Quelle: Erklärung von Augsburg in Bürgerhand, 7.8.2022
Planungen für den Bahnhofsvorplatz Ost sehen Fällung von bis zu 45 Bäumen vor. Augsburg in Bürgerhand ruft zu Protesten auf!
Die Liste ist lang: Weit über 100 gesunde und gestandene Bäume wurden in der vergangenen Zeit in der Halderstrasse, auf dem Königsplatz, vor dem Staatstheater, bei der Staatsbibliothek gefällt: Bei zahlreichen Baumaßnahmen wird ohne Beachtung der Baumschutzverordnung die Motorsäge an geschützten Bäumen eingesetzt. Jüngstes Beispiel ist die Bauplanung in der Carron-du-Val-Strasse, die die Fällung von 13 eingewachsenen, wertvollen Bäumen vorsieht.
Hand in Hand hebeln das Bauamt, unter dem CSU-Referenten Merkle, und das Umweltamt, unter dem Grünen-Referenten Erben, die Baumschutzverordnung aus, die erst vor zwei Jahren zum Schutz vor Baumfrevel und willkürlichen Baumfällungen überarbeitet worden war.
Gewachsene Bäume haben große Bedeutung für die Klimaresilienz: Sie verbessern die Luftqualität und filtern klimaschädliche Gase aus der Luft. Sie sorgen für Verschattung und verringern damit die Aufheizung. Sie fördern die Biodiversität und erhöhen die Aufenthaltsqualität. Mit umfangreichem Selbstlob („neue Dimension der Klimapolitik“) hat die schwarz-grüne Stadtregierung Ende Juli das Klimaschutzkonzept Blue City in den Stadtrat eingebracht. Verbunden mit diesem Konzept ist das Versprechen, (endlich) wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung anzuschieben. Die erste Maßnahme nach der Verabschiedung des Konzepts ist jetzt allerdings die beabsichtigte umfangreiche Abholzung von Bäumen.
„Die Bürger müssen Schwarz-Grün nicht an ihren salbungsvollen Versprechungen messen, sondern an dem was sie tun“ drückt Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) seine Kritik an den Versäumnissen der Vergangenheit aus. „Der Regierung fehlt nicht nur ein schlüssiges Klimakonzept, sie ist immer noch getrieben von der Ideologie, dass städtisches Grün ein Hemmnis und ein Kostenfaktor in der Bauplanung darstellt“, führt Stadtrat Marcon weiter aus. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, hatte Marcon daher im Juli einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat eingebracht, den Antrag zur Bauplanung des Bahnhofsvorplatzes aus der Tagesordnung zu nehmen. Tatsächlich wurde der Antrag nicht verabschiedet und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Zur Aufklärung über die geplanten Fällungen hat besonders die Baum-Allianz beigetragen, welche vorab die Presse über die beabsichtigten Fällungen informierte. Augsburg in Bürgerhand drückt der Baum-Allianz die vollständige Unterstützung bei ihrem weiteren Protest aus. Die Fällungen der wertvollen Bäume muss unbedingt verhindert werden. Die Bauplanung muss in der Richtung überarbeitet werden, dass sie nicht nur keine Fällungen mehr vorsieht, sondern den Baumbestand besonders auch im südlichen Teil des Bahnhofvorplatzes (wo schon in der Vergangenheit mehrere Bäume gefällt wurden) durch Bäume mit großem Stammumfang erweitert.
Hier die Pressemitteilung als PDF-File.
Im Rahmen einer Veranstaltung, im Rahmen des Kulturprogramms zum Augsburger Friedensfest*22, wird am Freitag, 5. August, 20:00 Uhr im Jakobsaal, Mittlerer Lech, der Film Homo communis von der Regisseurin Carmen Eckhardt vorgestellt.
Hierzu gibt es eine Einführung und ein anschließendes Publikumsgespräch mit der Regisseurin.
Hier finden Sie den dazugehörigen Flyer.
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 05.06.2022
Endgültige Kosten nicht kalkulierbar – Betrug an den Bürgern
Auf einer Informationsveranstaltung für Stadträte im Rathaus am Montag, 30.5., wurde deutlich, dass der bisherige Kostenrahmen für den Bau des Staatstheaters gesprengt wird.
Baureferent Merkle lobte zuerst in seinem Bericht, dass die bisherigen Kosten für die Bauteile 1 (Großes Haus) und 2 (Kleines Haus und Erweiterungsbau) „mit absoluter Punktlandung“ eingehalten wurden und mit ca. 4% nur knapp über der Kalkulation liegen würden. Doch weitere Andeutungen des Referenten ließen erahnen, dass die zukünftige Preisentwicklung die ursprünglich geplanten Kosten weit übertreffen werden. Zuerst wurden als mögliche Kosten 340 Millionen in die Runde geworfen. Als Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) die Einschätzung äußerte, dass die Höhe der zukünftigen Kosten wohl nicht seriös kalkulierbar seien, bestätigte dies zuerst die externe Gutachterin, Frau Prof. Krön und dann auch Baureferent Merkle.
Die Kosten sind auch deswegen unkalkulierbar, weil sich das Bauende für den Bauteil 1 auf 12/2027 und des Bauteils 2 auf 12/2028 verschiebt. Zudem sind jetzt erst 28 % der Auftragsmittel für den Bauteil 1 und gar nur 9 % für den Bauteil 2 vergeben. Die jetzigen Baupreissteigerungen liegen bei 14 % und alles spricht dafür, dass die Baupreisentwicklung weiter explodieren wird. Das lässt schlimmstes erahnen und endgültige Kosten von weit über 400 Millionen Euro mit einem offenen Ende werden sehr wahrscheinlich.
Damit werden die Befürchtung von Kritikern an dem jetzigen Prestigeobjekt mehr als bestätigt. Augsburg von Bürgerhand hat vor dieser Preisexplosion gewarnt. Schon in der Vergangenheit waren Schritt für Schritt die Kalkulationskosten angehoben worden. Das Ende der Kostenspirale sollte zuerst bei 186 Millionen Euro liegen und man machte den Bürgern den Neubau mit einer versprochenen „Deckelung“ der Kosten schmackhaft. Dann wurde die Kalkulation auf bis zu 220 Millionen erweitert, um schließlich vor zwei Jahren auf ca. 300 Millionen angehoben zu werden.
Die Stadtregierung von CSU und Grüne ließen in einer Eilmeldung verkünden, dass sie nach wie vor zum Neubau, auch unter dem Eindruck der Kostenexplosion, stehen. Diese Parteien hatten das bestehende Neubaukonzept gegen viele Bedenken im Stadtrat durchgedrückt. Mögliche Varianten, wie das von Augsburg in Bürgerhand vorgetragene Konzept von dezentralen Spielstätten unter Einschluss der vorhandenen Interimsspielstätte des Schauspiels am Gaswerk, wurden verworfen. Damit sind diese Regierungsparteien direkt dafür verantwortlich, dass weit in die Zukunft hinein umfangreiche Kürzungen im städtischen Haushalt vorgenommen werden müssen.
Rückblick auf den Housing Action Day
Ca. 130 Menschen zogen am 26.3.2022 gegen steigende Wohnpreise, Spekulation und für bezahlbaren Wohnraum durch die Augsburger Innenstadt. Schon einen Tag vorher wurde ein Zeltlager vor der Patrizia AG eingerichtet, um gegen den Immobilien-Finanzkonzern und sein Geschäftsgebaren zu protestieren. Nach der Demo fand am Abend in der Ballonfabrik ein Fest statt und am Sonntag hatte die Hausgemeinschaft in der Rosenaustraße zu einem offenen Garten eingeladen.
Die Veranstaltungen wurden von „Augsburg für alle“, einem Bündnis von Organisationen und Initiativen, wie attac-augsburg, Ökosozialprojekt, Flüchtlingsrat und anderen, getragen. Aktive von Augsburg in Bürgerhand waren bei der Demo mit dabei.
Berichterstattungen Medien: Augsburger Allgemeine, 27.3.2022 (PLUS +, kostenpflichtig) | Online-Zeitung DAZ, 28.3.2022 | Stadtzeitung, 24.3.2022
Öko-Sozial-Projekt startet mit Leerstandsmelder: Leerstehende Wohnungen melden!
Das Öko-Sozial-Projekt hat sich der bundesweiten Vereinigung „Leerstandsmelder“ angeschlossen. Auf der Webseite des Öko-Sozial-Projekts und der Plattform www.leerstandsmelder.de/augsburg können Bürger Leerstände selbst direkt und unkompliziert eintragen.
Leider gibt es derzeit keinen Überblick über den aktuellen Leerstand in Augsburg. Die Stadtregierung und der Sozialreferent Schenkelberg weigern sich, einen kommunalen Leerstandsmelder einzurichten. Deshalb müssen die Bürger selbst handeln, um Leerstand sichtbar zu machen.
In Augsburg gibt es schon teilweise jahrzehntelang leerstehende Häuser mit unklaren Besitzverhältnissen, wie etwa das „Hohe Meer“ in der Frauentorstraße und die Gebäude am Leonhardsberg und in der Proviantbachstraße, doch es sind nicht allein die bekannten und spektakulären Objekte, welche die Immobilienpreise in die Höhe treiben, sondern gerade auch die Leerstände, die oftmals in der Öffentlichkeit unbemerkt bleiben. Die Augsburger sind aufgerufen, den Leerstandsmelder aktiv zu benutzen.
Quelle: Pressemitteilung von Augsburg in Bürgerhand, 18.03.2022 | Pressemitteilung im PDF-Format
„Für das Grundrecht auf Wohnen – Gegen Spekulation mit Wohnraum“
Das ist die Losung auf einem 6 Meter breiten Banner, das am Leonhardsberg einen jahrzehntelangen Bauskandal anprangert. Auch an vielen anderen Bauruinen und leerstehenden Gebäuden in Augsburg protestiert Augsburg in Bürgerhand gegen Leerstand und für bezahlbaren Wohnraum.
Hier finden Sie unsere Pressemitteilung im PDF-Format.
Hohes Meer, Bildquelle: Augsburg in Bürgerhand
Ehemalige Hindenburg-Kaserne in der Calmbergstraße, Bildquelle: Augsburg in Bürgerhand
Bauruine am Leonhardsberg, Bildquelle: Augsburg in Bürgerhand
