Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Pressemitteilung vom 19. Juni 2026
Statt Handeln auf die lange Bank geschoben: Zweckentfremdungssatzung – Antrag von Augsburg in Bürgerhand in Sozialausschuss weitergeleitet
Entgegen allen Versprechungen für bezahlbares Wohnen: Die neue Koalitionsregierung handelt nicht. Die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung hat der Augsburger Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung verschoben. Diese soll nun im Sozialausschuss behandelt werden. Trotz dringendem Handlungsbedarf wurde die Entscheidung auf die lange Bank geschoben.
Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument, das in zahlreichen anderen Kommunen bereits eingesetzt wird, um Wohnraum vor Leerstand, spekulativer Zurückhaltung und dauerhafter Umwandlung in andere Nutzungen zu schützen. Der Auftrag hätte sofort an die Verwaltung zur Umsetzung gegeben werden können.
Die Koalitionsregierung setzt somit die Verzögerungspolitik der alten Stadtregierung fort. Umso mehr wird die Bürgervereinigung Augsburg in Bürgerhand weiter auf die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung drängen.
„Angesichts der angespannten Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt ist diese Verzögerung aus unserer Sicht ein falsches Signal“, erklärt Stadtrat Bruno Marcon, der den Antrag gestellt hatte. „Wer bezahlbaren Wohnraum sichern will, sollte alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen und umsetzen. Doch die neue Stadtregierung zeigt, dass ihr Handeln im Widerspruch steht zu ihren Versprechungen“.
Augsburg in Bürgerhand hatte die Einführung der Satzung sowohl durch einen Stadtratsantrag als auch durch eine öffentliche Petition unterstützt.
Die zahlreichen Rückmeldungen und Unterstützungsbekundungen mit jetzt schon Hunderten von Unterschriften haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Thema als dringlich ansehen.
„Die heutige Abstimmung ändert nichts daran, dass Wohnraum knapp ist und viele Menschen Schwierigkeiten haben, eine passende Wohnung zu finden. Die Frage, wie bestehender Wohnraum geschützt werden kann, bleibt auf der politischen Tagesordnung“, hebt der wohnungspolitische Sprecher von Augsburg in Bürgerhand, Marco Possi, hervor.
Die Bürgervereinigung weist darauf hin, dass eine Zweckentfremdungssatzung allein die Wohnungsprobleme Augsburgs nicht lösen kann. Sie wäre jedoch ein Baustein einer umfassenden Wohnraumpolitik, die Neubau, Nachverdichtung, nachhaltige Bodenpolitik, soziale Wohnraumförderung und den Schutz vorhandener Wohnungen miteinander verbindet.
Besonders kritisch sieht Augsburg in Bürgerhand, dass die Verzögerer des Antrags bislang keine gleichwertigen Instrumente benannt hätten, um gegen problematischen Leerstand oder den Entzug von Wohnraum vorzugehen. Gerade hat die Koalitionsregierung eröffnet, dass keine genügenden Finanzmittel bereitstehen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
„Wer die Zweckentfremdungssatzung ablehnt, muss erklären, welche konkreten Maßnahmen stattdessen ergriffen werden sollen, um Wohnraum zu sichern und die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern“, macht Bruno Marcon deutlich.
Augsburg in Bürgerhand wird mit Postkartenaktionen und Infoständen in der Öffentlichkeit für bezahlbaren Wohnraum und eine Zweckentfremdungssatzung eintreten und auch im Stadtrat auf eine schnelle Umsetzung drängen.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: openpetition.org/rgkkv
