Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Pressemitteilung vom 10. Mai 2026
„Bezahlbaren Wohnraum schützen – Wohnraum statt Airbnb und Leerstand.“
Augsburg in Bürgerhand e.V. hat auf der Plattform openPetition eine Petition zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Augsburg gestartet: openpetition.org/rgkkv
Die Petition richtet sich an den Stadtrat der Stadt Augsburg und fordert entschlossenes Handeln gegen Wohnraummangel, spekulativen Leerstand und die zunehmende Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte.
„Die Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt ist alarmierend. Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Wohnungen dürfen nicht länger Spekulationsobjekte sein“, erklärt der Verein.
Nach Auffassung der Initiatorinnen und Initiatoren verschärfen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb sowie bewusst leerstehende Wohnungen die angespannte Situation zusätzlich. Besonders betroffen seien Familien, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Menschen mit mittlerem Einkommen.
Die Petition fordert daher:
- die unverzügliche Ausarbeitung und Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung für Augsburg,
- wirksame Regelungen gegen Kurzzeitvermietung und spekulativen Leerstand,
- konsequente Kontrollen und angemessene Bußgelder bei Verstößen,
- ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung,
- sowie eine transparente Information der Öffentlichkeit über Maßnahmen und deren Wirkung.
Der Verein verweist darauf, dass mit dem Bayerischen Zweckentfremdungsgesetz bereits seit 2007 eine rechtliche Grundlage besteht. Städte wie München und Nürnberg würden entsprechende Satzungen seit Jahren erfolgreich einsetzen, um Wohnraum zu schützen und Fehlentwicklungen einzudämmen.
Auch in Augsburg sei das Thema bereits politisch diskutiert worden. Ein Antrag an den Augsburger Stadtrat zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung aus dem Jahr 2020 von Stadtrat Bruno Marcon eingereicht blieb bislang jedoch ohne Umsetzung. Jetzt hat er aktuell erneut einen Antrag für eine Zweckentfremdungssatzung in den Stadtrat eingebracht:
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für soziale Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Die Stadt Augsburg muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln. Die neue Stadtregierung muss jetzt beweisen, dass sie ihren Versprechungen auch Taten folgen lässt“, so Marcon.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: openpetition.org/rgkkv
Antrag Zweckentfremdungssatzung
Quelle: Augsburg in Bürgerhand e.V., 4.5.2026
Gegen Leerstand und Spekulation – Zweckentfremdungssatzung für Augsburg
Augsburg in Bürgerhand e.V. startet eine öffentliche Kampagne für den Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung und spekulativem Leerstand. Wir haben eine Petition an den Stadtrat der Stadt Augsburg gestartet und fordern die unverzügliche Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung. Ziel ist es, dringend benötigten Wohnraum vor Ferienvermietung über Plattformen wie z. B. Airbnb sowie vor spekulativem Leerstand zu schützen. Hier findest du die Petition zum unterschreiben:
Warum starten wir die Petition?
Die Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt verschlechtert sich seit Jahren. Mieten steigen deutlich, während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Besonders betroffen sind Familien, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende sowie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die Zweckentfremdung von Wohnraum: Wohnungen werden als Ferienapartments vermietet, gewerblich genutzt oder aus spekulativen Gründen bewusst leergehalten. In allen Fällen fehlt dieser Wohnraum dauerhaft dem regulären Markt.
Rechtliche Grundlage seit 2007 vorhanden – Politische Entscheidung in Augsburg fehlt
Der Freistaat Bayern hat mit dem Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) vom 10. Dezember 2007 die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen. Städte wie München und Nürnberg machen von dieser Möglichkeit seit Jahren erfolgreich Gebrauch. In Augsburg hingegen blieb ein entsprechender Antrag von Stadtrat Bruno Marcon vom 23. August 2020 bis heute ohne Umsetzung. „Die Stadt ist rechtlich handlungsfähig. Was fehlt, ist der politische Wille“, erklärt Augsburg in Bürgerhand e.V. „Wir fordern den Stadtrat auf, seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt endlich gerecht zu werden.“
Die fünf Forderungen der Petition
- Unverzügliche Ausarbeitung und Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Augsburg
- Wirksame Regelungen gegen Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb sowie gegen spekulativen Leerstand
- Konsequente Kontrolle und Durchsetzung der Satzung mit angemessenen Bußgeldern bei Verstößen
- Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen für eine effektive Umsetzung
- Transparente Information der Bürgerinnen und Bürger über ergriffene Maßnahmen und deren Wirkung
Bitte unterschreibt die Petition, und teilt die Petition in eurem Freundes- und Bekanntenkreis:
P.S.: Kommt zu unserem nächsten Treffen: Montag, 11. Mai, 19:00 Uhr, Pizzeria Il Sorriso (Nebenzimmer), Augsburger Str. 38, Pfersee
Quelle: Augsburg in Bürgerhand: Pressemitteilung, Augsburg, 26.03.2026
Kommunalwahl 2026: Sachentscheidungen sind notwendig – Augsburg in Bürgerhand bestätigt
Auf seiner erweiterten Vorstandssitzung am 25.3. hat Augsburg in Bürgerhand eine vorläufige Auswertung der Kommunalwahl vorgenommen und erste Beschlüsse gefasst:
Zwei Maßnahmen des zukünftigen OB Florian Freund unterstützen
Die vom designierten OB Florian Freund vorgetragenen Erstmaßnahmen werden von Augsburg in Bürgerhand unterstützt:
- die Rückkehr zum 5-Minuten-Tram-Takt
- die Umwandlung der Fuggerstraße zu einem Fugger-Boulevard mit entsprechender Begrünung
Diese Vorhaben stimmen vollständig mit den Forderungen von Augsburg in Bürgerhand überein. Wenn es dem zukünftigen OB ernst damit ist, müssen diese Projekte noch in diesem Jahr eingeleitet bzw. umgesetzt werden.
Sachentscheidungen statt Parteiabhängigkeit
Mit großem Interesse verfolgt unsere Bürgervereinigung die Überlegungen Freunds, zukünftige Beschlüsse des Stadtrats durch Mehrheitsfindungen zu fassen. In diesem Vorschlag liegt die Chance, überparteilich zu Sachentscheidungen zu kommen und die lemminghafte Abhängigkeit von Stadträten ihren Parteien gegenüber zu durchbrechen. Denn eigentlich haben die gewählten Stadträte dem öffentlichen Wohl zu dienen und nach der eigenen Überzeugung zu handeln und nicht den Machtvorgaben ihrer Parteien. Wird es der neue OB tatsächlich wagen, seinen Versprechungen Taten folgen zu lassen?
Auch bei der Wahl der zukünftigen Referenten sollte dieses Grundprinzip der bayerischen Gemeindeordnung gelten. Die zukünftigen Referenten sollten keine willfährigen Parteigänger sein, denen meist die fachliche Kompetenz ihres Aufgabengebietes fehlt, sondern aus parteiunabhängigen Experten bestehen.
Vertrauensverlust durch Beteiligung entgegenwirken
Der neue Augsburger OB wurde zwar überraschend eindeutig gewählt, letztendlich aber nur von knapp über 20 % der Wahlberechtigten. Der Vertrauensverlust der Menschen gegenüber Parteien und ihren Vertretern schreitet weiter voran. Das spiegelt sich massiv in dem drastischen Stimmenverlust von Schwarz-Grün von zusammen über 12 % und in der Zersplitterung des zukünftigen Stadtrats in 13 Parteien/Gruppen wider. Es gelingt kaum noch, regierungsfähige Mehrheiten zu schaffen. Auch deshalb sollten überparteiliche Mehrheitsfindungen gesucht werden. Die Parteien repräsentieren längst nicht mehr die Mehrheit der Stadtgesellschaft. Um den inneren Zusammenhang der Stadtgesellschaft zu stärken, müssen Transparenz, Beteiligung und Bürgerwille ausgebaut werden. Augsburg in Bürgerhand fordert daher, dass zentrale Entscheidungen für die Stadt, besonders Zukunftsfragen, nicht allein vom Stadtrat behandelt, sondern den Augsburger Bürgern in Bürgerentscheiden vorgelegt werden.
Augsburg in Bürgerhand durch Wahl bestätigt
Augsburg in Bürgerhand geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor. Wir konnten bei der zweiten Wahlbeteiligung mit 1,9 % Zustimmung nicht nur den Prozentsatz der vergangenen Wahl bestätigen, sondern einen Stimmenzuwachs von ca. 16 % erreichen. Unser OB-Kandidat Bruno Marcon erzielte gar einen Stimmenzuwachs von 43 % gegenüber der letzten Wahl. Die Stabilität des Ergebnisses drückt sich vor allem darin aus, dass sich die Anzahl der Listenwähler gesteigert hat.
Die Stabilisierung unseres Wahlergebnisses ist deshalb bemerkenswert, da ein Großteil der Parteien, vor allem auch Kleinparteien, Verluste hinnehmen mussten. Die V-Partei3 verblieb nur um Haaresbreite mit einem Minus von 0,6 % auf jetzt 0,8 % im Stadtrat. Die ÖDP fuhr 1,5 % ein (-0,7 %), die FDP/Pro Augsburg verblieb nur noch bei 2,0 % (-2,1 %). Auch Die Partei konnte nur 1,3 % verzeichnen (-0,1 %). Die Resultate der „Gewinner“ AfD und Linke resultieren nicht aus einer Zustimmung lokalpolitischer Aktivitäten, sondern auf der Basis einer bundesweiten Zustimmungswelle. Generation Aux konnte mit massivem Material- und Geldeinsatz und einer besonderen „Vernetzung“ von Interessensgruppen deutliche Zuwächse verzeichnen.
Die drei großen Parteien haben gemeinsam Verluste von über 13 % zu registrieren. Angesichts dieser Konstellationen bleiben die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die Verteilung von Machtinteressen spannend.
Quelle: Augsburg in Bürgerhand: Pressemitteilung, Augsburg, 16.02.2026
3-Punkte-Programm für öko-soziale Transformation – 1.000 Start-ups mit öko-sozialer Ausrichtung für die Region
Mit einem 3-Punkte-Programm möchte Augsburg in Bürgerhand dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Region entgegenwirken. Besonders im Dienstleistungssektor und bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KuM) sieht die Augsburger Wahlvereinigung Entwicklungsmöglichkeiten durch gezielte Förderungen.
Der OB-Kandidat und Listenführer zur Stadtratswahl von Augsburg in Bürgerhand, Bruno Marcon: „Wir lehnen es ab, dass weiterhin öffentliche Finanzmittel für Großkonzerne verschleudert werden. Wir fordern einen Zusammenschluss von Wirtschaft, Forschung und Politik, um endlich die Versäumnisse und falschen Ausrichtungen der Vergangenheit zu beenden.“
Im Mittelpunkt dieser Förderung steht ein „Innovationshub“. Durch diesen soll eine strukturelle Verknüpfung von Stadt, Hochschulen und KuM hergestellt werden. Eine entsprechend ausgestattete Koordinierungsstelle der Stadt soll Start-ups und Neugründungen fachlich begleiten. Bei Fördermaßnahmen sollen die Stadt und die Tochter Stadtsparkasse unmittelbar Verantwortung übernehmen.
Mittel zur Anschubfinanzierung müssen so bereitgestellt werden, um das herausfordernde Ziel zu verwirklichen, 1.000 Start-ups mit öko-sozialen Ansätzen zu fördern. Dazu OB-Kandidat Bruno Marcon: „Augsburg soll ein Profil entwickeln für einen nachindustriellen Standort mit ökosozialen Innovationen. Wenn Maßnahmen des Innovationshubs greifen, könnten sich schon bald erste Erfolge bei regionalen Projekten der Energieeffizienz, der Wasserstofftechnologie, der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft zeigen.“
Zudem fordert Augsburg in Bürgerhand die Einrichtung eines Projekts „Beschaffungsmodell Augsburg“. Durch dieses soll die öffentliche Nachfrage auf die regionale Wirtschaft ausgerichtet sein. Dazu gehört das Ankurbeln von städtischen Pilotprojekten mit der kleinen und mittelständischen Wirtschaft in öko-sozialen Bereichen, um die regionale Kreislaufwirtschaft zu fördern. Außerdem sollen auch um die Beschaffung von regionalen Agrarprodukten und Lebensmitteln beschafft werden, um die regionale Landwirtschaft zu bewahren.
Fabian Scheidler, Autor des internationalen Bestsellers „Das Ende der Megamaschine“, stellt sein neues Buch in Augsburg vor.
Friedenstüchtig – wie wir aufhören können, unsere Feinde selbst zu schaffen
Seit Jahren bewegt sich die westliche Welt in Richtung eines permanenten Ausnahmezustandes. Auf jede neue Krise, auf jeden Konflikt reagiert die Politik mit drakonischen Maßnahmen und zunehmender Militarisierung.
Scheidler zeigt auf, dass dieser Weg in eine Spirale von ökonomischem Niedergang, politischem Chaos und Krieg führt. Grundlegende demokratische und soziale Errungenschaften drohen einer als alternativlos dargestellten militärischen Logik geopfert zu werden. Der Wohlfahrtsstaat mutiert zum Kriegsstaat.
Scheidler deutet den Ausnahmezustand als Versuch, die sich zuspitzenden globalen Krisen autoritär zu beherrschen. Dabei zeigt er, wie die Feinde, die bekämpft werden sollen, zu einem großen Teil durch die Politik selbst geschaffen werden. Die Verweigerung von Diplomatie schafft Kriegsanlässe, so wie Anti-Terror-Kriege immer neue Terroristen hervorbringen. Doch der Abstieg in die selbstzerstörerische Kriegslogik ist keineswegs alternativlos.
Veranstalter: Augsburg in Bürgerhand e.V.
Wir freuen uns auf euer Kommen!
Besucht uns auch an unserem Infostand am Moritzplatz. Jeden Samstag im Februar ab 11:00 Uhr
Bitte unterstützt den Protest für den Erhalt des Klinikparks, zu dem der BUND Naturschutz aufruft.
Die Protestaktion findet am Mittwoch, 11. Februar, um 10:30 Uhr am Universitätsklinikum Augsburg (Treffpunkt: Straßenbahnhaltestelle „Uniklinik/BKH“) statt.
Der BUND Naturschutz und die Baum-Allianz ruft alle Interessierten dazu auf, am Protest teilzunehmen und ein sichtbares Zeichen für den Erhalt des Klinikparks zu setzen.
Hier könnt ihr alle weiteren Informationen zum Protest aufrufen.
Hier könnt ihr die laufende Petition unterschreiben. 
