„Auf den Punkt gebracht!“ ist ein Videoformat in dem unser Stadtrat Bruno Marcon auf aktuelle Themen eingeht. In der dritten Folge spricht er zum Thema „Wie das Geld der Bürger verbrannt wird. Hier am Beispiel Staatstheater-Umbau.“ Weitere Videos werden folgen.
Der umstrittene Staatstheaterneubau am Augsburger Kennedyplatz steht ohne Architekten da. Werden wir den Schöpfer der Käsekuchenfantasie im Nazi-Chic am Kennedyplatz vermissen? Ein Kommentar von Jürgen Kannler
Baureferent Steffen Kercher hat dem Büro Achatz während der Sommerpause in einer Nacht-und-Nebel-Aktion gekündigt. Der Rauswurf folgt in all seiner Intransparenz der Dramaturgie dieser städtischen Chaosbaustelle. Kulturreferent Jürgen Enninger, auf dem Papier verantwortlich für den Bau und die damit zusammenhängende Kommunikation, war nach eigener Aussage zu keinem Zeitpunkt in diesen Sommerpausenputsch eingeweiht.
Achatz soll seinen Job am Großen Haus (Bauteil 1) noch zu Ende bringen, während für die geplanten Neubauten (Bauteil 2) neue Büros gefunden werden müssen. Kercher dazu im BR-Interview: »Wir gehen davon aus, dass wir den Kostenrahmen von 417 Millionen Euro und die Fertigstellung 2030 einhalten können. Wir arbeiten mit Herrn Achatz im Bauteil 1 weiter professionell zusammen.« Zwei Architekturbüros auf einer Baustelle. Das kann ja heiter werden – oder aberwitzig, um im Augsburger Theatersprech der soeben gestarteten Spielzeit zu bleiben. Weiterlesen auf a3Kultur …
Die seit Tagen währende Kritik der Rathausopposition am Agieren der Stadt in Sachen Staatstheater hält an. Die Wählervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ griff Baureferent Steffen Kercher wegen dessen Vorgehen bei der Kündigung der für die Theatersanierung zuständigen Architekten (Arbeitsgemeinschaft Atelier Achatz und Projektsteuerer IMP) an. Trotz des berechtigten öffentlichen Interesses an dem Vorgang schweige die Stadt zu den Kündigungsgründen und habe vorab auch nicht den Stadtrat informiert. „Deshalb muss geprüft werden, inwiefern ein Dienstvergehen seitens des berufsmäßigen Stadtrats Kercher vorliegt. Festzustellen ist auf jeden Fall, dass diese Art der Desinformation, der Intransparenz und der Umgehung aller parlamentarischen Gremien, durch das eigenmächtige Vorgehen Kerchers in keinem Fall zu akzeptieren ist“, heißt es in einer Presseerklärung von „Augsburg in Bürgerhand“. Weiterlesen auf Augsburger Allgemeine …
Augsburg, den 11. September 2024: Es folgt ein weiterer Paukenschlag beim Theaterumbau. Wie Baureferent Kercher bekannt gab, hat die Stadt dem projektführenden Architekturbüro Achatz und dem Projektsteuerer IMP Ingenieure mit sofortiger Wirkung aus „besonderem Grund“ die fast 10-jährige Zusammenarbeit aufgekündigt.
Liegt hier ein Dienstvergehen vor?
Die Bewegründe für diese überraschende Kündigung werden trotz berechtigtem öffentlichen Interesse verschwiegen. Baureferent Kercher ignoriert nicht nur das öffentliche Interesse, die Vertragskündigung erfolgte auch ohne jede Beschlussgrundlage seitens des Augsburger Stadtrats. Deshalb muss geprüft werden, inwiefern ein Dienstvergehen seitens des berufsmäßigen Stadtrats Kercher vorliegt. Festzustellen ist auf jeden Fall, dass diese Art der Desinformation, der Intransparenz und der Umgehung aller parlamentarischen Gremien, durch das eigenmächtige Vorgehen Kerchers in keinem Fall zu akzeptieren ist.
Stadtrat wurde nicht informiert.
Sowohl die Mitglieder des Stadtrats als auch die Öffentlichkeit mussten die Information aus der Presse erfahren. Angeblich wurden Mitte August die „Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen“ über die Vorgänge informiert. Diese (Fraktionsvorsitzenden) spiegeln aber nicht den vollständigen Augsburger Stadtrat wider. Eine Unterrichtung aller Stadträte – ob mit oder ohne Fraktionsstatus – hätte zwingend erfolgen müssen, fand aber nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass die von Kercher nicht benannten Widersprüche in der Zusammenarbeit mit dem federführenden Architekturbüro Achatz nicht erst im August entstanden sind, also kurz nach der Stadtratssitzung Ende Juli. Es ist zu vermuten, dass der Konflikt zwischen Architekturbüro und der Stadt schon seit längerer Zeit schwelt, aber bis vor kurzem weder dem Stadtrat noch der Öffentlichkeit gegenüber kommuniziert wurde.
Deshalb erwägt Augsburg in Bürgerhand eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, um überprüfen zu lassen, inwieweit die Vertragskündigung tatsächlich rechtswirksam ist und ob beamtenrechtliches Fehlverhalten des Stadtreferenten beim Übergehen des Stadtrats vorliegt.
Transparenz wurde nie hergestellt.
Schon am 8.11.2019 forderte Augsburg in Bürgerhand in einer Presseerklärung vollständige Transparenz bei Planung und Kosten des Theaterbaus ein:
„Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“
Diese Transparenz wurde niemals hergestellt. Die Bürger wurden mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Eine Kostensteigerung nach der anderen wurde verkündet. Aus anfänglich 186 Mio. Euro Kosten wurden bis jetzt 420 Mio. Kosten. Mit der jetzigen Kündigung des Architekturbüros und der Projektentwickler sind weitere enorme Kostensteigerungen vorprogrammiert. Möglicherweise ist diese drohende Entwicklung ein Grund für die Verwerfungen der Planer und der Stadt gewesen.
Stadtrat Bruno Marcon hat sich schon früh für eine mögliche dezentrale Lösung beim Theaterbau eingesetzt, der vor allem die Baustufe II nicht notwendig machen würde:
„Die Schwarz-Grüne Stadtregierung ist beratungsresistent. Sie hat mögliche Alternativen einfach beiseite gewischt und das Motto ausgegeben „Augen zu und durch“. Diese Stadtregierung ist verantwortlich für das Desaster beim Theaterbau und die immer weiter fortschreitende Verschuldung der Stadt“.
Unabhängige Prüfung ist erforderlich.
Jetzt muss die gesamte Entwicklung des Theaterumbaus endlich auf den Prüfstand. Diese Prüfung kann nur von unabhängigen Prüfern vorgenommen werden, die nicht mit den Verwicklungen der bisherigen Planung verbunden sind. Unsere Forderung aus unserer Presseerklärung vom 7.7.2024 gilt nach wie vor:
„Die Auftragsvergaben für den Bauabschnitt II müssen dem Stadtrat vollständig in einer Übersicht vorgelegt werden. Darin sollte auch eine Prüfung beinhaltet sein, inwieweit Maßnahmen des Bauabschnitts II den finanziellen Belastungen angepasst werden können und auf welchen Ausbau verzichtet werden kann. Vor allem der unnötige Bau des Schauspielhauses muss auf den Prüfstand.“
Schwarz-Grüne Stadtregierung reißt Augsburg in tiefe Verschuldung hinein
Der „sichere Kostenrahmen“ von 340 Mill. € ist Geschichte. Aktuelle Kostenberechnungen für die Theatersanierung gehen von 416,7 Mill. € aus, die ursprünglich bei 186 Mill. € angesetzt waren. Wird diese neue Zahl das Ende der Kostensteigerungen bedeuten? Weitere Kostensteigerungen, besonders auch durch die Verzögerung des Bauprojekts, sind zu erwarten.
Augsburg in Bürgerhand und und deren Stadtrat Bruno Marcon haben in der Öffentlichkeit und im Stadtrat warnend immer wieder auf die jetzt eingetroffene Kostenexplosion hingewiesen. Bei Abstimmungen zur Auftragsvergabe für die Theatersanierung war Stadtrat Marcon in der Regel der Einzige im Stadtrat, der warnend diese Vergaben ablehnte.
Kostentransparenz statt Beschönigung
Schon in einer Presseerklärung vom 8.11.2019 forderte Augsburg in Bürgerhand nach erneuter Bekanntgabe von Kostensteigerungen bei der Theatersanierung: „Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“
Doch Beschönigungen vorzunehmen ist wichtiger Bestandteil des politischen Agierens der Schwarz-Grünen Stadtregierung. Mit diesen wird verschleiert, dass diese Regierung die Stadt Augsburg durch diese und weiterer Kosten, die sie nicht bewältigen kann, der Insolvenz zutreibt. Augsburg in Bürgerhand hat angesichts der damaligen enormen Kostensteigerung in 2019 ein „Moratorium“ eingefordert. In diesem Moratorium sollten sofort alle Vorbereitungen für den Bauabschnitt II (zweite Spielstätte, Werkstätten, Verwaltung) gestoppt werden. Zum damaligen Zeitpunkt waren noch keine Vergaben vorgenommen worden. Eine zweite Spielstätte zu errichten, wenn zwei Spielstätten für das Schauspiel existieren (und eine weitere Übergangsspielstätte gebaut und wieder abgerissen wurde) zeigt das ganze Ausmaß der unseriösen Schuldenmacherei.
Endlich Debatte um „Theater der Zukunft“
Doch mit dem Moratorium war auch noch ein weiterer Vorschlag verknüpft: die Stadtgesellschaft beim Nachdenken für ein Theater der Zukunft mitzunehmen. Das unverantwortliche Beharren am jetzigen Theaterkonzept versperrt diesen Weg. Dem Bedeutungsverlust des „Ästhetischen Theaters“ der Vergangenheit muss durch ein Theater der Zukunft ergänzt werden, das dezentral ist, mitten aus dem Leben stammt und Brücken zu unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen spannt. Wir brauchen die Verbindung von Kunst und Kultur zu dem Leben in den Stadtteilen, in Kirchen, in Jugendhäusern, in Bürgerzentren, in Mehrgenerationenhäusern. Wir brauchen ein vielfältiges Kulturleben mit Auftrittsmöglichkeiten von Kunstschaffenden aus allen sozialen Schichten.
Auf weiteren Ausbau verzichten?
Um so mehr fordert Augsburg in Bürgerhand vollständige Transparenz über die Entwicklung der jetzigen und zukünftigen Mehrkosten in allen Bauabschnitten der Theatersanierung. Die Auftragsvergaben für den Bauabschnitt II müssen dem Stadtrat vollständig in einer Übersicht vorgelegt werden. Darin sollte auch eine Prüfung beinhaltet sein, inwieweit Maßnahmen des Bauabschnitts II den finanziellen Belastungen angepasst werden können und auf welchen Ausbau verzichtet werden kann. Vor allem der unnötige Bau des Schauspielhauses muss auf den Prüfstand. Notwendige Kürzungen muss der Stadtrat auch deswegen vornehmen, da durch die Kostenerhöhungen bei der Theatersanierung zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssen, die den jährlichen Haushalt mit weiteren Millionen Euro auf Jahrzehnte belasten: Geld für ein Prestigeobjekt, das zum Beispiel für Schulen, Soziales und für Klima- und Energiewende fehlt.
Endgültige Kosten nicht kalkulierbar – Betrug an den Bürgern
Auf einer Informationsveranstaltung für Stadträte im Rathaus am Montag, 30.5., wurde deutlich, dass der bisherige Kostenrahmen für den Bau des Staatstheaters gesprengt wird.
Baureferent Merkle lobte zuerst in seinem Bericht, dass die bisherigen Kosten für die Bauteile 1 (Großes Haus) und 2 (Kleines Haus und Erweiterungsbau) „mit absoluter Punktlandung“ eingehalten wurden und mit ca. 4% nur knapp über der Kalkulation liegen würden. Doch weitere Andeutungen des Referenten ließen erahnen, dass die zukünftige Preisentwicklung die ursprünglich geplanten Kosten weit übertreffen werden. Zuerst wurden als mögliche Kosten 340 Millionen in die Runde geworfen. Als Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) die Einschätzung äußerte, dass die Höhe der zukünftigen Kosten wohl nicht seriös kalkulierbar seien, bestätigte dies zuerst die externe Gutachterin, Frau Prof. Krön und dann auch Baureferent Merkle.
Die Kosten sind auch deswegen unkalkulierbar, weil sich das Bauende für den Bauteil 1 auf 12/2027 und des Bauteils 2 auf 12/2028 verschiebt. Zudem sind jetzt erst 28 % der Auftragsmittel für den Bauteil 1 und gar nur 9 % für den Bauteil 2 vergeben. Die jetzigen Baupreissteigerungen liegen bei 14 % und alles spricht dafür, dass die Baupreisentwicklung weiter explodieren wird. Das lässt schlimmstes erahnen und endgültige Kosten von weit über 400 Millionen Euro mit einem offenen Ende werden sehr wahrscheinlich.
Damit werden die Befürchtung von Kritikern an dem jetzigen Prestigeobjekt mehr als bestätigt. Augsburg von Bürgerhand hat vor dieser Preisexplosion gewarnt. Schon in der Vergangenheit waren Schritt für Schritt die Kalkulationskosten angehoben worden. Das Ende der Kostenspirale sollte zuerst bei 186 Millionen Euro liegen und man machte den Bürgern den Neubau mit einer versprochenen „Deckelung“ der Kosten schmackhaft. Dann wurde die Kalkulation auf bis zu 220 Millionen erweitert, um schließlich vor zwei Jahren auf ca. 300 Millionen angehoben zu werden.
Die Stadtregierung von CSU und Grüne ließen in einer Eilmeldung verkünden, dass sie nach wie vor zum Neubau, auch unter dem Eindruck der Kostenexplosion, stehen. Diese Parteien hatten das bestehende Neubaukonzept gegen viele Bedenken im Stadtrat durchgedrückt. Mögliche Varianten, wie das von Augsburg in Bürgerhand vorgetragene Konzept von dezentralen Spielstätten unter Einschluss der vorhandenen Interimsspielstätte des Schauspiels am Gaswerk, wurden verworfen. Damit sind diese Regierungsparteien direkt dafür verantwortlich, dass weit in die Zukunft hinein umfangreiche Kürzungen im städtischen Haushalt vorgenommen werden müssen.