Finanzen

  • Verhinderung von Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  • Kassensturz und Überprüfung städtischerAusgaben – Für eine seriöse Ausgabenpolitik.
  • Keine Großprojekte mehr ohne Bürgerwillen.
  • Beseitigung von Schattenhaushalten und des Doppik-Buchungssystems.
  • Einrichtung eines Bürgerhaushalts mit Entscheidungsbefugnis der Bürger.

Die vergangenen Stadtregierungen haben die Stadtfinanzen „an die Wand“ gefahren. Besonders die aktuelle Regierung aus CSU, SPD und Grünen betreibt eine desaströse Schuldenpolitik. Noch nie war der Schuldenstand der Stadt, trotz sprudelnder Ausgleichszahlungen durch das Land Bayern, so hoch wie heute. Damit wird den nachfolgenden Generationen ein schweres Erbe hinterlassen. Der Stadtregierung fehlt es an vernünftiger Finanzplanung und seriöser Ausgabenpolitik. Besonders die aktuellen Großprojekte, wie etwa der kostspielige Bahnhofstunnel und die teure Theatersanierung, zeugen von Fehlplanung und Inkompetenz. Die Kosten für diese Projekte explodieren, obwohl Bürger von Anfang an eine realistische Kostenplanung eingefordert hatten. Es müssen zusätzliche hohe Kredite aufgenommen werden, die über Generationen hinweg Stadt und Stadtwerke verschulden werden.

Aufgrund dieser Schuldenmacherei droht nach der Kommunalwahl 2020 ein Ausverkauf des öffentlichen Eigentums unserer Stadt. Schon in der Vergangenheit hat die Stadtregierung wertvollen städtischen Immobilienbesitz verschleudert. Um die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zu verhindern, müssen die Bürger der Stadtregierung Einhalt gebieten. Es muss ein „Kassensturz“ durchgeführt werden, verbunden mit einer intensiven Überprüfung der bisherigen Ausgabenpolitik. Es darf keine Großprojekte mehr ohne Kontrolle der Ausgaben durch direkte Beteiligung der Bürger geben. Großprojekte müssen sich grundsätzlich nach dem Gemeinwohl ausrichten.

Eine seriöse Haushaltspolitik mit einer klaren öffentlichen Bilanzierung des städtischen Haushalts muss Einzug halten, Schattenhaushalte und Doppik-Buchungssysteme sind aufzulösen. Investitionen sollen vorwiegend in langfristige Zukunftsnotwendigkeiten fließen, vor allem in den Bereichen Nachhaltigkeit, Daseinsvorsorge, Bildung und Schulen.

Der Haushalt soll zukünftig in Form eines „Bürgerhaushalts“ beraten und beschlossen werden. Weitreichende Mitgestaltungs- und Entscheidungsbefugnisse für die Bürger sollen Teil dieses Prozesses sein. Dabei werden alle Bürger in einem dauerhaften Prozess mit einbezogen. In Foren und im öffentlichenDiskurs werden die Entscheidungen gefällt. Damit wird auch möglicher Korruption der Boden entzogen.

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