Seit der Corona-Krise sind die Teilnahmemöglichkeiten von Bürger*innen an Stadtratssitzungen im Rathaus äußerst begrenzt. Sie können nicht direkt den Versammlungen beiwohnen. Eine Video-Übertragung in die Eingangshalle des Rathauses bedeutet nicht nur eine räumliche Abtrennung der Bürger*innen von der Stadtratssitzung sondern gibt nur einen eingeschränkten Einblick in den Ablauf der Sitzungen, da die Übertragungsperspektive unflexibel ist und nur einen Einblick auf die Regierungsbank gewährt.
Fehlende Transparenz wird jedoch vor allem dadurch deutlich, dass außer der persönlichen Teilnahme an Stadtratssitzungen für Bürger keinerlei Möglichkeit besteht, Teilhabe an den politischen Entscheidungen des Stadtrats zu haben. Unserer Meinung nach verstößt dieser Zustand gegen das Öffentlichkeitsprinzip in der parlamentarischen Demokratie. Unser Stadtrat, Bruno Marcon, hat deshalb im Stadtrat schon letzte Woche einen Antrag gestellt, zukünftig eine Übertragung der Stadtratssitzungen per Livestream zu ermöglichen und diese Übertragung zugänglich für alle zu archivieren. Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.
Quelle: DAZ, 12.09.2020
Was hat die neue Stadtregierung bisher unternommen, um ihr Wahlversprechen (Eintreten für bezahlbaren Wohnraum) umzusetzen? Nichts! Nun wird ein konkreter Vorschlag von AIB dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.
Dringend notwendiger Wohnraum wird durch zweckfremde Nutzung der Allgemeinheit dauerhaft entzogen. So werden zum Beispiel immer mehr Wohnungen für längere oder kürzeren Zeiträume zur Ferienvermietung über Internetplattformen angeboten. Weiterlesen auf DAZ
Augsburg, den 3. September 2020
Das Erreichen der Pariser Klimaschutz-Ziele ist eine große Herausforderung für Wirtschaft und Politik, aber eine Überlebensfrage der Menschheit. Darauf weist immer wieder die weltweite Klima-Bewegung Fridays for Future hin. Die Bewegung richtet den Appell an alle Verantwortlichen, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die unüberschaubaren Folgen einer Klimaerwärmung abzuwenden. Dazu ist globales Handeln notwendig. Aber auch auf lokaler Ebene können wir sofort Handlungsoptionen entwickeln.
Doch in Augsburg werden mögliche Maßnahmen, wie die zu einer dezentralen Energie-Wende, schon seit etlichen Jahren nur halbherzig beschritten oder blockiert, obwohl konkrete Konzepte vorliegen. Gerade die jetzige Stdtregierung aus CSU und Grüne besitzt kein Handlungskonzept. Einig war die Regierung in der Ablehnung des Antrages von Augsburg in Bürgerhand, den Klima-Notstand für Augsburg auszurufen. Jetzt legt Augsburg in Bürgerhand zwei weitere Anträge im Stadtrat vor, um konkrete Schritte für eine dezentrale Energie-Wende endlich voranzubringen.
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