Stadtregierung hebt Verpflichtung für sozialen Wohnungsbau auf
Stadtrat Bruno Marcon kritisiert scharf diesen Beschluss – Widerrede von OB Freund
Die neue Stadtregierung (SPD, CSU, FDP, Generation Aux, Volt, Die Partei, ÖDP) hat die städtische Regelung aufgehoben, dass bei Neubauten 30 % der Wohnungen sozial geförderte Wohnungen sein müssen. Ihre Begründung: Durch den Wegfall der Verpflichtung soll die Bauwirtschaft angekurbelt werden.
Freistellen können sich die Bauunternehmen durch eine Zahlung, die für die Schaffung von angeblich „preisgedämpften“ Wohnungen eingesetzt werden soll.
Das ist ein schwerer Schlag gegen den immer größer werdenden Bedarf an Sozialwohnungen und ein Freibrief für die Profitlogik von Bauunternehmen. Es zeigt, dass die Parteien und Gruppierungen der Stadtregierung zwar immer vorgeben, als ob sie sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Das Gegenteil ist der Fall.
Bruno Marcon, der Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, antwortet detailliert auf die Beschlussvorlage der Stadtregierung und kritisiert heftig den Verzicht auf eine Quote für den sozialen Wohnungsbau. Diese Rede ist noch bis ca. 25. Oktober 2026 in der Mediathek der Stadtratssitzung zu finden. Hier der Link zur Mediathek: https://www.augsburg.de/buergerservice-rathaus/stadtrat-und-verwaltung/stadtrat-live-stream-und-mediathek
Der Beitrag von Bruno Marcon und die Widerrede von OB Freund kann ab 04:07:17 abgespielt werden.
OB Florian Freund antwortet direkt auf den Beitrag von Bruno Marcon. In seiner Antwort stellt er unter anderem die von Marcon genannten Bestandszahlen des sozialen Wohnungsbaus in Abrede. Jedoch stammen diese Zahlen aus städtischen Quellen selbst. (Geschäftsbericht der Wohnbaugruppe 2024; Stadt Augsburg: Förderung des sozialen Wohnungsbaus). Die Zahlen beziehen sich auf den gesamten sozialen Wohnungsbestand. Wobei ca. 52 % auf die WBG und ca. 48 % auf andere, private Träger, fallen. Bei der von Bruno Marcon genannten Zahl liegt der Anteil von Wohnungen mit klassischer Sozialwohnungsförderung sogar nur bei 3.931 Wohnungen.
Die Beschlussvorlage wurde in der Stadtratssitzung vom 24.9.26 mit den Stimmen der Regierung, sowie der AfD und der Grünen verabschiedet.
Stadtrat Bruno Marcon lädt zu zwei Stadtteilgesprächen ein:
Herrenbach/Textilviertel: Mittwoch, 2. Juli, 18:00 Uhr, Mehrgenerationen-Treffpunkt, Herrenbachstr. 5. Austausch mit den Bürgern vor Ort zu den Themen:
- Versorgungslage im Stadtteil
- Stillstand beim Schwaben-Center
- Bebauung des Obi-Areals
- Situation der Jugend im Stadtteil
hier finden Sie den dazugehörigen Flyer mit allen Infos.
Antonsviertel: Samstag, 5. Juli, 14:00 Uhr, Café Capresso, Gögginger Str. 90. Austausch mit den Bürgern vor Ort mit den Themen:
- Entwicklung des Verkaufs der Hindenburgkaserne
- Parkraumsituation des Stadtviertels
hier finden Sie den dazugehörigen Flyer mit allen Infos.
Bitte geben Sie die Termine gerne an interessierte Menschen weiter.
Quelle: Pressemitteilung von Augsburg in Bürgerhand, 12.7.2021 | Pressemitteilung im PDF-Format
Im Augsburger Antonsviertel soll die Hindenburg-Kaserne (ehemalige Gemeinschaftsunterkunft) von der Staatsregierung gegen Höchstgebot veräußert werden. Dagegen setzen sich Bürger zur Wehr und haben eine Petition gestartet. Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Gebäude als Konzeptvergabe veräußert wird.
Schon am 15. Mai haben fast 100 Bürger auf einer Kundgebung vor der Hindenburg-Kaserne gegen die Absicht der Staatsregierung protestiert. Sie gaben ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass bei einem Verkauf gegen Höchstgebot Bauspekulanten angezogen werden. Durch Luxussanierungen droht ein Anschieben der Wohnpreise im Antonsviertel. Durch den Erwerb der Kaserne hätte die Stadt ein wichtiges Gestaltungselement für den Stadtteil selbst in der Hand. Mit Vergabe im Erbbaurecht und Konzeptvorgabe könnte die Stadt massiven Einfluss auf Konzepte und Preise nehmen. Mit einer Konzeptvergabe an sozialverträgliche Wohnprojekte könnte einer Luxussanierung der Boden entzogen werden.
Offener Brief an die Stadtratsmitglieder der Grünen
Von unserem Stadtrat, Bruno Marcon, wurde ein Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat eingereicht, der einen Erwerb der Hindenburg-Kaserne durch die Stadt einfordert, wenn deren Verkauf gegen Höchstgebot durch die Staatsregierung nicht gestoppt werden kann (siehe Anhang). In einem offenen Brief an die Stadtratsmitglieder der Grünen fordert Bruno Marcon die Vertreter der Grünen im Stadtparlament auf, Worten Taten folgen zu lassen. Er weist dabei auf die Stellungnahme der grünen Landtagsabgeordneten Schuhknecht hin, die sich im Landtag gegen eine Veräußerung der Hindenburg-Kaserne gegen Höchstgebot ausgesprochen hatte. „Wenn diese Worte nicht nur inhaltsleere Worthülsen sind, muss die Stadtratsfraktion der Grünen in der Stadtregierung alles dafür tun, dass die Stadt Augsburg die Hindenburg-Kaserne selbst erwirbt“, so Bruno Marcon (den gesamten Wortlaut des offenen Briefes finden Sie im Anhang).
Unterschriftenaktion und Infostand im Stadtviertel
Am Samstag, 17. Juli, führt Augsburg in Bürgerhand von 11:00 – 17:00 Uhr eine Unterschriftenaktion mit Infostand im Wittelsbacher Park (nördlich hinter der Kongresshalle) durch. Auch im Stadtteil selbst kann in folgenden Geschäften die Petition unterschrieben und Unterschriftenlisten abgegeben werden: Buchladen ProBuch (Gögginger Str. 34, 86159 Augsburg) und Schreibwarenladen Jacobs (Gögginger Str. 48, 86159 Augsburg)
Quelle: Neue Augsburger Rundschau, 19.5.2021
Stadtrat Bruno Marcon fordert angemessenen und kindgerechten Einsatz von Covid-Antigentests unter Berücksichtigung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung
Bürgermeisterin Martina Wild räumt Notwendigkeit von alternativen Testmethoden ein und beklagt fehlende Stellungnahme des Bayerischen Gesundheitsministeriums
In einem Dringlichkeitsantrag vom 15.5.21 fordert Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) einen angemessenen und kindgerechten Einsatz von Covid-Antigentests. Insbesondere bei jüngeren Kindern soll der sogenannte „Spucktest“ zum Einsatz gebracht werden. Weiterlesen in der Neue Augsburger Rundschau
Quelle: Stadtzeitung, 17.12.2020
Der Stadtrat hat über den Verlauf der Linie 5 entschieden. Das Gremium beschloss am Donnerstag die Verwaltungsvorlage mit 35 zu 23 Gegenstimmen. Die Linie 5 soll jetzt also nach der von den Stadtwerken und den Koalitionsparteien bevorzugten Variante gebaut werden. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens muss nun die Regierung von Schwaben den Plänen zustimmen, gegen die es nicht nur im Stadtrat, sondern auch in der Stadtgesellschaft viele Gegenstimmen gibt.
In der Novembersitzung hatte der Stadtrat drei Stunden lang debattiert, einen Beschluss dann aber zurückgestellt. Stadtwerke und Stadt Augsburg favorisierten wie berichtet eine „geflügelte Variante“ durch Rosenau- und Pferseer Straße beziehungsweise durch die Perzheim- und Hörbrotstraße. Für diese sprach sich nun auch die Mehrheit des Stadtrates aus. Weiterlesen in der Stadtzeitung, siehe auch a.tv aktuell vom 17.12.2020
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 8.12.2020
Das Instrumentarium soll Bauherren von den Kosten des Grundstückskaufs entlasten. Wie groß die Wirkung in Augsburg ist, lässt sich bislang noch nicht abschätzen
Die Stadt wird eigene Grundstücke, die sie zur Wohn-Bebauung freigibt, künftig verstärkt in Erbpacht vergeben, statt sie zu verkaufen. Beim Erbbaurecht kauft der Bauherr den Boden, auf dem er sein Haus errichtet, nicht, sondern zahlt an die Stadt über die nächsten Jahrzehnte einen jährlichen Erbpachtzins, sozusagen als Benutzungsgebühr. Die Grünen hatten im Wahlkampf die verstärkte Vergabe von Grundstücken in Erbpacht gefordert.
Der Vorteil: Beim Bau eines Hauses fallen für die Bauherren erst einmal keine Kosten für den Grundstückskauf an. Die gestiegenen Grundstückspreise sind zu einem großen Teil für die gestiegenen Immobilienpreise in Augsburg verantwortlich. Zuletzt hatte die Wählervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ ein Bürgerbegehren zur Durchsetzung von Erbbaurecht auf städtischen Bauflächen angedroht. Man sei mit dem Vorgehen der Stadt prinzipiell zufrieden, so Stadtrat Bruno Marcon als Reaktion auf einen kürzlich gefassten Beschluss zum Erbbaurecht. „Jetzt muss aber der Beschluss auch in die Praxis umgesetzt werden, um es zu einem wirkungsvollen Instrument im Kampf gegen Immobilien- und Wohnungspreistreiberei zu machen“, so Marcon. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
