Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Pressemitteilung vom 10. Mai 2026
„Bezahlbaren Wohnraum schützen – Wohnraum statt Airbnb und Leerstand.“
Augsburg in Bürgerhand e.V. hat auf der Plattform openPetition eine Petition zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Augsburg gestartet: openpetition.org/rgkkv
Die Petition richtet sich an den Stadtrat der Stadt Augsburg und fordert entschlossenes Handeln gegen Wohnraummangel, spekulativen Leerstand und die zunehmende Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte.
„Die Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt ist alarmierend. Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Wohnungen dürfen nicht länger Spekulationsobjekte sein“, erklärt der Verein.
Nach Auffassung der Initiatorinnen und Initiatoren verschärfen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb sowie bewusst leerstehende Wohnungen die angespannte Situation zusätzlich. Besonders betroffen seien Familien, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Menschen mit mittlerem Einkommen.
Die Petition fordert daher:
die unverzügliche Ausarbeitung und Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung für Augsburg,
wirksame Regelungen gegen Kurzzeitvermietung und spekulativen Leerstand,
konsequente Kontrollen und angemessene Bußgelder bei Verstößen,
ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung,
sowie eine transparente Information der Öffentlichkeit über Maßnahmen und deren Wirkung.
Der Verein verweist darauf, dass mit dem Bayerischen Zweckentfremdungsgesetz bereits seit 2007 eine rechtliche Grundlage besteht. Städte wie München und Nürnberg würden entsprechende Satzungen seit Jahren erfolgreich einsetzen, um Wohnraum zu schützen und Fehlentwicklungen einzudämmen.
Auch in Augsburg sei das Thema bereits politisch diskutiert worden. Ein Antrag an den Augsburger Stadtrat zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung aus dem Jahr 2020 von Stadtrat Bruno Marcon eingereicht blieb bislang jedoch ohne Umsetzung. Jetzt hat er aktuell erneut einen Antrag für eine Zweckentfremdungssatzung in den Stadtrat eingebracht:
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für soziale Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Die Stadt Augsburg muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln. Die neue Stadtregierung muss jetzt beweisen, dass sie ihren Versprechungen auch Taten folgen lässt“, so Marcon.
Quelle: Augsburg in Bürgerhand: Pressemitteilung, Augsburg, 06.02.2026
Schwerer Schaden für den Stadtfrieden
Augsburg in Bürgerhand fordert Sonderausschuss des Stadtrats
Der Polizeieinsatz gegen den City-Club wirft auch nach den neuesten Erklärungen der Polizei immer mehr Fragen als Antworten auf.
Warum wurde ein massives Polizeiaufgebot mit über 200 Beamten eingesetzt?
Wieso wurden alle der anwesenden ca. 200 Gäste unter Generalverdacht gestellt?
Wieso wurden Leibesuntersuchungen ohne Verdachtsmomente vorgenommen, bei denen einzelne sich offensichtlich bis zur Unterwäsche oder gar nackt ausziehen mussten?
Wieso wurden unter Einsatz von Rammböcken Türen eingeschlagen und Sachschaden erzeugt, obwohl der Polizei Schlüssel für die untersuchten Räume angeboten wurden?
Wieso wurden Mieträume im Gebäude aufgebrochen, die offensichtlich nicht zum Betreiber des City-Clubs gehörten?
Wieso wurde Menschen, die offensichtlich unter dem Polizeieinsatz deutliche psychische Belastungsfaktoren zeigten, keine fachliche Hilfe zur Seite gestellt?Die Antworten der Polizei, dass das Aufgebot und die Taktik notwendig zur Strafverfolgung und Beweissicherung wegen festgestelltem Drogenkonsum von harten Drogen waren, sind bisher als Begründung für den massiven Einsatz vollkommen unzureichend. Es scheinen bisher keinerlei Beweise in Bezug auf kriminelle Bandenbildung oder gar organisierten Drogenhandel vorzuliegen. Es stellt sich dabei nicht allein die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, sondern auch danach, ob Rechtsverstöße durch die Polizei selbst begangen wurden.Unabhängig von der notwendigen juristischen Aufarbeitung, haben die gesamten Vorgänge rund um den Polizeieinsatz zu heftigen Kontroversen in der Stadtgesellschaft geführt. Dazu unser Stadtrat Bruno Marcon: „Um den öffentlichen Frieden wiederherzustellen, sind umfassende Transparenz und Aufarbeitung notwendig. Deshalb fordere ich die Einsetzung eines Sonderausschusses des Stadtrats.“
Dieser soll unabhängig von möglichen Schritten auf Landesebene (Anfragen, Untersuchungsausschuss) Berichte anfordern, Experten anhören und eine breite öffentliche Debatte anstoßen. Stellung nehmen sollen Vertreter der Polizeiführung, des Clubbetreibers, der Staatsanwaltschaft und weitere mit dem Vorfall betroffene Juristen.
Augsburg in Bürgerhand wird einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an die Stadtverwaltung und den Stadtrat stellen.
In einer Vorlage des Baureferenten Kercher wird in ausführlichen Begründungen unter der Behauptung „Bürokratieabbau“ herbeiführen zu wollen, das eigene Handlungsdefizit verschleiert. Geebnet soll der Weg für mehr Baumaßnahmen werden. Doch der vorgeschlagene Weg ist vollständig unzureichend. Er bremst in keiner Weise die Preisexplosionen im Immobilienbereich aus. Zudem wird der katastrophale Zustand des Fehlens von sozialem Wohnungsbau nicht ansatzweise überwunden. Zudem werden die Anforderungen durch die Klima- und Hitzeentwicklung, mehr städtische Grünflächen zu schaffen, ins Gegenteil verkehrt. Es findet eine faktische Reduzierung der Grünflächen statt.
Hier meine Forderungen im Antrag, mehr Sozialwohnungen zu schaffen und den Ausbau der Grünflächen zu erweitern. Weiterlesen …
„Auf den Punkt gebracht!“ ist ein Videoformat in dem unser Stadtrat Bruno Marcon auf aktuelle Themen eingeht. In der dritten Folge spricht er zum Thema „Wie das Geld der Bürger verbrannt wird. Hier am Beispiel Staatstheater-Umbau.“ Weitere Videos werden folgen.
