Erhaltungssatzung

Erhaltungssatzung

Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 4.3.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Augsburg in Bürgerhand unterstützt die Proteste der Bürger im Bismarckviertel gegen den geplanten Abriss der Villa in der Hochfeldstr.15 und die Forderung der Baum-Allianz nach Erhalt der Bäume, besonders der über 100-jährigen Buche, auf dem Anwesen. Für dieses Ensemble, wie für den gesamten Stadtteil, muss eine Erhaltungssatzung verabschiedet werden, um die städtebauliche Eigenart des Stadtteils zu erhalten. In der Vergangenheit wurde von den Stadtregierungen der Schutz der Eigenart von Gebieten und der Milieuschutz massiv versäumt. Das hat die ungehemmte Immobilienspekulation und das Anwachsen der Wohn- und Immobilienpreise in Augsburg begünstigt.

Es ist deshalb jetzt notwendig, nicht nur für das Bismarckviertel sondern für weitere Stadtgebiete, Erhaltungssatzungen zu verabschieden. Deshalb hat Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, schutzbedürftige Stadteile zu benennen, um entsprechende Erhaltungssatzungen für diese Gebiete verabschieden zu können. Hier finden Sie den dazugehörigen Antrag.

Meitinger Bannwald: Bündnis veranstaltet Menschenkette gegen Rodung

Meitinger Bannwald: Bündnis veranstaltet Menschenkette gegen Rodung

Quelle: Fridays for Future Augsburg, Ingo Blechschmidt, Februar 2021

Liebe Freund*innen der Zukunft,

mit dieser Mail ergeht der Hinweis auf eine Demonstration, die ich als überaus wichtig halte. Viel wichtiger als eine der vielen Einzeldemos vor zwei Jahren!

Max Aicher (Besitzer mehrerer Schlösser, 86 Jahre) möchte einen besonders geschützten Bannwald roden, um sein mit Kohlestrom betriebenes Stahlwerk zu vergrößern. Zuvor baute er in die andere Richtung einen Parkplatz hin, sodass es jetzt „keine andere Möglichkeit“ gibt. Laut BUND Naturschutz ist insbesondere der Boden des Bannwalds ökologisch unglaublich wertvoll. Alle umliegenden Gemeinden und gleich drei Bürger*inneninitiativen stellen sich gegen diesen klima- und umweltpolitischen Irrsinn.

Der Bannwald, um den es geht, ist direkt bei uns vor Ort: Es ist der Lohwald in Meitingen.

Meitingen ist eine kleine Gemeinde. Da kann eine ganz normale Demo viel bewirken! Wenn viele Menschen zu dieser Demonstration kommen, kann sich die politische Stimmung in Meitingen wenden — zumal der Druck durch die Nachbargemeinden hinzukommt.

Wir berieten die veranstaltende Bürger*inneninitiative im Vorfeld und rufen nun mit Nachdruck zu der Demonstration diesen Sonntag (28.2.) auf. Sie beginnt um 14:00 Uhr bei der Straße „Am Lohwald“ südlich der Lechstahlwerke. Wir werden noch eine gemeinsame Anreise per Fahrrad sowie eine per Zug organisieren und Details dazu am Samstag durchgeben.

Die Veranstalter*innen bitten um Anmeldung per Mail an BN_KG_Augsburg@augustakom.net. Das kann aber auch gesammelt über uns laufen, dazu einfach Antwort an mich: Ingo Blechschmidt iblech@speicherleck.de

Wir hoffen, dass wir uns am Sonntag in großer Zahl sehen! FFP2-Maske nicht vergessen und auf Abstand achten! Viele Grüße Ingo

Frohe Weihnachten

Frohe Weihnachten

Liebe Unterstützer,

ein sehr aufregendes Jahr geht zu Ende. Wir haben es geschafft, mit Augsburg in Bürgerhand in den Stadtrat einzuziehen. Dort konnten wir einige Akzente setzen und sogar eigene Anträge umsetzen.

Unserem Antrag für eine Zweckentfremdungssatzung wurde zugestimmt. Auch eine Erbpachtregelung, immerhin Bestandteil unseres im Februar initiierten Bürgerbegehrens, wurde angenommen. Aktuell hat der Stadtrat in seiner Gesamtheit beschlossen, dass seine Sitzungen im Livestream übertragen werden. Damit wird mehr Transparenz geschaffen. Unser Antrag vom Juli dieses Jahres war damit erfolgreich.

Oft hat die Presse unsere Impulse aufgegriffen und über unsere Positionen zur Theatersanierung und Linie 5 umfangreich berichtet. Besonders auch in die Debatte zur Energiewende haben wir uns eingemischt und mehrere Vorträge auf dem Klimacamp gehalten. Aktuell laufen noch zwei Anträge zur Solaroffensive (Installation von Solaranlagen auf städtischen Dächern) und zum Kohleausstieg der Stadtwerke.

Unser Stadtrat Bruno Marcon ergreift bei wichtigen Themen, wie zum Beispiel zur Verabschiedung des Haushalts, der Digitalisierung der Stadtverwaltung oder auch zur Lebenssituation von Tieren im Zoo, das Wort und macht die inhaltliche Opposition zur Schwarz-Grünen Stadtregierung deutlich. Zahlreiche unserer Aktivitäten sind auf unserer Website dokumentiert.

Durch die Corona-Einschränkungen leidet unser „Vereinsleben“. Lange waren keine Treffen möglich. Und als wir unser erstes Treffen stattfinden lassen konnten folgte das nächste Verbot. Wir haben, so gut es ging, unsere Gruppenkommunikation aufrecht erhalten. Wir vermissen aber die persönlichen Treffen, die kritischen Debatten miteinander, die wir zur Weiterentwicklung unserer Bewegung „Augsburg in Bürgerhand“ benötigen. Im neuen Jahr werden wir vermehrt digitale Angebote machen, um ein Mindestmaß an Gruppenleben möglich zu machen.

Im Namen von unserem Vereins danken wir euch für eure Mitarbeit und Unterstützung und wünschen allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden ein ruhiges und erholsames Weihnachtsfest und viel Kraft für ein bewegendes neues Jahr.

Euer Bruno Marcon, Christian Ohlenroth und Tobias Walter

Augsburger Stadtrat hat entschieden: Die „geflügelte“ Linie 5 kommt

Augsburger Stadtrat hat entschieden: Die „geflügelte“ Linie 5 kommt

Quelle: Stadtzeitung, 17.12.2020

Der Stadtrat hat über den Verlauf der Linie 5 entschieden. Das Gremium beschloss am Donnerstag die Verwaltungsvorlage mit 35 zu 23 Gegenstimmen. Die Linie 5 soll jetzt also nach der von den Stadtwerken und den Koalitionsparteien bevorzugten Variante gebaut werden. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens muss nun die Regierung von Schwaben den Plänen zustimmen, gegen die es nicht nur im Stadtrat, sondern auch in der Stadtgesellschaft viele Gegenstimmen gibt.

In der Novembersitzung hatte der Stadtrat drei Stunden lang debattiert, einen Beschluss dann aber zurückgestellt. Stadtwerke und Stadt Augsburg favorisierten wie berichtet eine „geflügelte Variante“ durch Rosenau- und Pferseer Straße beziehungsweise durch die Perzheim- und Hörbrotstraße. Für diese sprach sich nun auch die Mehrheit des Stadtrates aus. Weiterlesen in der Stadtzeitung, siehe auch a.tv aktuell vom 17.12.2020

Die geplante Streckenführung für Linie 5 wird abgelehnt

Die geplante Streckenführung für Linie 5 wird abgelehnt

Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 12.12.2020

Dringlichkeitsantrag fordert Prüfung weiterer Varianten

Augsburg in Bürgerhand fordert die Stadträte auf, die Entscheidung über die Streckenführung der Linie 5 von der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 17.12.2020 zu nehmen.

„Die beiden vorgestellten Streckenvarianten sind aus verkehrstechnischen und ökologischen Gründen abzulehnen“ stellt Tobias Walter, Vorstandsmitglied der Bürgervereinigung fest. Augsburg in Bürgerhand unterstützt die Bedenken von Initiativen wie der Sebastian-Buchegger-Stiftung, der BI-Thelottviertel, der ANA, der Baum-Allianz-Augsburg und verschiedener Fachleute. Demnach sind durch die von der Stadtregierung favorisierte Streckenführung durch das Thelottviertel und durch die Holzbachstrasse enorme Verkehrsverdichtung, Lärmbelastungen und erhebliche Eingriffe ins bestehende Grün zu erwarten. Auch die Streckenführung durch die nördliche Rosenaustrasse würde eine Vernichtung der dort bestehenden Kastanienallee hervorrufen.

Alternative Varianten zu den beiden Streckenführungen wurde dem Stadtrat einer Prüfung vorenthalten. Deshalb fordert Stadtrat Bruno Marcon in einem Dringlichkeitsantrag (siehe Anlage), die in die engere Auswahl gelangten neun Varianten den Bürgern und dem Stadtrat zur Prüfung öffentlich zu machen. Geprüft werden sollte auch eine Stellungnahme aus der Regierung von Schwaben, wonach der Antrag zur Planungsfeststellung nicht, wie Baureferent Merkle behauptete, im Dezember sondern erst im Laufe der ersten Monate des neuen Jahres eingebracht werden müsse. Das würde dem Stadtrat die notwendige Zeit einräumen, andere vorhandenen Varianten und auch die Argumente der Initiativen und Bürgervereinigungen sachlich prüfen zu können.

Falls die Stadtregierung sich einer seriösen Prüfung der anderen Varianten verweigert und an den Bürgern vorbei ihre favorisierte Linienführung in der kommenden Stadtratssitzung durchpeitscht, ruft Augsburg in Bürgerhand zu weiteren Protesten und auch zu rechtlichen Einsprüchen in Hinblick auf das Anhörungsverfahren auf.