Seit der Corona-Krise sind die Teilnahmemöglichkeiten von Bürger*innen an Stadtratssitzungen im Rathaus äußerst begrenzt. Sie können nicht direkt den Versammlungen beiwohnen. Eine Video-Übertragung in die Eingangshalle des Rathauses bedeutet nicht nur eine räumliche Abtrennung der Bürger*innen von der Stadtratssitzung sondern gibt nur einen eingeschränkten Einblick in den Ablauf der Sitzungen, da die Übertragungsperspektive unflexibel ist und nur einen Einblick auf die Regierungsbank gewährt.
Fehlende Transparenz wird jedoch vor allem dadurch deutlich, dass außer der persönlichen Teilnahme an Stadtratssitzungen für Bürger keinerlei Möglichkeit besteht, Teilhabe an den politischen Entscheidungen des Stadtrats zu haben. Unserer Meinung nach verstößt dieser Zustand gegen das Öffentlichkeitsprinzip in der parlamentarischen Demokratie. Unser Stadtrat, Bruno Marcon, hat deshalb im Stadtrat schon letzte Woche einen Antrag gestellt, zukünftig eine Übertragung der Stadtratssitzungen per Livestream zu ermöglichen und diese Übertragung zugänglich für alle zu archivieren. Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.
Quelle: DAZ, 12.09.2020
Was hat die neue Stadtregierung bisher unternommen, um ihr Wahlversprechen (Eintreten für bezahlbaren Wohnraum) umzusetzen? Nichts! Nun wird ein konkreter Vorschlag von AIB dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.
Dringend notwendiger Wohnraum wird durch zweckfremde Nutzung der Allgemeinheit dauerhaft entzogen. So werden zum Beispiel immer mehr Wohnungen für längere oder kürzeren Zeiträume zur Ferienvermietung über Internetplattformen angeboten. Weiterlesen auf DAZ
Augsburg, den 3. September 2020
Das Erreichen der Pariser Klimaschutz-Ziele ist eine große Herausforderung für Wirtschaft und Politik, aber eine Überlebensfrage der Menschheit. Darauf weist immer wieder die weltweite Klima-Bewegung Fridays for Future hin. Die Bewegung richtet den Appell an alle Verantwortlichen, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die unüberschaubaren Folgen einer Klimaerwärmung abzuwenden. Dazu ist globales Handeln notwendig. Aber auch auf lokaler Ebene können wir sofort Handlungsoptionen entwickeln.
Doch in Augsburg werden mögliche Maßnahmen, wie die zu einer dezentralen Energie-Wende, schon seit etlichen Jahren nur halbherzig beschritten oder blockiert, obwohl konkrete Konzepte vorliegen. Gerade die jetzige Stdtregierung aus CSU und Grüne besitzt kein Handlungskonzept. Einig war die Regierung in der Ablehnung des Antrages von Augsburg in Bürgerhand, den Klima-Notstand für Augsburg auszurufen. Jetzt legt Augsburg in Bürgerhand zwei weitere Anträge im Stadtrat vor, um konkrete Schritte für eine dezentrale Energie-Wende endlich voranzubringen.
Hier finden Sie unsere vollständige Pressemitteilung
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 25.7.2020
Mehrere Stadträte werfen den Grünen vor, nicht entschieden genug vorzugehen. Umweltreferent Reiner Erben sagt, man sei auf dem richtigen Weg, müsse aber noch entschlossener werden.
Als die Stadträte am Donnerstagmorgen um 9 Uhr das Rathaus zur letzten Sitzung vor den Sommerferien betraten, mussten sie sich ihren Weg erst einmal zwischen am Boden liegenden Menschen suchen. Die Aktivisten des Klimacamps, das seit mehreren Wochen neben dem Rathaus steht, wollten mit einer drastischen Mahnwache am Rathauseingang verdeutlichen, wie gefährlich der Klimawandel ist. „Entschuldigen Sie die Störung: Es geht ums Überleben“, stand auf einem Transparent. Die Stadträte hätten die Möglichkeit zu handeln – etwa, was Kohlestrom und die lokale Förderung des Radverkehrs betrifft. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
wie die dezentrale Energiewende in Augsburg gelingen kann, wollen wir Euch am kommenden
Samstag, 25. Juli 2020 um 14:00 Uhr, beim Klimacamp am Rathaus
näher bringen.
Mit einem Energie-Fahrrad und einfachen anschaulichen Gedankenexperimenten wollen wir Euch zeigen, was die wichtigen Schritte auf dem Weg zu einer 100% regenerativen Energieversorgung sind.
Damit wir gemeinsam noch rechtzeitig die Klimaschutzziele erreichen, wollen wir die Energiewende in Augsburg jetzt weiter voranbringen.
Dafür haben wir auch Anträge in den Stadtrat eingebracht.
Augsburg, den 21. Juli 2020
Mit dem Titel „Wie kann die dezentrale Energiewende in Augsburg gelingen?“ stellte am vergangenen Wochenende Tobias Walter auf dem Klimacamp neben dem Rathaus einen Workshop vor. Schon zu Beginn machte er deutlich: „Aus meiner Praxiserfahrung ist mir klar, dass wir längst alle Technologien zur Verfügung haben, um die Energiewende sofort umsetzen zu können. Längst ist bei diesen Technologien auch eine sinnvolle Wirtschaftlichkeit gegeben. Wir müssen uns daher als Stadtgesellschaft nur die Frage stellen, ob wir gemeinsam diese Energiewende umsetzen wollen“, so der Umweltingenieur Tobias Walter, der unter anderem bei der im Stadtrat vertretenen Gruppierung „Augsburg in Bürgerhand“ aktiv ist.
Das bereits 2011 entwickelte regionale Klimaschutzkonzept stellt nach wie vor eine gute Basis für die notwendigen Maßnahmen in Augsburg dar. Mit einem offensiven Ausbau der Solarenergie und weiterer erneuerbarer Energien sowie dem Ersatz von Großkraftwerken durch dezentrale Blockheizkraftwerke sind in einer ersten Phase über zwei Drittel der Energiewende noch vor 2030 in Augsburg realisierbar. In einer zweiten Phase könnten mit einem sinnvollen Mix an Speichertechnologien, wie z.B. der Methanisierung, eine aus hundertprozentig erneuerbaren Energien bestehende Energieversorgung erreicht werden. Das würde nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die Sektoren Wärme und Verkehr beinhalten. Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sind damit in Augsburg noch in der notwenigen Zeit erreichbar. „Ich möchte den Bürgern Mut machen, nicht mehr länger zu warten, sondern gemeinsam hier bei uns in Augsburg die Energiewende jetzt sofort zu starten!“, so Tobias Walter. „Die Stadtpolitik soll hierfür ein deutliches Signal setzen und mit gutem Beispiel vorangehen.“
„Der neue „Klimaschutzbericht 2020“, der diese Woche im Stadtrat verabschiedet werden soll, muss um dieses klare und messbare Vorgehen erweitert werden“, so Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand. Deshalb bringt Bruno Marcon drei ergänzende Anträge zu diesem wichtigen Thema in den Augsburger Stadtrat ein. Die Erklärung des Klimaschutznotstands der Stadt Augsburg, der sofortige Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung der Stadtwerke Augsburg und der sofortige Start einer Solaroffensive sind die Hauptforderungen dieser Anträge. Die Anträge unterstreichen die inhaltlichen Grundsätze von Augsburg in Bürgerhand, die den Klimaschutz, die dezentrale Energiewende und die Daseinsvorsorge als essenzielle Themen in den Mittelpunkt der Stadtgesellschaft stellen.
„Es ist nicht nur eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung, sondern auch Fragen der Energiedemokratie und der Klimagerechtigkeit“, so Bruno Marcon. Damit würdigt er das jahrelange Engagement vieler Augsburger Bürger, die sich für die Umsetzung einer sinnvollen Klimapolitik schon bisher eingesetzt haben und sich auch aktuell mit den Menschen beim Klimacamp engagieren.
Hier finden Sie die Anträge zum Klimaschutzbericht
