen werden als Ferienapartments vermietet, gewerblich genutzt oder aus spekulativen Gründen bewusst leergehalten. In allen Fällen fehlt dieser Wohnraum dauerhaft dem regulären Markt.
Rechtliche Grundlage seit 2007 vorhanden – Politische Entscheidung in Augsburg fehlt
Der Freistaat Bayern hat mit dem Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) vom 10. Dezember 2007 die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen. Städte wie München und Nürnberg machen von dieser Möglichkeit seit Jahren erfolgreich Gebrauch. In Augsburg hingegen blieb ein entsprechender Antrag von Stadtrat Bruno Marcon vom 23. August 2020 bis heute ohne Umsetzung. „Die Stadt ist rechtlich handlungsfähig. Was fehlt, ist der politische Wille“, erklärt Augsburg in Bürgerhand e.V. „Wir fordern den Stadtrat auf, seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt endlich gerecht zu werden.“
Die fünf Forderungen der Petition
- Unverzügliche Ausarbeitung und Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Augsburg
- Wirksame Regelungen gegen Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb sowie gegen spekulativen Leerstand
- Konsequente Kontrolle und Durchsetzung der Satzung mit angemessenen Bußgeldern bei Verstößen
- Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen für eine effektive Umsetzung
- Transparente Information der Bürgerinnen und Bürger über ergriffene Maßnahmen und deren Wirkung
Bitte unterschreibt die Petition, und teilt die Petition in eurem Freundes- und Bekanntenkreis:
P.S.: Kommt zu unserem nächsten Treffen: Montag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Pizzeria Il Sorriso (Nebenzimmer), Augsburger Str. 38, Pfersee
Quelle: Bruno Marcon, 12.11.2023
Augsburger Stadtrat fordert Renaturierung des Lechs – Bau eines Kraftwerks wird abgelehnt – AIB Forderung nach Umsetzung des „licca liber“-Projekts erhält Rückenwind
Bruno Marcon: „Augsburg in Bürgerhand setzt sich für die Renaturierung unserer Flüsse ein. Insbesondere der stadtnahe Rückbau des Lechs im Rahmen des „licca liber“-Projekts erfährt unsere Unterstützung, da es den Naherholungswert und die Biodiversität erhöht, so steht es auch in unseren Grundsätzen.“
Eine große Mehrheit des Stadtrates, mit der Stimme unseres Stadtrats Bruno Marcon, hat aktuell einen Antrag mit der Forderung verabschiedet „auf allen Ebenen … eine Renaturierung des Lechs im Sinne des Prozessnaturschutzes zu ermöglichen und voranzutreiben“. Auch der Absicht des Energiekonzerns UNIPER, ein Wasserkraftwerk im Rückbaugebiet zu bauen, wurde eine Absage erteilt (dagegen stimmten: AFD, A3 Partei (Wegner), SWA (Grab).
Ein Kraftwerk in diesem ökologisch hochsensiblen und wertvollen Bereich würde die Lebensbedingungen für Flora und Fauna massiv beschädigen und einer der letzten freien Fließstrecken zerstückeln. Notwendige Energieerzeugung muss über eine dezentrale Energiewende erfolgen – wie sie Augsburg in Bürgerhand schon längst erarbeitet und vorgeschlagen hat.
Energiewende
Ein Film von Raphael Knipping und Michael Trammer
Mittwoch, 29. März 2023, 19:00 Uhr
Filmsaal (3. OG), Zeughaus Augsburg (Eintritt frei)
Ina, Max, Carina und mehrere Freund*innen sind wohnungslos. Mitten im Corona Winter 2020 müssen sie teilweise im Freien schlafen. Städtische Notunterkünfte böten keine Perspektive, sagen sie. Im Angesicht der drohenden Kälte versuchen zunächst linke Aktivist*innen mit einer öffentlich angekündigten Besetzungsaktion städtischen Leerstand in Wohnraum für obdach- und wohnungslose Menschen zu verwandeln. Die Polizei räumt allerdings sofort. Auf einmal ergibt sich eine neue Möglichkeit dem Leben auf der Straße zu entfliehen. Aktivist*innen haben heimlich einen weiteren Leerstand geöffnet. Die Freund*innen haben echten Eigenbedarf und werden zu Hausbesetzer*innen.
Über ein Jahr leben in der heimlichen Besetzung verschiedene Menschen wie auf dem Schleudersitz, immer in der Angst die Stabilität, die ein Dach über dem Kopf bietet, wieder zu verlieren.
Eine Veranstaltung in Kooperation mit Attac Augsburg, Augsburg in Bürgerhand, Pa*radisieschen, sherlo e. V. und Augsburg für Alle, im Rahmen der Aktionswoche Wohnen – Housing Action Days 2023.
Quelle: Pressemitteilung von Augsburg in Bürgerhand, 03.03.2022 | Pressemitteilung im PDF-Format
Wirtschaftliche Expansion, Verdacht auf Abrechnungsbetrug, katastrophale Pflegeverhältnisse, Schließungen von Heimen, Gefängnisstrafe für Unternehmensleiter – das sind Schlagworte rund um den italienischen Pflegekonzern Sereni Orozzenti.
Zu diesem Unternehmen gehört auch das Pflegeheim Ebnerstraße in Augsburg. Investigative Medienberichte, wie besonders des BR und des Teams Wallraff, haben aufgedeckt, dass es offensichtlich auch in diesem Heim schon seit längerem schwere Pflegemissstände gab.
Das Heim wurde erst jetzt geschlossen, nachdem der zuständige Referent Reiner Erben und seine Fachstelle die Pflege aufgrund aufgetretener Corona-Fälle nicht mehr gewährleistet sah. Er blieb jedoch die Antwort schuldig, warum nicht schon früher aufgrund der zahlreichen bekannten skandalösen Verhältnisse gehandelt wurde.
In der Stadtratssitzung am 24.2. kam es zum Eklat, als die Stadtratsspitze nur Fragen zum Sachstand zulassen wollte und eine Aussprache mit einer Redebeschränkung eingrenzte. Aus Protest verzichtete Stadtrat Bruno Marcon auf seinen Redebeitrag. Hier finden Sie diesen vorgesehenen Redebeitrag als umfassende Recherche zum Thema oder auf https://www.daz-augsburg.de/88085-2/
Unser Augsburger Wasser muss auch in Zukunft vor Privatisierung geschützt werden! Mehr zum Thema Daseinsvorsorge finden Sie auf unseren Grundsätzen
