Direkte Mitsprache in den Stadtteilen
Presseerklärung 31.5.2019
Aussage der CSU-OB-Kandidatin Weber räumt keine Vorschlags- und Beteiligungsrechte der Bürger ein.
Die Kandidatin der CSU für die Oberbürgermeisterwahl 2020, Eva Weber, hat bei ihrer Ernennung die Aussage geäußert, auf Stadtteilebene „Bezirksausschüsse“ einzuführen. Ihr Ziel sei damit „die Stärkung der repräsentativen Demokratie“ (Weber). Bei den von Frau Weber so skizzierten „Bezirksausschüssen“ scheint damit kein Platz für eine direkte Mitsprache der Bürger vorhanden zu sein. Sie möchte offensichtlich lediglich in den Stadtteilen die Dominanz der Parteien stärken. Doch eine umfassendere Teilnahme der Bürger aus de Stadtteilen darf nicht durch Verwaltungs- und Parteirepräsentanz gefiltert werden.
Die Bürgerbewegung „Augsburg in Bürgerhand e.V.“ betont dagegen: Der Wille der Bürger aus den Stadtteilen muss deutlich werden und den Bürgern in den Stadtteilen sind entsprechende Vorschlags- und Beteiligungsrechte einzuräumen. Hier weiterlesen
