Eingriff in Rechte des Parlaments

Eingriff in Rechte des Parlaments

Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 22.10.2020

Eingriff in Rechte des Parlaments: Stadtratssitzungen sollen verkürzt werden

Mit der Begründung, dass lange Stadtratssitzungen eine erhöhte Corona-Ansteckungsgefahr hervorrufen, hat die Stadtregierung die Sitzung des Augsburger Stadtparlaments massiv begrenzt. Nur für kurze Zeit, bei Abhandlung weniger anliegender Themen, soll der Stadtrat in seiner Gesamtheit zusammenkommen. Sonst soll der Ferien- und Hauptausschuss die anliegende Stadtratstätigkeit übernehmen. Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus 17 Mitgliedern des Stadtrats, welche die im Stadtrat vorhandenen Fraktionen, CSU, Grüne, Soziale Fraktion, Bürgerliche Mitte und AfD abbilden. Ebenfalls im Ausschuss ist Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand, als Vertreter der fraktionslosen Stadträte. Ausgeschlossen sind von zukünftigen Entscheidungen die Mehrheit von 43 Stadträten und insbesondere die Stadträte, die keiner Fraktion angehören.

Augsburg in Bürgerhand sieht die Übertragung der städtischen Entscheidungshoheit in einen Ausschuss als tiefen Einschnitt in die Grundlagen der Gemeinde-Demokratie an. Stadtrat Bruno Marcon gibt zu Bedenken: „Die Kommune ist die Keimzelle der parlamentarischen Demokratie. Hier können die Bürger/innen im Gemeindeparlament unmittelbar erleben, wie die Entscheidungen in der Gemeinde getroffen werden. Die Stadträte sind Vertreter der Gemeindebürger und nicht irgendwelcher Fraktionen. Ein Verständnis, das leider oft falsch gehandhabt wird. Der Stadtrat soll in der Vertretung der Bürger nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Diese Aufgabe raubt man den Stadträten, wenn sie nicht mehr an den Entscheidungen ihrer Kommune teilhaben können.“

Deshalb fordert Augsburg in Bürgerhand das Zusammentreten des Stadtrats mit allen seinen Stadträten. Die notwendigen Hygienemaßnahmen können mit den Abstandsregeln in großen Hallen, wie z.B. in der Kongresshalle, verwirklicht werden. Es darf keinen Ausschluss von Stadträten geben. Das ist ein Eingriff in die Rechte des Stadtparlaments und seiner Stadträte.

Livestream der Stadtratssitzungen

Livestream der Stadtratssitzungen

Seit der Corona-Krise sind die Teilnahmemöglichkeiten von Bürger*innen an Stadtratssitzungen im Rathaus äußerst begrenzt. Sie können nicht direkt den Versammlungen beiwohnen. Eine Video-Übertragung in die Eingangshalle des Rathauses bedeutet nicht nur eine räumliche Abtrennung der Bürger*innen von der Stadtratssitzung sondern gibt nur einen eingeschränkten Einblick in den Ablauf der Sitzungen, da die Übertragungsperspektive unflexibel ist und nur einen Einblick auf die Regierungsbank gewährt.

Fehlende Transparenz wird jedoch vor allem dadurch deutlich, dass außer der persönlichen Teilnahme an Stadtratssitzungen für Bürger keinerlei Möglichkeit besteht, Teilhabe an den politischen Entscheidungen des Stadtrats zu haben. Unserer Meinung nach verstößt dieser Zustand gegen das Öffentlichkeitsprinzip in der parlamentarischen Demokratie. Unser Stadtrat, Bruno Marcon, hat deshalb im Stadtrat schon letzte Woche einen Antrag gestellt, zukünftig eine Übertragung der Stadtratssitzungen per Livestream zu ermöglichen und diese Übertragung zugänglich für alle zu archivieren. Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.