Stadtregierung hebt Verpflichtung für sozialen Wohnungsbau auf
Stadtrat Bruno Marcon kritisiert scharf diesen Beschluss – Widerrede von OB Freund
Die neue Stadtregierung (SPD, CSU, FDP, Generation Aux, Volt, Die Partei, ÖDP) hat die städtische Regelung aufgehoben, dass bei Neubauten 30 % der Wohnungen sozial geförderte Wohnungen sein müssen. Ihre Begründung: Durch den Wegfall der Verpflichtung soll die Bauwirtschaft angekurbelt werden.
Freistellen können sich die Bauunternehmen durch eine Zahlung, die für die Schaffung von angeblich „preisgedämpften“ Wohnungen eingesetzt werden soll.
Das ist ein schwerer Schlag gegen den immer größer werdenden Bedarf an Sozialwohnungen und ein Freibrief für die Profitlogik von Bauunternehmen. Es zeigt, dass die Parteien und Gruppierungen der Stadtregierung zwar immer vorgeben, als ob sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Das Gegenteil ist der Fall.
Bruno Marcon, der Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, antwortet detailliert auf die Beschlussvorlage der Stadtregierung und kritisiert heftig den Verzicht auf eine Quote für den sozialen Wohnungsbau. Diese Rede ist noch bis ca. 25. Oktober 2026 in der Mediathek der Stadtratssitzung zu finden. Hier der Link zur Mediathek: https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/stadtrat-live-stream-und-mediathek
Der Beitrag von Bruno Marcon und die Widerrede von OB Freund kann ab 04:07:17 abgespielt werden.
OB Florian Freund antwortet direkt auf den Beitrag von Bruno Marcon. In seiner Antwort stellt er unter anderem die von Marcon genannten Bestandszahlen des sozialen Wohnungsbaus in Abrede. Jedoch stammen diese Zahlen aus städtischen Quellen selbst. (Geschäftsbericht der Wohnbaugruppe 2024; Stadt Augsburg: Förderung des sozialen Wohnungsbaus). Die Zahlen beziehen sich auf den gesamten sozialen Wohnungsbestand. Wobei ca. 52 % auf die WBG und ca. 48 % auf andere, private Träger, fallen. Bei der von Bruno Marcon genannten Zahl liegt der Anteil von Wohnungen mit klassischer Sozialwohnungsförderung sogar nur bei 3.931 Wohnungen.
Die Beschlussvorlage wurde in der Stadtratssitzung vom 24.9.26 mit den Stimmen der Regierung, sowie der AfD und der Grünen verabschiedet.
