Quelle: Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 7.7.2024
Schwarz-Grüne Stadtregierung reißt Augsburg in tiefe Verschuldung hinein
Der „sichere Kostenrahmen“ von 340 Mill. € ist Geschichte. Aktuelle Kostenberechnungen für die Theatersanierung gehen von 416,7 Mill. € aus, die ursprünglich bei 186 Mill. € angesetzt waren. Wird diese neue Zahl das Ende der Kostensteigerungen bedeuten? Weitere Kostensteigerungen, besonders auch durch die Verzögerung des Bauprojekts, sind zu erwarten.
Augsburg in Bürgerhand und und deren Stadtrat Bruno Marcon haben in der Öffentlichkeit und im Stadtrat warnend immer wieder auf die jetzt eingetroffene Kostenexplosion hingewiesen. Bei Abstimmungen zur Auftragsvergabe für die Theatersanierung war Stadtrat Marcon in der Regel der Einzige im Stadtrat, der warnend diese Vergaben ablehnte.
Kostentransparenz statt Beschönigung
Schon in einer Presseerklärung vom 8.11.2019 forderte Augsburg in Bürgerhand nach erneuter Bekanntgabe von Kostensteigerungen bei der Theatersanierung: „Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“
Doch Beschönigungen vorzunehmen ist wichtiger Bestandteil des politischen Agierens der Schwarz-Grünen Stadtregierung. Mit diesen wird verschleiert, dass diese Regierung die Stadt Augsburg durch diese und weiterer Kosten, die sie nicht bewältigen kann, der Insolvenz zutreibt. Augsburg in Bürgerhand hat angesichts der damaligen enormen Kostensteigerung in 2019 ein „Moratorium“ eingefordert. In diesem Moratorium sollten sofort alle Vorbereitungen für den Bauabschnitt II (zweite Spielstätte, Werkstätten, Verwaltung) gestoppt werden. Zum damaligen Zeitpunkt waren noch keine Vergaben vorgenommen worden. Eine zweite Spielstätte zu errichten, wenn zwei Spielstätten für das Schauspiel existieren (und eine weitere Übergangsspielstätte gebaut und wieder abgerissen wurde) zeigt das ganze Ausmaß der unseriösen Schuldenmacherei.
Endlich Debatte um „Theater der Zukunft“
Doch mit dem Moratorium war auch noch ein weiterer Vorschlag verknüpft: die Stadtgesellschaft beim Nachdenken für ein Theater der Zukunft mitzunehmen. Das unverantwortliche Beharren am jetzigen Theaterkonzept versperrt diesen Weg. Dem Bedeutungsverlust des „Ästhetischen Theaters“ der Vergangenheit muss durch ein Theater der Zukunft ergänzt werden, das dezentral ist, mitten aus dem Leben stammt und Brücken zu unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen spannt. Wir brauchen die Verbindung von Kunst und Kultur zu dem Leben in den Stadtteilen, in Kirchen, in Jugendhäusern, in Bürgerzentren, in Mehrgenerationenhäusern. Wir brauchen ein vielfältiges Kulturleben mit Auftrittsmöglichkeiten von Kunstschaffenden aus allen sozialen Schichten.
Auf weiteren Ausbau verzichten?
Um so mehr fordert Augsburg in Bürgerhand vollständige Transparenz über die Entwicklung der jetzigen und zukünftigen Mehrkosten in allen Bauabschnitten der Theatersanierung. Die Auftragsvergaben für den Bauabschnitt II müssen dem Stadtrat vollständig in einer Übersicht vorgelegt werden. Darin sollte auch eine Prüfung beinhaltet sein, inwieweit Maßnahmen des Bauabschnitts II den finanziellen Belastungen angepasst werden können und auf welchen Ausbau verzichtet werden kann. Vor allem der unnötige Bau des Schauspielhauses muss auf den Prüfstand. Notwendige Kürzungen muss der Stadtrat auch deswegen vornehmen, da durch die Kostenerhöhungen bei der Theatersanierung zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssen, die den jährlichen Haushalt mit weiteren Millionen Euro auf Jahrzehnte belasten: Geld für ein Prestigeobjekt, das zum Beispiel für Schulen, Soziales und für Klima- und Energiewende fehlt.
Klima-Analyse für Augsburg liegt vor – Massive Stadterwärmung ist zu erwarten – Augsburg in Bürgerhand schlägt Sofortmaßnahmen vor!
Die Hannoveraner Beratungsfirma GEO-NET Umweltconsulting hat eine Studie zur Klima-Analyse der Stadt Augsburg vorgelegt, in der das aktuelle Stadtklima analysiert und in einer Modellierung die Klimaentwicklung bis 2040 fortgeschrieben wurde. Nach Einschätzung der Studie kann in den nächsten Jahrzehnten die durchschnittliche Erwärmung Augsburgs, je nach sich entwickelndem Szenario, bis 2040 um 1,8 Grad (im „worst case“ Szenario in der Zukunft gar um 4,4 Grad) steigen. Zu erwarten sind ein Anwachsen der Sommertrockenheit und klimatische Starkereignisse. Die Augsburger Klima-Analyse geht einher mit den Erkenntnissen einer Studie der ETH Zürich von 2019, welche die Temperaturentwicklung der Metropolen der nördlichen Nordhalbkugel prognostiziert. Selbst unter der Voraussetzung der Einhaltung der Ziele des Pariser Klima-Abkommens wird eine Temperatursteigerung zischen 3,5–4,7 für die großen Städte vorhergesagt.
Akuter Handlungsbedarf
In der Augsburger Studie werden auch Bereiche mit akutem Handlungsbedarf benannt. Denn unabhängig von dem Anstieg der durchschnittlichen Temperatur gibt es in bestimmten Stadtteilbereichen gewaltige Hitzeanstiege. Solche „hot spots“ sind im gesamten Innenstadtbereich, aber auch in Gewerbegebieten, wie z.B. in Lechhausen, zu finden. In der Studie werden Handlungsoptionen als „Maßnahmecluster“ entwickelt. Diese stellen Entsiegelungen, Verschattungen und Feuchtigkeitsbildungen als zentrale Forderungen heraus. Umgesetzt werden sollen daher unter anderem die Entwicklung von Grünflächen, auch in Innen- und Hinterhöfen, Dach- und Fassadenbegrünungen, Entdichtungen, Verschattungen von Außenbereichen, Entwicklung von Wasserflächen und Verkehrsraumgestaltung. Diese Vorschläge werden von Augsburg in Bürgerhand vollumfänglich unterstützt.
„Aussitzen“ beenden – Sofortmaßnahmen umsetzen
Gesundheit und Wohlbefinden der Augsburger werden im großen Maß davon abhängen, welche Maßnahmen unmittelbar eingeleitet und verwirklicht werden. Das unsägliche Aussitzen und Verschieben notwendiger Handlungsschritte durch die Schwarz-Grüne Stadtregierung muss beendet werden. Die Einleitung folgender Sofortmaßnahmen sind möglich.
Begrünungskonzept Fugger-/Volkhartstraße
Baureferent Kercher hat kurz nach seinem Amtsantritt erklärt, dass er die Umgestaltung der Fuggerstr. zur Chefsache machen wird. Der Vorschlag, auf jeder Straßenseite zwei Baumreihen an der Straße entlang zu gestalten, ist schnellstmöglich umzusetzen. Dabei dürfen die vorhandenen Bestandsbäume nicht gefällt werden. Aufgrund ihrer großen ökologischen Bedeutung müssen sie bewahrt und die bisher versäumte Pflege in einem ersten Schritt sofort umgesetzt werden. Dabei sollte die Gelegenheit ergriffen werden, die Baumreihenplanung der Fuggerstr. in der Volkhartstr. weiterzuführen. Das würde auch der alten Stadtplanung von Ludwig Leybold entsprechen. Damit könnte auch der Verlust von Bäumen und von Stadtgrün zumindest teilweise ausgeglichen werden, der durch Umbaumaßnahmen des Stadttheaters erfolgte.
Begrünungskonzept Hauptbahnhof
Bestehende Pläne zur Gestaltung des Bahnhofvorplatzes Ost, die eine weitgehende Versiegelung des Platzes und Fällung von weiteren Bestandsbäumen vorsehen, sind zurückzuziehen und durch ein Konzept mit Ausbau des Grüns und Wasserflächen mit hoher Aufenthaltsqualität zu ersetzen.
Ersetzen von Baumlücken
Die ständig wachsende große Anzahl von Baumlücken, die durch Fällung oder fehlender Pflege entstanden sind, muss sofort ausgeglichen werden.
Verabschiedung einer Freiflächengestaltungssatzung
Um die Kernpunkte des in der Studie genannten Maßnahmeclusters für die Zukunft zu sichern, kann unmittelbar eine Freiflächengestaltungssatzung verabschiedet werden. Eine Vorlage der Baum-Allianz, die von unserem Stadtrat Bruno Marcon und der Mitautorin Dr. Heike Fischer zusammengestellt wurde, wurde durch Augsburg in Bürgerhand zur Behandlung und Beschlussfassung eingereicht. In dem vorgelegten Entwurf sind einige Vorschläge der Studie bereits enthalten.
Neben diesen Sofortmaßnahmen sind sämtliche Vorschläge des Maßnahmeclusters unmittelbar in die weitere Bauleit- und Stadtentwicklungsplanung Augsburgs zu integrieren.
CSU Landrat Sailer stellt Einführung des 49 Euro Ticket in Frage – Ticket muss für alle verfügbar sein!
Der Augsburger Landrat Martin Sailer stellt die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai in Frage: „Wir werden zum 1. Mai alles verkaufen, nur kein 49-Euro-Ticket“ (AZ v. 18.3.). Sailer ist auch Aufsichtsratsvorsitzender des Augsburger Verkehrsverbundes AVV. Damit droht der CSU Landrat eine weitere Verschiebung der Einführung an. Diese Haltung reiht sich ein in das Vorgehen aller regierenden Parteien im Land und im Bund, die schon die ursprünglich versprochene Einführung des Tickets zum Jahresanfang verschleppt haben.
Schon das jetzt vorgesehene Deutschlandticket war ein fauler Kompromiss, um die Diskussion um ein mögliches 9-Euro-Ticket zu beenden. Dieses Ticket wäre ein bedeutsames Signal zur Stärkung des Nahverkehrs und für eine tatsächliche Verkehrswende gewesen. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass alle Regierungsparteien in Land und Bund die „Verkehrswende“ lediglich als inhaltsleere Blase benutzen.
Selbst wenn in der Region das Ticket am 1. Mai vorhanden sein sollte, wird es offensichtlich nicht allen Menschen zur Verfügung stehen, so der Sprecher der Augsburger Stadtwerke Fergg. Denn es soll nur in digitaler Form und eventuell sogar nur über eine Handy-App zu beziehen sein. Stadtrat Bruno Marcon hat deshalb in einem Antrag an den Augsburger Stadtrat gefordert, dass das Ticket auch in Papier- Plastik- oder auch anderer Form für alle angeboten wird. „Es darf nicht sein, dass bestimmten Gruppen der Zugang zum Ticket erschwert oder auch unmöglich gemacht wird. Das verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz“, so Bruno Marcon.
Quelle: Erklärung von Augsburg in Bürgerhand, 7.8.2022
Planungen für den Bahnhofsvorplatz Ost sehen Fällung von bis zu 45 Bäumen vor. Augsburg in Bürgerhand ruft zu Protesten auf!
Die Liste ist lang: Weit über 100 gesunde und gestandene Bäume wurden in der vergangenen Zeit in der Halderstrasse, auf dem Königsplatz, vor dem Staatstheater, bei der Staatsbibliothek gefällt: Bei zahlreichen Baumaßnahmen wird ohne Beachtung der Baumschutzverordnung die Motorsäge an geschützten Bäumen eingesetzt. Jüngstes Beispiel ist die Bauplanung in der Carron-du-Val-Strasse, die die Fällung von 13 eingewachsenen, wertvollen Bäumen vorsieht.
Hand in Hand hebeln das Bauamt, unter dem CSU-Referenten Merkle, und das Umweltamt, unter dem Grünen-Referenten Erben, die Baumschutzverordnung aus, die erst vor zwei Jahren zum Schutz vor Baumfrevel und willkürlichen Baumfällungen überarbeitet worden war.
Gewachsene Bäume haben große Bedeutung für die Klimaresilienz: Sie verbessern die Luftqualität und filtern klimaschädliche Gase aus der Luft. Sie sorgen für Verschattung und verringern damit die Aufheizung. Sie fördern die Biodiversität und erhöhen die Aufenthaltsqualität. Mit umfangreichem Selbstlob („neue Dimension der Klimapolitik“) hat die schwarz-grüne Stadtregierung Ende Juli das Klimaschutzkonzept Blue City in den Stadtrat eingebracht. Verbunden mit diesem Konzept ist das Versprechen, (endlich) wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung anzuschieben. Die erste Maßnahme nach der Verabschiedung des Konzepts ist jetzt allerdings die beabsichtigte umfangreiche Abholzung von Bäumen.
„Die Bürger müssen Schwarz-Grün nicht an ihren salbungsvollen Versprechungen messen, sondern an dem was sie tun“ drückt Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) seine Kritik an den Versäumnissen der Vergangenheit aus. „Der Regierung fehlt nicht nur ein schlüssiges Klimakonzept, sie ist immer noch getrieben von der Ideologie, dass städtisches Grün ein Hemmnis und ein Kostenfaktor in der Bauplanung darstellt“, führt Stadtrat Marcon weiter aus. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen zu verhindern, hatte Marcon daher im Juli einen Dringlichkeitsantrag in den Stadtrat eingebracht, den Antrag zur Bauplanung des Bahnhofsvorplatzes aus der Tagesordnung zu nehmen. Tatsächlich wurde der Antrag nicht verabschiedet und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.
Zur Aufklärung über die geplanten Fällungen hat besonders die Baum-Allianz beigetragen, welche vorab die Presse über die beabsichtigten Fällungen informierte. Augsburg in Bürgerhand drückt der Baum-Allianz die vollständige Unterstützung bei ihrem weiteren Protest aus. Die Fällungen der wertvollen Bäume muss unbedingt verhindert werden. Die Bauplanung muss in der Richtung überarbeitet werden, dass sie nicht nur keine Fällungen mehr vorsieht, sondern den Baumbestand besonders auch im südlichen Teil des Bahnhofvorplatzes (wo schon in der Vergangenheit mehrere Bäume gefällt wurden) durch Bäume mit großem Stammumfang erweitert.
Hier die Pressemitteilung als PDF-File.
Quelle: Pressemitteilung von Augsburg in Bürgerhand, 18.03.2022 | Pressemitteilung im PDF-Format
„Für das Grundrecht auf Wohnen – Gegen Spekulation mit Wohnraum“
Das ist die Losung auf einem 6 Meter breiten Banner, das am Leonhardsberg einen jahrzehntelangen Bauskandal anprangert. Auch an vielen anderen Bauruinen und leerstehenden Gebäuden in Augsburg protestiert Augsburg in Bürgerhand gegen Leerstand und für bezahlbaren Wohnraum.
Hier finden Sie unsere Pressemitteilung im PDF-Format.
Hohes Meer, Bildquelle: Augsburg in Bürgerhand
Ehemalige Hindenburg-Kaserne in der Calmbergstraße, Bildquelle: Augsburg in Bürgerhand
Bauruine am Leonhardsberg, Bildquelle: Augsburg in Bürgerhand
Quelle: Pressemitteilung von Augsburg in Bürgerhand, 03.03.2022 | Pressemitteilung im PDF-Format
Wirtschaftliche Expansion, Verdacht auf Abrechnungsbetrug, katastrophale Pflegeverhältnisse, Schließungen von Heimen, Gefängnisstrafe für Unternehmensleiter – das sind Schlagworte rund um den italienischen Pflegekonzern Sereni Orozzenti.
Zu diesem Unternehmen gehört auch das Pflegeheim Ebnerstraße in Augsburg. Investigative Medienberichte, wie besonders des BR und des Teams Wallraff, haben aufgedeckt, dass es offensichtlich auch in diesem Heim schon seit längerem schwere Pflegemissstände gab.
Das Heim wurde erst jetzt geschlossen, nachdem der zuständige Referent Reiner Erben und seine Fachstelle die Pflege aufgrund aufgetretener Corona-Fälle nicht mehr gewährleistet sah. Er blieb jedoch die Antwort schuldig, warum nicht schon früher aufgrund der zahlreichen bekannten skandalösen Verhältnisse gehandelt wurde.
In der Stadtratssitzung am 24.2. kam es zum Eklat, als die Stadtratsspitze nur Fragen zum Sachstand zulassen wollte und eine Aussprache mit einer Redebeschränkung eingrenzte. Aus Protest verzichtete Stadtrat Bruno Marcon auf seinen Redebeitrag. Hier finden Sie diesen vorgesehenen Redebeitrag als umfassende Recherche zum Thema oder auf https://www.daz-augsburg.de/88085-2/
