Seit der Corona-Krise sind die Teilnahmemöglichkeiten von Bürger*innen an Stadtratssitzungen im Rathaus äußerst begrenzt. Sie können nicht direkt den Versammlungen beiwohnen. Eine Video-Übertragung in die Eingangshalle des Rathauses bedeutet nicht nur eine räumliche Abtrennung der Bürger*innen von der Stadtratssitzung sondern gibt nur einen eingeschränkten Einblick in den Ablauf der Sitzungen, da die Übertragungsperspektive unflexibel ist und nur einen Einblick auf die Regierungsbank gewährt.
Fehlende Transparenz wird jedoch vor allem dadurch deutlich, dass außer der persönlichen Teilnahme an Stadtratssitzungen für Bürger keinerlei Möglichkeit besteht, Teilhabe an den politischen Entscheidungen des Stadtrats zu haben. Unserer Meinung nach verstößt dieser Zustand gegen das Öffentlichkeitsprinzip in der parlamentarischen Demokratie. Unser Stadtrat, Bruno Marcon, hat deshalb im Stadtrat schon letzte Woche einen Antrag gestellt, zukünftig eine Übertragung der Stadtratssitzungen per Livestream zu ermöglichen und diese Übertragung zugänglich für alle zu archivieren. Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.
Quelle: DAZ, 12.09.2020
Was hat die neue Stadtregierung bisher unternommen, um ihr Wahlversprechen (Eintreten für bezahlbaren Wohnraum) umzusetzen? Nichts! Nun wird ein konkreter Vorschlag von AIB dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.
Dringend notwendiger Wohnraum wird durch zweckfremde Nutzung der Allgemeinheit dauerhaft entzogen. So werden zum Beispiel immer mehr Wohnungen für längere oder kürzeren Zeiträume zur Ferienvermietung über Internetplattformen angeboten. Weiterlesen auf DAZ
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 25.7.2020
Mehrere Stadträte werfen den Grünen vor, nicht entschieden genug vorzugehen. Umweltreferent Reiner Erben sagt, man sei auf dem richtigen Weg, müsse aber noch entschlossener werden.
Als die Stadträte am Donnerstagmorgen um 9 Uhr das Rathaus zur letzten Sitzung vor den Sommerferien betraten, mussten sie sich ihren Weg erst einmal zwischen am Boden liegenden Menschen suchen. Die Aktivisten des Klimacamps, das seit mehreren Wochen neben dem Rathaus steht, wollten mit einer drastischen Mahnwache am Rathauseingang verdeutlichen, wie gefährlich der Klimawandel ist. „Entschuldigen Sie die Störung: Es geht ums Überleben“, stand auf einem Transparent. Die Stadträte hätten die Möglichkeit zu handeln – etwa, was Kohlestrom und die lokale Förderung des Radverkehrs betrifft. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
wie die dezentrale Energiewende in Augsburg gelingen kann, wollen wir Euch am kommenden
Samstag, 25. Juli 2020 um 14:00 Uhr, beim Klimacamp am Rathaus
näher bringen.
Mit einem Energie-Fahrrad und einfachen anschaulichen Gedankenexperimenten wollen wir Euch zeigen, was die wichtigen Schritte auf dem Weg zu einer 100% regenerativen Energieversorgung sind.
Damit wir gemeinsam noch rechtzeitig die Klimaschutzziele erreichen, wollen wir die Energiewende in Augsburg jetzt weiter voranbringen.
Dafür haben wir auch Anträge in den Stadtrat eingebracht.
Quelle: Die Augsburger Zeitung, 20.7.2020
Warum man die aktuelle Sanierungsplanung stoppen muss. Ein Kommentar von Peter Bommas zur Sanierungsdebatte um das Staats- und Stadttheater
Die Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen vom Samstag anlässlich eines „Runden Tisches“ in der Redaktion mit OB Eva Weber, Baureferent Gerd Merkle, Intendant André Bücker auf der einen Seite und drei Kritikern mit unterschiedlichen Perspektiven – Florian Freund (SPD), Bruno Marcon (AIB) und Volker Schafitel, ehemaliger Stadtrat der Freien Wähler – bringt auf den Punkt, was schon seit Wochen klar ist: Die aktuelle Stadtregierung aus CSU und Grünen hat die Reihen geschlossen und will die Theatersanierung trotz unklarer Faktenlage mit der Formel „Jahrhundertprojekt“ durchziehen. Weiterlesen in der DAZ
Quelle: Augsburger Allgemeine, Jörg Heinzle, 18.7.2020
Bruno Marcon sitzt für „Augsburg in Bürgerhand“ neu im Stadtrat. Er fordert, die Bürger über das weitere Vorgehen bei der Theatersanierung abstimmen zu lassen.
https://www.augsburger-allgemeine.de/video/Bruno-Marcon-id57755456.html
