Sehr geehrte AZ-Lokalredaktion,
Augsburg in Bürgerhand erklärt sich solidarisch mit den Aktiven der Friday for Future Bewegung und tritt für den Erhalt des bestehenden Klimacamps ein. Unser Stadtrat, Bruno Marcon, hat deshalb folgenden Antrag für die nächste Stadtratssitzung zur Abstimmung eingebracht:
„Der Stadtrat begrüßt das Engagement von Aktiven der Friday for Future Bewegung, sich für das Erreichen der Pariser Klimaziele einzusetzen und mit einem „Klimacamp“ auf diese Ziele aufmerksam zu machen. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Fortbestehen des Klimacamps am Fischmarkt zu ermöglichen.“
Die „Friday for Future“-Bewegung hat international dafür gesorgt, den Klimaschutz als Überlebensmaßnahme der Menschheit in das Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung zu bringen. Aktuell setzt sich die Bewegung für den beschleunigten Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft ein, um die Pariser Klimaziele überhaupt erreichen zu können.
Auch in Augsburg haben sich vorwiegend junge Menschen mittels einem Klimacamps für die Pariser Klimaziele eingesetzt. Um diese Ziele einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, haben sie dieses Klimacamp neben dem Rathaus, auf dem Fischmarkt, aufgeschlagen. Die vorwiegend Jugendlichen laden dort zu offenem Austausch und Diskussion ein. Ihr Verhalten ist gewaltfrei.
Nachdem zuerst die Oberbürgermeisterin verkündet hat, sich für den Verbleib des Klimacamps am Fischmarkt einsetzen zu wollen, wurde jetzt seitens der Verwaltung verkündet, dass das Klimacamp geräumt werden müsse. Eine Räumung, vielleicht noch mittels Polizeieinsatz, wäre nicht nur ein Affront gegen die berechtigten Ziele der Jugendlichen sondern auch ein verheerendes Zeichen für den demokratischen, gewaltfreien Diskurs.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die aktuellen Preiserhöhungen und neue Preisstufenregelungen der Stadtwerke müssen sofort zurückgenommen werden. Die vergangene Verkehrspolitik der Stadtregierungen und auch der Stadtwerke gehen in die falsche Richtung und verschärfen die vorhandenen Probleme. Der öffentliche Nahverkehr muss deutlich ausgebaut werden. Es müssen Anreize in Preisgestaltung und Versorgungsqualität geschaffen werden, um Menschen zu motivieren auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Deshalb stelle ich folgende Forderungen zur Abstimmung: Weiterlesen
Rede von Stadtrat Bruno Marcon zur Beschlussvorlage der Stadtregierung, sich als „Pilotstadt“ für das bundesweite „Smart-City“-Konzept zu bewerben.
Die bisherigen Konzepte einer Smart City 1.0 bauen auf der Vorstellung auf, dass die Stadt vor allem steuerbar und kontrollierbar sein soll. Digitalisierung wird dabei als Optimierung von kommunaler Daseinsvorsorge und Verwaltung durch Technologisierung verstanden. Dadurch wird von den Fragen abgelenkt, wem die Stadt eigentlich gehört, in welcher Zukunft wir leben wollen und wer im Mittelpunkt einer digitalisierten Stadt stehen soll. Es ist der Mensch, der im Mittelpunkt stehen muss und nicht die Technik. Der Mensch soll die Technik als Werkzeug zur Gestaltung des eigenen Lebens und seiner sozialen Gemeinschaft nutzen. Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
seit 2019 hat die Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ und weitere Akteure der Stadtgesellschaft zusammen mit Experten schon mehrfach aufgezeigt, wie die historischen Gebäude auf dem ReeseGelände Ost bewahrt werden können, indem sie in eine neue Stadtteilplanung sinnvoll integriert werden. Diese wurde in zahlreichen Presseerklärungen, offenen Briefen und öffentlichen Darstellungen erläutert. Bezugnehmend auf diese Ausführungen werden folgende Ziele genannt: Hier weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Februar startete das Bürgerbegehren: „Fahrradstadt jetzt“. Vor den Corona Beschränkungen wurden durch die Initiative schon eine große Anzahl von Unterschriften gesammelt. Mit der Sammlung von Unterschriften soll gern. Art. 18a der Bayer. Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragt werden. In dem Bürgerbegehren werden folgende fünf Ziele genannt: Hier weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im März startete das Bürgerbegehren: „Bezahlbares Wohnen in Augsburg“. Mit der Sammlung von Unterschriften soll gem. Art. 18a der Bayer. Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragt werden. In dem Bürgerbegehren wurde folgende Frage gestellt:
„Sind Sie dafür, dass kommunales Bauland nur im Erbbaurecht vergeben werden darf“
In der Begründung wird unter anderem ausgeführt, dass in der Vergangenheit kommunaler Grund und Boden in viel zu großem Umfang an private Bauträger und Anleger veräußert worden ist. Hier weiterlesen.
