„Auf den Punkt gebracht!“ ist ein Videoformat in dem unser Stadtrat Bruno Marcon auf aktuelle Themen eingeht. In der zweiten Folge spricht er zum Thema „Lückenschluss verhindert Linie 5 – Die Mobilitätsdrehscheibe wird zur Farce“. Weitere Videos werden in Kürze folgen.
Quelle: Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 21.7.2024
Die Stadträte und die gesamte Öffentlichkeit haben aus den Medien erfahren, dass eine beschlossene Linienführung, die sogenannte „geflügelte Variante“ für die Straßenbahnlinie 5 offensichtlich verworfen wurde. Diese Variante hätte eine Streckenführung vom Hauptbahnhof über die Hörbrotstraße zur Holzbachstr. vorgesehen. Als Grund für die Verwerfung wird ein Schreiben vom November 23 der Landeseisenbahnaufsicht angeführt, in dem auf eine unzureichende Signaltechnik der Localbahn hingewiesen wird, deren Gleise auf der gegenüberliegenden Seite der Wertach liegen. Dieses Schreiben und die darauf folgenden Neuplanungen der Stadtwerke wurden den Stadträten bis heute vorenthalten.
Jetzt soll in der Stadtratssitzung am 25.7. ohne umfängliche Planungsunterlagen ein „Lückenschluss“ vollzogen werden, so eine vom Baureferenten Kercher vorgelegte Beschlussvorlage. In dieser Vorlage ist eine doppelte Gleisführung vom Hauptbahnhof, rechts abbiegend in die Rosenaustraße und dann links abbiegend in die Pferseer-Straße, vorgesehen. Auf dieser doppelten Gleisführung soll zuerst einmal nur die Linie 6 nach Stadtbergen weitergeführt werden.
Es droht ein Verkehrschaos an der Kreuzung
Verkehrsuntersuchungen zur Trassenplanung 2011 haben massive Verkehrsprobleme bei einer Trassenführung über die Rosenaustraße prognostiziert. Die Rosenaustraße ist eine sehr wichtige Ein- und Ausfahrtstraße zur Stadt und eine wichtige Transitverbindung mit sehr hohem Verkehrsaufkommen. Da beide Gleise stadtauswärts auf der rechten Seite geführt werden drohen hier massive Staus. Deshalb war bei der ursprünglichen die Planung einer Entlastungsstraße entlang der Güterbahnhofs-Gleise vorgesehen. Ein Straßenbahnverkehr in beide Richtungen im 5-Minuten-Takt ist von der Kreuzung kaum zu bewältigen. Eine zusätzliche Streckenführung der Linie 5 ist nach übereinstimmender Expertenmeinung nicht mehr bewältigbar. Es kommt hinzu, dass bis jetzt eine Leistungsberechnung für die Signalsteuerung an der Kreuzung Rosenau-/Pferseer-Str. fehlt und uns damit die Stadtregierung sehenden Auges in ein Verkehrschaos hineinführt.
Weitere Verkehrsplanungen werden ersatzlos gestrichen
Bei der Einmündung in die Pferseer-Straße werden die Gleise stadtauswärts wegen der Kurvenbildung zuerst auf die rechte Seite der Straße verlegt, um sie dann in die Straßenmitte zu führen. Die Führung wird zu weiteren Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses führen. Verbunden damit ist jedoch, dass bisherige Planungen zur Führung von Radwegen und Straßenbegrünungen nicht mehr möglich sein werden. Auch die bisherige Straßenbahnhaltestelle in der Straße wird verworfen. Weitere Nachteile der neuen Planung liegen unter anderem in der nicht mehr verfolgten Realisierung des Siegerentwurfs zur Gestaltung des Sebastian Buchegger-Platzes und der (vorläufige) Verzicht auf ein Fahrradparkhaus.
Unbestimmte Zukunft für Linie 5 – neue Planfeststellung notwendig
In der Beschlussvorlage wird auf Eile für den „Lückenschluss“ gedrängt, bei gleichzeitiger fehlender Berücksichtigung wie denn überhaupt die Führung der Linie 5 gestaltet werden soll. Aus den vagen Ausführungen des Baureferenten ist zu schließen, dass aufgrund der Signalsituation an der Localbahn-Trasse ein weiteres Abzweiggleis in die Holzbachstr. notwendig ist. Dies würde noch eine weitere Einschränkung für die Verkehrsteilnehmer in der Pferseer-Str. bedeuten. Mit dieser Gleisgestaltung wäre beim Einbiegen der Straßenbahn in die Holzbachstr. ein tiefes Einschneisen der Gleise in den Park an der Holzbachstraße, mit den entsprechenden ökologischen Folgen (Baumfällungen, Zerstörung von Habitaten), zu erwarten. Für all diese Änderungen gegenüber der jetzigen Planung müsste aber ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
Ein zeitlich nicht festgelegtes späteres Gutachten soll dafür Anhaltspunkte geben. Eine Planung ohne diese Linienführung provoziert jedoch, dass durch den Lückenschluss unumkehrbare Planungs-Tatsachen geschaffen werden. Das jetzige Drängen auf den Lückenschluss ist ohne Gesamtlösung nicht seriös. Die gesamte Vorgehensweise der Stadtregierung versetzt das Projekt der Linie 5 in eine unkalkulierbare Zukunft mit der größer werdenden Möglichkeit eines drohenden „Aus“ für die Linie 5.
Droht Desaster für Stadtregierung?
Sollte die Linie 5 tatsächlich nicht mehr realisiert werden, bricht die gesamte Legitimation für die kostspielige Untertunnelung des Bahnhofs, in sich zusammen. Alleinig für die Linie 6 hätte diese Untertunnelung mit unterirdischer Wendeschleife (!) nicht geschaffen werden müssen. Die Untertunnelung baut auf dem Versprechen auf, eine leistungsfähige Möglichkeit der Erschließung neuer Wohnbereiche entlang der Ackermannstraße bis hin zum Universitätsklinikum zu entwickeln. Kommt diese Linie nicht, würde ein Kostendesaster für die Stadt und die Stadtwerke bleiben.
Gesamtlösung ist notwendig
Um den Weg für planerische Alternativlösungen zu ermöglichen, dürfen keine Teillösungen geschaffen werden, die vollendete Tatsachen schaffen. Deshalb treten wir dafür ein, keinen voreiligen „Lückenschluss“ zu beschließen. Der Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, Bruno Marcon, hat deshalb in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat gefordert, wegen dringendem Beratungsbedarf die Beschlussvorlage zum „Lückenschluss“ auszusetzen.
Vielmehr soll bei einer Lösung auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts erneut abgewogen werden, welches planerisches Konzept die Möglichkeit der Beibehaltung der geflügelten Variante unter Einschluss der durch die Stadtwerke verworfenen Linienführung über die Hessenbachstr. (und damit auch eine Lösung für die Signalsteuerung der Localbahn) beinhaltet. Mögliche zusätzliche Kosten bezüglich der Signalsteuerung können kein Argument sein, das gesamte Projekt infrage zu stellen.
Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format
Hier finden Sie den dazugehörigen Dringlichkeits-Antrag von Stadtrat Bruno Marcon
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 4.11.2023
Rund 10 Millionen Menschen besorgten sich das 49,– Euro Ticket in den Sommermonaten. Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Bürger dieses Angebot zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angenommen haben. Doch die Finanzierung ist nur bis Ende 2023 gesichert. Für 2024 müssten von Bund und Ländern ca. 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung hat die notwendigen Finanzmittel noch nicht in den Haushalt eingestellt. Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Der öffentliche Nahverkehr ist ein Eckpfeiler der Verkehrswende. Doch ein wirklicher Wille, diese Verkehrswende zu schaffen, ist vom Bund bis hin zu den meisten Städten nicht zu erkennen. Für den massiven Ausbau infrastruktureller Maßnahmen werden die Finanzmittel nicht bereitgestellt.
Auch das 49,– Euro Ticket ist eigentlich ein zu geringes Angebot, um den Ausstieg aus der Abhängigkeit vom Auto zu meistern. Nur drei Monate war es im Sommer 2022 möglich, ein 9,– Euro Ticket zu beziehen. Dieses Ticket als Dauerangebot wäre ein tatsächlicher Schritt hin zur Förderung einer Verkehrswende. „Dafür ist kein Geld vorhanden“ hört man von den herrschenden Parteien. Doch für die Finanzierung der geschätzten dafür notwendigen 12 Mrd. Euro wäre nur eine Umverteilung notwendig. 8,5 Mrd. Diesel-Subvention, 5,1 Mrd. Dienstwagensubvention, 13 Mrd. Neu- und Ausbau Bundesfernstraßen werden jedes Jahr für den Automobilbereich ausgegeben. Mit diesen Mitteln wäre es nicht nur möglich, ein 9,– Euro Ticket zu finanzieren, sondern auch den Ausbau von Bus und Bahn voranzubringen.
Auch die Schwarz/Grüne Regierung in Augsburg hemmt den Umstieg auf den ÖPNV, indem sie die Ausdünnung des Fahrtaktes für Bus und Tram befürwortet. Unsere Forderung als Augsburg in Bürgerhand muss es deshalb sein, wieder zum 5 Minuten-Takt, wie vor Corona, zurückzukehren. Das 9,– Euro Ticket ist unser Ziel, doch müssen wir als ersten Schritt alles dafür tun, dass die Finanzierung für das 49,– Euro im nächsten Jahr verwirklicht wird.
Der Augsburger Landrat Martin Sailer stellt die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai in Frage: „Wir werden zum 1. Mai alles verkaufen, nur kein 49-Euro-Ticket“ (AZ v. 18.3.). Sailer ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Augsburger Verkehrsverbundes AVV. Damit droht der CSU Landrat eine weitere Verschiebung der Einführung an. Diese Haltung reiht sich ein in das Vorgehen aller regierenden Parteien im Land und im Bund, die schon die ursprünglich versprochene Einführung des Tickets zum Jahresanfang verschleppt haben.
Schon das jetzt vorgesehene Deutschlandticket war ein fauler Kompromiss, um die Diskussion um ein mögliches 9-Euro-Ticket zu beenden. Dieses Ticket wäre ein bedeutsames Signal zur Stärkung des Nahverkehrs und für eine tatsächliche Verkehrswende gewesen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass alle Regierungsparteien in Land und Bund die „Verkehrswende“ lediglich als inhaltsleere Blase benutzen.
Selbst wenn in der Region das Ticket am 1. Mai vorhanden sein sollte, wird es offensichtlich nicht allen Menschen zur Verfügung stehen, so der Sprecher der Augsburger Stadtwerke Fergg. Denn es soll nur in digitaler Form und eventuell sogar nur über eine Handy-App zu beziehen sein. Stadtrat Bruno Marcon hat deshalb in einem Antrag an den Augsburger Stadtrat gefordert, dass das Ticket auch in Papier- Plastik- oder auch anderer Form für alle angeboten wird. „Es darf nicht sein, dass bestimmten Gruppen der Zugang zum Ticket erschwert oder auch unmöglich gemacht wird. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, so Bruno Marcon.
Die Ankündigung des Geschäftsführers der Stadtwerke Augsburg GmbH, Casazza, die Taktzeiten der Busse und Straßenbahnen weiter auszudünnen, ist ein schwerer Schlag für den Nahverkehr und die längst überfällige notwendige Verkehrswende.
Damit setzen sich die Stadtwerke immer weiter von dem in der Vergangenheit eingerichteten 5-Minuten-Takt ab. Während der Corona-Pandemie waren die Fahrzeiten schon ausgedehnt worden. Die jetzige Ausdünnung führt nicht nur in den Hauptverkehrszeiten zu längeren Wartezeiten, sondern auch in den Nebenzeiten zu einer massiven Beeinträchtigung des öffentlichen Nahverkehrs.
„Die massive Erhöhung der Fahrpreise, verbunden mit der Ausdünnung der Fahrzeiten treibt die Menschen weg vom öffentlichen Nahverkehr und wieder zurück zum eigenen Fahrzeug“, kritisiert Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) die Ankündigung der Stadtwerke. Er hatte bereits im Stadtrat schon gegen die rund 10%ige Erhöhung der Fahrpreise gestimmt, die von der Schwarz-Grünen Stadtregierung und weiteren Fraktionen durchgewunken worden war.
Mit vollmundigen Versprechungen, eine Verkehrswende umzusetzen, ist die schwarz-grüne Stadtregierung angetreten. Tatsächlich gibt es für eine solche Wende kein erkennbares Handeln und auch kein Konzept. Der von Augsburg in Bürgerhand geforderte Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Regionalverkehrs und einer Sektorenkoppelung wartet weiterhin vergeblich auf notwendige Impulse durch die Stadtregierung.
Die Stadtregierung aus CSU und Grünen hat mit ihrer Mehrheit und Unterstützung aus anderen Fraktionen im Stadtrat eine Erhöhung der Nahverkehrspreise des Augsburger Tarif- und Verkehrsverbundes (AVV) beschlossen. Die Preise werden mit Beginn des neuen Jahres um 9,9 % erhöht.
Damit steigern CSU und Grüne in der Zeit von steigender Inflation und drastischer Erhöhung der Lebenshaltungskosten die soziale Belastung der Augsburger Bürger und insbesondere der Menschen mit geringem Einkommen. Stadtrat Bruno Marcon von Augsburg in Bürgerhand stellt heraus: „Neben der zusätzlichen finanziellen Belastung für viele Menschen wird auch ein vollkommen falsches Signal für die notwendige Verkehrswende gestellt“. Im Stadtrat stimmte unser Stadtrat gegen die Preiserhöhungen und führt weiter aus: „Neben der Verlängerung der Taktfrequenzen im Nahverkehr und mit der Preiserhöhung wird der Augsburger Nahverkehr immer unattraktiver“.
Statt das Umsteigen der Menschen auf den Nahverkehr zu fördern, droht eine weitere Abkehr vieler von Bus und Tram. Statt die Weichen in Richtung eines kostenfreien Nahverkehrs zu stellen, torpediert die Stadtregierung mit der Preiserhöhung die notwendige Verkehrswende.
Zwar werden durch die bundesweite Einführung des 49,– Euro Tickets die Belastungen für einen Teil der Abonnenten aufgefangen, doch besonders die Motivation auf einen Umstieg bei Einzelfahrern und Neukunden wird mit dieser Entscheidung blockiert.
