Zweites Bürgerbegehren nicht ausgeschlossen

Zweites Bürgerbegehren nicht ausgeschlossen

Quelle: Augsburger Allgemeine, Nicole Prestle, 3.7.2020

Ende Juli wird der Stadtrat über die Entwicklung der Kosten diskutieren. Die Stadtregierung will an den Sanierungsplänen festhalten, doch die Opposition hält die Ausgaben für zu hoch. Worum es in der Sitzung gehen wird

Auf ein Neues: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wird der Stadtrat Ende des Monats wieder über die Theatersanierung diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Kostensteigerung des Projektes auf bis zu 321 Millionen Euro und die Frage, ob es Sparmöglichkeiten gibt. Die Bauverwaltung will den Politikern an diesem Tag eine finanziell leicht abgespeckte Variante zur Abstimmung vorlegen. Schon jetzt deuten sich Debatten an, selbst ein zweites Bürgerbegehren ist nicht ausgeschlossen. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine

Teures Schauspiel

Teures Schauspiel

Quelle: Augsburger Allgemeine, Nicole Prestle, 2.7.2020

Die Sanierung des Augsburger Staatstheaters könnte zu einem finanziellen Desaster werden. Doch Stadt und Freistaat wollen daran festhalten

Augsburg Die Theatersanierung droht für die Stadt Augsburg zum finanziellen Desaster zu werden. Wie berichtet, könnte der Umbau des Vierspartenhauses (Schauspiel, Musiktheater, Ballett und Konzert) statt 186 am Ende bis zu 321 Millionen Euro kosten. Eine Summe, die bei der Opposition, aber auch bei Bürgern auf Kritik stößt. Vom Bund der Steuerzahler hat die Stadt nun ebenfalls einen Rüffel bekommen – für ihre „miserable Planung“. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine

Siehe hierzu auch unsere Pressemitteilung

Augsburg in Bürgerhand will Bürgerentscheid

Augsburg in Bürgerhand will Bürgerentscheid

Quelle: Stadtzeitung, Markus Höck, 28.6.2020

„Die Katze ist aus dem Sack!“ So beginnt die Vereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ (AiB) ihre Pressemitteilung zur Theatersanierung. Die Stadt hat dazu am Mittwoch bekannt gegeben, dass sich der vom Stadtrat vorgegebene Kostenrahmen nicht einhalten ließe. Für AiB ist der Fall klar: Nun muss ein Bürgerentscheid das weitere Vorgehen bestimmen.

Eigentlich sind die Spielregeln für die Theatersanierung eindeutig festgelegt. 186,3 Millionen Euro darf sie kosten, nicht mehr. 113,5 Millionen Euro sind dabei für die Instandsetzung des Großen Hauses vorgesehen. Hier läuft aktuell alles nach Plan, auch kostenmäßig. Anders bei Bauteil II, also dem Neubau einer kleinen Spielstätte, Verwaltungsgebäuden, Proberäumen und Werkstätten hinter dem Großen Haus. Weiterlesen in der Stadtzeitung

Kostenexplosion bei Theatersanierung

Kostenexplosion bei Theatersanierung

Pressemitteilung, 26.6.2020

Die Bürger sollen entscheiden!

Jetzt ist die „Katze aus dem Sack.“ Die Kosten für den Theaterbau sprengen den bisher angegebenen Rahmen. Die Überraschung der Stadtregierung darüber ist gespielt. Enorme Kostensteigerungen waren durch die Berechnungen des Architektenbüros Achatz schon im Sommer letzten Jahres zu erwarten. Deshalb forderte am 8.11.2019 Augsburg in Bürgerhand in einer Presseerklärung: „Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“

Die Bürger wurden getäuscht

Die alte Stadtregierung von CSU, Grüne und SPD hat jedoch auf Zeit gespielt. Vor den Stadtratswahlen sollte eine auf seriösen Zahlen basierende Kalkulation vermieden werden. Jetzt wird die „Theatersanierung“ bis zu 135 Millionen teurer. Kosten von bis zu 321 Millionen sind zu erwarten. Die alte Stadtregierung hat die Zustimmung der Bürger zu dem Projekt dadurch erschlichen, dass sie einen Kostenrahmen von 186 Euro als verbindlich angegeben hat, der so das Versprechen, nicht überschritten werden dürfe. Dieses Versprechen hat sich in Luft aufgelöst. Die Bürger wurden getäuscht.

Keine Baustufe II

Wenn angesichts der Kostenexplosion die Regierungsparteien CSU und Grüne blindlings auf dem alten Konzept der Theatersanierung beharren, ist dies verantwortungslos angesichts der Rekordverschuldung der Stadt in der Vergangenheit und den neuen unwägbaren Belastungen durch die Corona-Krise. Klare Konsequenzen müssen gezogen werden:

  • Die Sanierung des Großen Hauses wird mit der geplante Kostenkalkulation vollendet.
  • Die weiteren Vorbereitungen für den Bauabschnitt II (zweite Spielstätte, Werkstätten, Verwaltung) werden sofort gestoppt.

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Dringlichkeitsantrag zu aktuellen Preiserhöhungen der Stadtwerke GmbH

Dringlichkeitsantrag zu aktuellen Preiserhöhungen der Stadtwerke GmbH

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die aktuellen Preiserhöhungen und neue Preisstufenregelungen der Stadtwerke müssen sofort zurückgenommen werden. Die vergangene Verkehrspolitik der Stadtregierungen und auch der Stadtwerke gehen in die falsche Richtung und verschärfen die vorhandenen Probleme. Der öffentliche Nahverkehr muss deutlich ausgebaut werden. Es müssen Anreize in Preisgestaltung und Versorgungsqualität geschaffen werden, um Menschen zu motivieren auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Deshalb stelle ich folgende Forderungen zur Abstimmung: Weiterlesen