Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Pressemitteilung vom 10. Mai 2026
„Bezahlbaren Wohnraum schützen – Wohnraum statt Airbnb und Leerstand.“
Augsburg in Bürgerhand e.V. hat auf der Plattform openPetition eine Petition zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Augsburg gestartet: openpetition.org/rgkkv
Die Petition richtet sich an den Stadtrat der Stadt Augsburg und fordert entschlossenes Handeln gegen Wohnraummangel, spekulativen Leerstand und die zunehmende Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte.
„Die Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt ist alarmierend. Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Wohnungen dürfen nicht länger Spekulationsobjekte sein“, erklärt der Verein.
Nach Auffassung der Initiatorinnen und Initiatoren verschärfen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb sowie bewusst leerstehende Wohnungen die angespannte Situation zusätzlich. Besonders betroffen seien Familien, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Menschen mit mittlerem Einkommen.
Die Petition fordert daher:
- die unverzügliche Ausarbeitung und Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung für Augsburg,
- wirksame Regelungen gegen Kurzzeitvermietung und spekulativen Leerstand,
- konsequente Kontrollen und angemessene Bußgelder bei Verstößen,
- ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung,
- sowie eine transparente Information der Öffentlichkeit über Maßnahmen und deren Wirkung.
Der Verein verweist darauf, dass mit dem Bayerischen Zweckentfremdungsgesetz bereits seit 2007 eine rechtliche Grundlage besteht. Städte wie München und Nürnberg würden entsprechende Satzungen seit Jahren erfolgreich einsetzen, um Wohnraum zu schützen und Fehlentwicklungen einzudämmen.
Auch in Augsburg sei das Thema bereits politisch diskutiert worden. Ein Antrag an den Augsburger Stadtrat zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung aus dem Jahr 2020 von Stadtrat Bruno Marcon eingereicht blieb bislang jedoch ohne Umsetzung. Jetzt hat er aktuell erneut einen Antrag für eine Zweckentfremdungssatzung in den Stadtrat eingebracht:
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für soziale Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Die Stadt Augsburg muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln. Die neue Stadtregierung muss jetzt beweisen, dass sie ihren Versprechungen auch Taten folgen lässt“, so Marcon.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: openpetition.org/rgkkv
Antrag Zweckentfremdungssatzung
Quelle: Augsburg in Bürgerhand: Pressemitteilung, Augsburg, 26.03.2026
Kommunalwahl 2026: Sachentscheidungen sind notwendig – Augsburg in Bürgerhand bestätigt
Auf seiner erweiterten Vorstandssitzung am 25.3. hat Augsburg in Bürgerhand eine vorläufige Auswertung der Kommunalwahl vorgenommen und erste Beschlüsse gefasst:
Zwei Maßnahmen des zukünftigen OB Florian Freund unterstützen
Die vom designierten OB Florian Freund vorgetragenen Erstmaßnahmen werden von Augsburg in Bürgerhand unterstützt:
- die Rückkehr zum 5-Minuten-Tram-Takt
- die Umwandlung der Fuggerstraße zu einem Fugger-Boulevard mit entsprechender Begrünung
Diese Vorhaben stimmen vollständig mit den Forderungen von Augsburg in Bürgerhand überein. Wenn es dem zukünftigen OB ernst damit ist, müssen diese Projekte noch in diesem Jahr eingeleitet bzw. umgesetzt werden.
Sachentscheidungen statt Parteiabhängigkeit
Mit großem Interesse verfolgt unsere Bürgervereinigung die Überlegungen Freunds, zukünftige Beschlüsse des Stadtrats durch Mehrheitsfindungen zu fassen. In diesem Vorschlag liegt die Chance, überparteilich zu Sachentscheidungen zu kommen und die lemminghafte Abhängigkeit von Stadträten ihren Parteien gegenüber zu durchbrechen. Denn eigentlich haben die gewählten Stadträte dem öffentlichen Wohl zu dienen und nach der eigenen Überzeugung zu handeln und nicht den Machtvorgaben ihrer Parteien. Wird es der neue OB tatsächlich wagen, seinen Versprechungen Taten folgen zu lassen?
Auch bei der Wahl der zukünftigen Referenten sollte dieses Grundprinzip der bayerischen Gemeindeordnung gelten. Die zukünftigen Referenten sollten keine willfährigen Parteigänger sein, denen meist die fachliche Kompetenz ihres Aufgabengebietes fehlt, sondern aus parteiunabhängigen Experten bestehen.
Vertrauensverlust durch Beteiligung entgegenwirken
Der neue Augsburger OB wurde zwar überraschend eindeutig gewählt, letztendlich aber nur von knapp über 20 % der Wahlberechtigten. Der Vertrauensverlust der Menschen gegenüber Parteien und ihren Vertretern schreitet weiter voran. Das spiegelt sich massiv in dem drastischen Stimmenverlust von Schwarz-Grün von zusammen über 12 % und in der Zersplitterung des zukünftigen Stadtrats in 13 Parteien/Gruppen wider. Es gelingt kaum noch, regierungsfähige Mehrheiten zu schaffen. Auch deshalb sollten überparteiliche Mehrheitsfindungen gesucht werden. Die Parteien repräsentieren längst nicht mehr die Mehrheit der Stadtgesellschaft. Um den inneren Zusammenhang der Stadtgesellschaft zu stärken, müssen Transparenz, Beteiligung und Bürgerwille ausgebaut werden. Augsburg in Bürgerhand fordert daher, dass zentrale Entscheidungen für die Stadt, besonders Zukunftsfragen, nicht allein vom Stadtrat behandelt, sondern den Augsburger Bürgern in Bürgerentscheiden vorgelegt werden.
Augsburg in Bürgerhand durch Wahl bestätigt
Augsburg in Bürgerhand geht gestärkt aus der Kommunalwahl hervor. Wir konnten bei der zweiten Wahlbeteiligung mit 1,9 % Zustimmung nicht nur den Prozentsatz der vergangenen Wahl bestätigen, sondern einen Stimmenzuwachs von ca. 16 % erreichen. Unser OB-Kandidat Bruno Marcon erzielte gar einen Stimmenzuwachs von 43 % gegenüber der letzten Wahl. Die Stabilität des Ergebnisses drückt sich vor allem darin aus, dass sich die Anzahl der Listenwähler gesteigert hat.
Die Stabilisierung unseres Wahlergebnisses ist deshalb bemerkenswert, da ein Großteil der Parteien, vor allem auch Kleinparteien, Verluste hinnehmen mussten. Die V-Partei3 verblieb nur um Haaresbreite mit einem Minus von 0,6 % auf jetzt 0,8 % im Stadtrat. Die ÖDP fuhr 1,5 % ein (-0,7 %), die FDP/Pro Augsburg verblieb nur noch bei 2,0 % (-2,1 %). Auch Die Partei konnte nur 1,3 % verzeichnen (-0,1 %). Die Resultate der „Gewinner“ AfD und Linke resultieren nicht aus einer Zustimmung lokalpolitischer Aktivitäten, sondern auf der Basis einer bundesweiten Zustimmungswelle. Generation Aux konnte mit massivem Material- und Geldeinsatz und einer besonderen „Vernetzung“ von Interessensgruppen deutliche Zuwächse verzeichnen.
Die drei großen Parteien haben gemeinsam Verluste von über 13 % zu registrieren. Angesichts dieser Konstellationen bleiben die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen und die Verteilung von Machtinteressen spannend.
Quelle: Augsburg in Bürgerhand: Pressemitteilung, Augsburg, 16.02.2026
3-Punkte-Programm für öko-soziale Transformation – 1.000 Start-ups mit öko-sozialer Ausrichtung für die Region
Mit einem 3-Punkte-Programm möchte Augsburg in Bürgerhand dem Abbau von Arbeitsplätzen in der Region entgegenwirken. Besonders im Dienstleistungssektor und bei kleinen und mittelständischen Unternehmen (KuM) sieht die Augsburger Wahlvereinigung Entwicklungsmöglichkeiten durch gezielte Förderungen.
Der OB-Kandidat und Listenführer zur Stadtratswahl von Augsburg in Bürgerhand, Bruno Marcon: „Wir lehnen es ab, dass weiterhin öffentliche Finanzmittel für Großkonzerne verschleudert werden. Wir fordern einen Zusammenschluss von Wirtschaft, Forschung und Politik, um endlich die Versäumnisse und falschen Ausrichtungen der Vergangenheit zu beenden.“
Im Mittelpunkt dieser Förderung steht ein „Innovationshub“. Durch diesen soll eine strukturelle Verknüpfung von Stadt, Hochschulen und KuM hergestellt werden. Eine entsprechend ausgestattete Koordinierungsstelle der Stadt soll Start-ups und Neugründungen fachlich begleiten. Bei Fördermaßnahmen sollen die Stadt und die Tochter Stadtsparkasse unmittelbar Verantwortung übernehmen.
Mittel zur Anschubfinanzierung müssen so bereitgestellt werden, um das herausfordernde Ziel zu verwirklichen, 1.000 Start-ups mit öko-sozialen Ansätzen zu fördern. Dazu OB-Kandidat Bruno Marcon: „Augsburg soll ein Profil entwickeln für einen nachindustriellen Standort mit ökosozialen Innovationen. Wenn Maßnahmen des Innovationshubs greifen, könnten sich schon bald erste Erfolge bei regionalen Projekten der Energieeffizienz, der Wasserstofftechnologie, der Digitalisierung und der Kreislaufwirtschaft zeigen.“
Zudem fordert Augsburg in Bürgerhand die Einrichtung eines Projekts „Beschaffungsmodell Augsburg“. Durch dieses soll die öffentliche Nachfrage auf die regionale Wirtschaft ausgerichtet sein. Dazu gehört das Ankurbeln von städtischen Pilotprojekten mit der kleinen und mittelständischen Wirtschaft in öko-sozialen Bereichen, um die regionale Kreislaufwirtschaft zu fördern. Außerdem sollen auch um die Beschaffung von regionalen Agrarprodukten und Lebensmitteln beschafft werden, um die regionale Landwirtschaft zu bewahren.
Quelle: Augsburg in Bürgerhand: Pressemitteilung, Augsburg, 06.02.2026
Schwerer Schaden für den Stadtfrieden
Augsburg in Bürgerhand fordert Sonderausschuss des Stadtrats
- Der Polizeieinsatz gegen den City-Club wirft auch nach den neuesten Erklärungen der Polizei immer mehr Fragen als Antworten auf.
- Warum wurde ein massives Polizeiaufgebot mit über 200 Beamten eingesetzt?
- Wieso wurden alle der anwesenden ca. 200 Gäste unter Generalverdacht gestellt?
- Wieso wurden Leibesuntersuchungen ohne Verdachtsmomente vorgenommen, bei denen einzelne sich offensichtlich bis zur Unterwäsche oder gar nackt ausziehen mussten?
- Wieso wurden unter Einsatz von Rammböcken Türen eingeschlagen und Sachschaden erzeugt, obwohl der Polizei Schlüssel für die untersuchten Räume angeboten wurden?
- Wieso wurden Mieträume im Gebäude aufgebrochen, die offensichtlich nicht zum Betreiber des City-Clubs gehörten?
- Wieso wurde Menschen, die offensichtlich unter dem Polizeieinsatz deutliche psychische Belastungsfaktoren zeigten, keine fachliche Hilfe zur Seite gestellt?Die Antworten der Polizei, dass das Aufgebot und die Taktik notwendig zur Strafverfolgung und Beweissicherung wegen festgestelltem Drogenkonsum von harten Drogen waren, sind bisher als Begründung für den massiven Einsatz vollkommen unzureichend. Es scheinen bisher keinerlei Beweise in Bezug auf kriminelle Bandenbildung oder gar organisierten Drogenhandel vorzuliegen. Es stellt sich dabei nicht allein die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, sondern auch danach, ob Rechtsverstöße durch die Polizei selbst begangen wurden.Unabhängig von der notwendigen juristischen Aufarbeitung, haben die gesamten Vorgänge rund um den Polizeieinsatz zu heftigen Kontroversen in der Stadtgesellschaft geführt. Dazu unser Stadtrat Bruno Marcon: „Um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen, sind umfassende Transparenz und Aufarbeitung notwendig. Deshalb fordere ich die Einsetzung eines Sonderausschusses des Stadtrats.“
Dieser soll unabhängig von möglichen Schritten auf Landesebene (Anfragen, Untersuchungsausschuss) Berichte anfordern, Experten anhören und eine breite öffentliche Debatte anstoßen. Stellung nehmen sollen Vertreter der Polizeiführung, des Clubbetreibers, der Staatsanwaltschaft und weitere mit dem Vorfall betroffene Juristen.
Augsburg in Bürgerhand wird einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an die Stadtverwaltung und den Stadtrat stellen.
Quelle: Augsburg in Bürgerhand: Pressemitteilung, Augsburg, 14.11.2025
Scharfe Kritik an dem Versagen der Stadtpolitik sämtlicher Regierungen
Die Augsburger Wahlvereinigung Augsburg in Bürgerhand hat bei ihrer Aufstellungsversammlung beschlossen, bei der kommenden Stadtratswahl anzutreten und einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl vorzuschlagen. Die Liste besteht aus 60 Personen, von denen viele in Augsburger Bürgerinitiativen aktiv sind. Die Liste ist alternierend mit Frauen und Männern besetzt.
Bei der Versammlung wurde in Wortbeiträgen massive Kritik an der Schwarz-Grünen Stadtregierung und an den Vorgängerregierungen geübt. Marco Possi (Listenplatz 3): „Sämtliche Regierungen tragen durch ihr fehlendes Handeln große Verantwortung an der katastrophalen Wohnungssituation, die durch explodierende Miet- und Immobilienpreise gekennzeichnet ist.“ Isabella Wagner, welche die Vereinigung auf Platz 2 vertritt, stellt heraus: „Seit Jahrzehnten fehlen Investitionen für Schulen und Kindergärten, während durch Fehlplanungen, wie den Theaterumbau, hunderte Millionen Euro verschleudert werden“. Auch die Untertunnelung des Hauptbahnhofes mit der zu erwartenden Liquidierung der Linie 5 zeigt die Unfähigkeit der Stadtregierung und treibt unsere Stadt ebenfalls in zunehmende Verschuldung.
Die Zielsetzungen von Augsburg in Bürgerhand
Augsburg in Bürgerhand will ein städtisches Bündnis knüpfen, um gemeinsam gegen den „Mieten-Wahnsinn“ vorzugehen. Gefordert wird ein deutlicher Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, ein Ausbau der Kindergärten und massive Investitionen in Schulen. Um dem zunehmenden klimabedingten Aufheizen vor allem der Innenstadt entgegenzuwirken, setzt sich Augsburg in Bürgerhand zusammen mit mehreren Initiativen für eine stärkere und schnellere Begrünung der Stadt ein. Zudem soll der Radverkehr ausgebaut und Kurs auf einen kostenlosen Nahverkehr genommen werden.
Stadtrat Bruno Marcon, der erneut den ersten Platz der Liste einnimmt, wurde ohne Gegenstimmen auch zum Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl vorgeschlagen. Er betonte ein weiteres Ziel: „Angesichts der Zerwürfnisse in der Gesellschaft treten wir für Menschlichkeit, Empathie und Respekt untereinander ein. Wir lehnen Hass und den Ausschluss von gesellschaftlichen Gruppen aufgrund ihrer Herkunft oder geschlechtlicher Zugehörigkeit ab. Wir stehen ein für Vielfalt und ein demokratisches Miteinander.“
Augsburg in Bürgerhand versteht sich als Bindeglied zwischen zivilgesellschaftlichem Engagement und parlamentarischer Ebene. Deshalb setzt sich die Vereinigung für mehr Bürgerrechte und direkte Beteiligung der Bürger bei zentralen Entscheidungen der Stadt ein.
Der OB-Kandidat von Augsburg in Bürgerhand
Für unsere Wahlvereinigung stellt sich als OB-Kandidat und für den Listenplatz 1 Bruno Marcon, zur Verfügung. Der Diplom-Psychologe ist parteilos und Mitbegründer vieler Initiativen in unserer Region, wie Solidarische Landwirtschaft Augsburg, Öko-Sozial-Projekt, attac-Augsburg, Gemeinwohl-Ökonomie Augsburg, Baum-Allianz-Augsburg, Interkultureller Garten (Ballonfabrik), Augsburg in Bürgerhand u.a. Er war bei verschiedenen erfolgreichen Bürgerbegehren aktiv beteiligt, so war er Sprecher des Bürgerentscheids „Augsburger Stadtwerke in Augsburger Bürgerhand“, der eine Zustimmung von ca. 73 % erhielt.
P.S.: Bitte bei der Nennung unserer Wahlvereinigung immer den vollen Namen „Augsburg in Bürgerhand“ benutzen. Dieser Name ist für unsere Vereinigung geschützt. Dies ist nicht bei Abkürzungen der Fall, wie zum Beispiel AIB. Diese Abkürzungen werden auch von Firmen benutzt.
Quelle: Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 11.09.2024
Augsburg, den 11. September 2024: Es folgt ein weiterer Paukenschlag beim Theaterumbau. Wie Baureferent Kercher bekannt gab, hat die Stadt dem projektführenden Architekturbüro Achatz und dem Projektsteuerer IMP Ingenieure mit sofortiger Wirkung aus „besonderem Grund“ die fast 10-jährige Zusammenarbeit aufgekündigt.
Liegt hier ein Dienstvergehen vor?
Die Bewegründe für diese überraschende Kündigung werden trotz berechtigtem öffentlichen Interesse verschwiegen. Baureferent Kercher ignoriert nicht nur das öffentliche Interesse, die Vertragskündigung erfolgte auch ohne jede Beschlussgrundlage seitens des Augsburger Stadtrats. Deshalb muss geprüft werden, inwiefern ein Dienstvergehen seitens des berufsmäßigen Stadtrats Kercher vorliegt. Festzustellen ist auf jeden Fall, dass diese Art der Desinformation, der Intransparenz und der Umgehung aller parlamentarischen Gremien, durch das eigenmächtige Vorgehen Kerchers in keinem Fall zu akzeptieren ist.
Stadtrat wurde nicht informiert.
Sowohl die Mitglieder des Stadtrats als auch die Öffentlichkeit mussten die Information aus der Presse erfahren. Angeblich wurden Mitte August die „Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen“ über die Vorgänge informiert. Diese (Fraktionsvorsitzenden) spiegeln aber nicht den vollständigen Augsburger Stadtrat wider. Eine Unterrichtung aller Stadträte – ob mit oder ohne Fraktionsstatus – hätte zwingend erfolgen müssen, fand aber nicht statt. Es ist davon auszugehen, dass die von Kercher nicht benannten Widersprüche in der Zusammenarbeit mit dem federführenden Architekturbüro Achatz nicht erst im August entstanden sind, also kurz nach der Stadtratssitzung Ende Juli. Es ist zu vermuten, dass der Konflikt zwischen Architekturbüro und der Stadt schon seit längerer Zeit schwelt, aber bis vor kurzem weder dem Stadtrat noch der Öffentlichkeit gegenüber kommuniziert wurde.
Deshalb erwägt Augsburg in Bürgerhand eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, um überprüfen zu lassen, inwieweit die Vertragskündigung tatsächlich rechtswirksam ist und ob beamtenrechtliches Fehlverhalten des Stadtreferenten beim Übergehen des Stadtrats vorliegt.
Transparenz wurde nie hergestellt.
Schon am 8.11.2019 forderte Augsburg in Bürgerhand in einer Presseerklärung vollständige Transparenz bei Planung und Kosten des Theaterbaus ein:
„Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“
Diese Transparenz wurde niemals hergestellt. Die Bürger wurden mit vollendeten Tatsachen konfrontiert. Eine Kostensteigerung nach der anderen wurde verkündet. Aus anfänglich 186 Mio. Euro Kosten wurden bis jetzt 420 Mio. Kosten. Mit der jetzigen Kündigung des Architekturbüros und der Projektentwickler sind weitere enorme Kostensteigerungen vorprogrammiert. Möglicherweise ist diese drohende Entwicklung ein Grund für die Verwerfungen der Planer und der Stadt gewesen.
Stadtrat Bruno Marcon hat sich schon früh für eine mögliche dezentrale Lösung beim Theaterbau eingesetzt, der vor allem die Baustufe II nicht notwendig machen würde:
„Die Schwarz-Grüne Stadtregierung ist beratungsresistent. Sie hat mögliche Alternativen einfach beiseite gewischt und das Motto ausgegeben „Augen zu und durch“. Diese Stadtregierung ist verantwortlich für das Desaster beim Theaterbau und die immer weiter fortschreitende Verschuldung der Stadt“.
Unabhängige Prüfung ist erforderlich.
Jetzt muss die gesamte Entwicklung des Theaterumbaus endlich auf den Prüfstand. Diese Prüfung kann nur von unabhängigen Prüfern vorgenommen werden, die nicht mit den Verwicklungen der bisherigen Planung verbunden sind. Unsere Forderung aus unserer Presseerklärung vom 7.7.2024 gilt nach wie vor:
„Die Auftragsvergaben für den Bauabschnitt II müssen dem Stadtrat vollständig in einer Übersicht vorgelegt werden. Darin sollte auch eine Prüfung beinhaltet sein, inwieweit Maßnahmen des Bauabschnitts II den finanziellen Belastungen angepasst werden können und auf welchen Ausbau verzichtet werden kann. Vor allem der unnötige Bau des Schauspielhauses muss auf den Prüfstand.“
Hier finden Sie unsere Pressemitteilung im PDF-Format
