Augsburg in Bürgerhand will Bürgerentscheid

Augsburg in Bürgerhand will Bürgerentscheid

Quelle: Stadtzeitung, Markus Höck, 28.6.2020

„Die Katze ist aus dem Sack!“ So beginnt die Vereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ (AiB) ihre Pressemitteilung zur Theatersanierung. Die Stadt hat dazu am Mittwoch bekannt gegeben, dass sich der vom Stadtrat vorgegebene Kostenrahmen nicht einhalten ließe. Für AiB ist der Fall klar: Nun muss ein Bürgerentscheid das weitere Vorgehen bestimmen.

Eigentlich sind die Spielregeln für die Theatersanierung eindeutig festgelegt. 186,3 Millionen Euro darf sie kosten, nicht mehr. 113,5 Millionen Euro sind dabei für die Instandsetzung des Großen Hauses vorgesehen. Hier läuft aktuell alles nach Plan, auch kostenmäßig. Anders bei Bauteil II, also dem Neubau einer kleinen Spielstätte, Verwaltungsgebäuden, Proberäumen und Werkstätten hinter dem Großen Haus. Weiterlesen in der Stadtzeitung

Kostenexplosion bei Theatersanierung

Kostenexplosion bei Theatersanierung

Pressemitteilung, 26.6.2020

Die Bürger sollen entscheiden!

Jetzt ist die „Katze aus dem Sack.“ Die Kosten für den Theaterbau sprengen den bisher angegebenen Rahmen. Die Überraschung der Stadtregierung darüber ist gespielt. Enorme Kostensteigerungen waren durch die Berechnungen des Architektenbüros Achatz schon im Sommer letzten Jahres zu erwarten. Deshalb forderte am 8.11.2019 Augsburg in Bürgerhand in einer Presseerklärung: „Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“

Die Bürger wurden getäuscht

Die alte Stadtregierung von CSU, Grüne und SPD hat jedoch auf Zeit gespielt. Vor den Stadtratswahlen sollte eine auf seriösen Zahlen basierende Kalkulation vermieden werden. Jetzt wird die „Theatersanierung“ bis zu 135 Millionen teurer. Kosten von bis zu 321 Millionen sind zu erwarten. Die alte Stadtregierung hat die Zustimmung der Bürger zu dem Projekt dadurch erschlichen, dass sie einen Kostenrahmen von 186 Euro als verbindlich angegeben hat, der so das Versprechen, nicht überschritten werden dürfe. Dieses Versprechen hat sich in Luft aufgelöst. Die Bürger wurden getäuscht.

Keine Baustufe II

Wenn angesichts der Kostenexplosion die Regierungsparteien CSU und Grüne blindlings auf dem alten Konzept der Theatersanierung beharren, ist dies verantwortungslos angesichts der Rekordverschuldung der Stadt in der Vergangenheit und den neuen unwägbaren Belastungen durch die Corona-Krise. Klare Konsequenzen müssen gezogen werden:

  • Die Sanierung des Großen Hauses wird mit der geplante Kostenkalkulation vollendet.
  • Die weiteren Vorbereitungen für den Bauabschnitt II (zweite Spielstätte, Werkstätten, Verwaltung) werden sofort gestoppt.

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Dringlichkeitsantrag zu aktuellen Preiserhöhungen der Stadtwerke GmbH

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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die aktuellen Preiserhöhungen und neue Preisstufenregelungen der Stadtwerke müssen sofort zurückgenommen werden. Die vergangene Verkehrspolitik der Stadtregierungen und auch der Stadtwerke gehen in die falsche Richtung und verschärfen die vorhandenen Probleme. Der öffentliche Nahverkehr muss deutlich ausgebaut werden. Es müssen Anreize in Preisgestaltung und Versorgungsqualität geschaffen werden, um Menschen zu motivieren auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Deshalb stelle ich folgende Forderungen zur Abstimmung: Weiterlesen

In welcher Zukunft wollen wir leben?

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Rede von Stadtrat Bruno Marcon zur Beschlussvorlage der Stadtregierung, sich als „Pilotstadt“ für das bundesweite „Smart-City“-Konzept zu bewerben.

Die bisherigen Konzepte einer Smart City 1.0 bauen auf der Vorstellung auf, dass die Stadt vor allem steuerbar und kontrollierbar sein soll. Digitalisierung wird dabei als Optimierung von kommunaler Daseinsvorsorge und Verwaltung durch Technologisierung verstanden. Dadurch wird von den Fragen abgelenkt, wem die Stadt eigentlich gehört, in welcher Zukunft wir leben wollen und wer im Mittelpunkt einer digitalisierten Stadt stehen soll. Es ist der Mensch, der im Mittelpunkt stehen muss und nicht die Technik. Der Mensch soll die Technik als Werkzeug zur Gestaltung des eigenen Lebens und seiner sozialen Gemeinschaft nutzen. Weiterlesen

Dringlichkeitsantrag zu aktuellen Preiserhöhungen der Stadtwerke GmbH

Antrag: Gebäude auf dem Reese-Gelände Ost bewahren

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

seit 2019 hat die Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ und weitere Akteure der Stadtgesellschaft zusammen mit Experten schon mehrfach aufgezeigt, wie die historischen Gebäude auf dem Reese­Gelände Ost bewahrt werden können, indem sie in eine neue Stadtteilplanung sinnvoll integriert werden. Diese wurde in zahlreichen Presseerklärungen, offenen Briefen und öffentlichen Darstellungen erläutert. Bezugnehmend auf diese Ausführungen werden folgende Ziele genannt: Hier weiterlesen