DASEINSVORSORGE

  • Verbleib der Daseinsvorsorgeim vollständigen Eigentum der Bürger.
  • Anstreben einerRekommunalisierung städtischer Kapitalbetriebe.
  • Wasserversorgung unter Kontrolle der Bürger als kommunaler Eigentrieb
  • Ausbau der Müllverwertung durch innovative Recycling- und Kreislaufstrukturen.

Die Grundversorgung der Augsburger Bevölkerung muss vollständig in öffentlicher Hand bleiben. Jegliche Privatisierung mit der Absicht, die Augsburger Daseinsvorsorge profitorientierten Zielen zu unterwerfen, muss auf den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung treffen. Bereits vollzogene Privatisierungen in diesen Bereichen müssen rückgängig gemacht werden. Zur Daseinsvorsorge gehören: Verkehrs-und Beförderungswesen, Gas-, Wasser- und Elektrizitätsversorgung, Abwasserbeseitigung, Müllabfuhr, Bildungs- und Kultureinrichtungen,Friedhöfe, Schwimmbäder, Feuerwehr, Pflegeeinrichtungen.

Städtische Kommunalbetriebe, die in der Vergangenheit zu Kapitalbetrieben umgewandelt wurden, müssen nach Möglichkeit rekommunalisiert und zu Eigenbetrieben der Stadt umgewandelt werden. Als erster Schritt soll eine solche Umwandlung für die Stadtwerke-Wasser GmbH erfolgen, um die Trinkwasserversorgung für die Bürger zu sichern und sie einem möglichen Zugriff von Konzernen zu entziehen. Die Umwandlung der Wasser GmbH zu einem städtischen Eigenbetrieb ermöglicht auch eine enge Kooperation des Trinkwasserbereiches mit dem städtischen Eigenbetrieb „Abwasser“.

Um die wirtschaftliche Auslastung der Müllverbrennungsanlage zu erzwingen, wird Augsburg immer mehr zur Müllhalde überregionaler Müllbeseitigung, mit all ihren Belastungsfaktoren wie z. B. verschmutzter Luft und ausuferndem Verkehr.

Die Müllverbrennung stellt aus unserer Sicht keine Zukunftslösung dar und soll daher nicht weiter ausgebaut werden. Die Antwort liegt in zukunftsträchtigem Ausbau der Müllverwertung durch innovative Recycling- und Kreislaufstrukturen. Hier ist der Wissenschaftsstandort Augsburg gefordert, der regionale Konzepte zur Ressourceneffizienz umsetzen soll.

 

 

 

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