Quelle: Augsburger Allgemeine, 18.7.2020
Die Sanierung des Theaters wird deutlich mehr kosten als zunächst gedacht. Oberbürgermeisterin Eva Weber und ihre schwarz-grüne Koalition wollen trotzdem daran festhalten. Die SPD, die bisher hinter dem Projekt stand, fordert eine Denkpause. Und Stadtrat Bruno Marcon vermutet eine Täuschung. Ein großes Streitgespräch zur Frage, wie es weitergehen soll
Frau Weber, waren Sie eigentlich froh, dass die Zahlen zum Thema Theater erst jetzt im Juni rausgekommen sind, und nicht, wie es ja ursprünglich angekündigt war, schon im Frühjahr – also noch vor der Wahl? Eva Weber: Es geht nicht darum, ob ich froh oder nicht froh darüber bin. Der Stadtrat hat vergangenes Jahr im Sommer die Verwaltung beauftragt, noch mal eine alternative Planung für das Bauteil zwei zu erstellen. Diese neue Planung wird nächste Woche im Stadtrat vorgestellt. Der Stadtrat muss dann entscheiden: Wollen wir das so machen – ja oder nein. Für das Bauteil zwei, um das sich die Debatten drehen, ist ja noch kein Euro verbaut worden.
Herr Marcon, Sie haben mal verlautbart, aus Ihrer Sicht spiele die Stadtregierung auf Zeit. Das war im Frühjahr. Sind die Bürger Ihrer Ansicht nach getäuscht worden? Bruno Marcon: Ich möchte Herrn Weitzel zitieren, unseren ehemaligen Kulturreferenten. Er hat voriges Jahr im Juli gesagt, dass eine genauere Kostenrechnung innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate vorgelegt wird. Das heißt, dass spätestens im April eine neue Kalkulation hätte vorgelegt werden müssen. Das wurde aber nicht getan. Warum nicht? Hat man mit Absicht die Kostenkalkulation so lange gestreckt, damit sie nicht mehr Teil des Wahlkampfs werden kann? Ich bin der Meinung, es liegt eine Täuschung vor, weil man den Bürgern versprochen hat, dass der „Kostendeckel“ eingehalten wird, und man schon früh wusste, dass dieser nicht zu halten ist. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Beschlussfassung im Stadtrat zur weiteren Finanzierung der Theaterrenovierung und der weiteren Ausbauschritte des Bauabschnitts I und II wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Begründung: Die bisher vorliegenden Informationen der Stadtregierung bilden für die Stadträte keine ausreichende Grundlage für eine verantwortliche Beschlussfassung. Sowohl der weiteren Finanzplanung als auch der Konzeptplanung fehlt es an überprüfbaren Kalkulationsgrundlagen und Planungskonzepten. Den Kostenaussagen auf der Grundlage von linearen angenommenen Indexierungen fehlt es an Ermittlung der tatsächlichen Kosten. Ein Beschluss des Stadtrats zum Weiterbau kann nur auf der Grundlage einer vollständigen Aufklärung und Herstellen der Rechtssicherheit des Projektes erfolgen. Es fehlen bisher auch alternative Finanz- und Planungsmöglichkeiten.
Hier finden Sie die vollständigen drei Anträge zum Staatstheater
Quelle: DAZ, Siegfried Zagler, 8.7.2020
Die Stadtregierung in Augsburg legte am 19. Juni 2020 die ersten belastbaren Zahlen bezüglich der Kostenplanung auf den Tisch und steht seitdem im Feuer. Statt 186 Millionen darf man nun davon ausgehen, dass die Gesamtsanierung mit möglicherweise 321 Millionen zu Buche schlägt.
Woher die zusätzlichen 100 + x Millionen Euro kommen sollen, steht in den Sternen. Im Zeichen der Coronakrise werden vom Staat und den Kommunen Steuermittel für Konjunkturpakete und Pflichtaufgaben verwendet – und Luxusprojekte auf die lange Bank geschoben. Weiterlesen in der DAZ
Quelle: Augsburger Allgemeine, Nicole Prestle, 3.7.2020
Ende Juli wird der Stadtrat über die Entwicklung der Kosten diskutieren. Die Stadtregierung will an den Sanierungsplänen festhalten, doch die Opposition hält die Ausgaben für zu hoch. Worum es in der Sitzung gehen wird
Auf ein Neues: In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause wird der Stadtrat Ende des Monats wieder über die Theatersanierung diskutieren. Im Mittelpunkt stehen dabei die Kostensteigerung des Projektes auf bis zu 321 Millionen Euro und die Frage, ob es Sparmöglichkeiten gibt. Die Bauverwaltung will den Politikern an diesem Tag eine finanziell leicht abgespeckte Variante zur Abstimmung vorlegen. Schon jetzt deuten sich Debatten an, selbst ein zweites Bürgerbegehren ist nicht ausgeschlossen. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
Quelle: Stadtzeitung, 15.6.2020
Scharfe Kritik an der Preiserhöhung des Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund zum 1. Juli gab es bereits in der vergangenen Woche von politischen Parteien aus Augsburg Stadt und Land. In der Stadt Augsburg kritisierte vor allem die Fraktion aus SPD und Linke die Tarifanpassung. Nun meldet sich die neue Fraktion im Augsburger Stadtrat „Bürgerliche Mitte“, bestehend aus Freien Wählern, Pro Augsburg und FDP, zu Wort. Nach Ansicht der FDP wäre der Verzicht auf die Tariferhöhung für den AVV durchaus verkraftbar. Augsburg in Bürgerhand stellt zudem einen Antrag und fordert, dass die beabsichtigten Preiserhöhungen und die Preisstufenregelungen der Stadtwerke zurückgenommen werden. Weiterlesen in der Stadtzeitung
Pressemitteilung, 16. April 2020
Historische Gebäude auf dem Reese-Gelände Ost bewahren! Keine Fakten schaffen!
Wie die Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ schon mehrfach aufgezeigt hat, könnten die historischen Gebäude auf dem Reese-Gelände Ost bewahrt werden, indem sie in eine neue Stadtteilplanung sinnvoll integriert werden. Die Gebäude um den ehemaligen Exerzierplatz eignen sich für die Neuentstehung eines Stadtteilzentrums, einer „Begegnungsstätte“ für Menschen aller Generationen. Eine Versorgungsstruktur mit Kleingewerbetreibenden und Flächen für die Unterstützung von jungen Startup-Unternehmen sind denkbar. Eine vielseitige Nutzung und damit auch eine Förderung von dezentralen Spielstätten für die Kleinkunstszene in Augsburg, wird gerade durch die kulturelle Verbindung von Reese-Theater und Kradhalle ermöglicht. All das würde sich mit der notwendigen Schaffung von Wohnraum, unter anderem auch für Studenten verbinden lassen.
„Wir könnten damit endlich das richtige Signal für eine nachhaltige Stadtteilentwicklung setzen, wenn wir mit dem begonnenen Abriss nicht weiter Fakten schaffen würden“, so Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand. “Es ist momentan überhaupt keine Notwendigkeit gegeben, die Gebäude jetzt abzureißen“ und Marcon führt weiter aus: „Erst sollte sinnvoll geplant werden und dann erst können Entscheidung gemeinsam mit den Bürger/Innen getroffen werden“.
Zudem ist noch ungeklärt, was mit dem alten gewachsenen Baumbestand auf dem Exerzierplatz geschehen soll. Dieser sollte beim Erhalt der historischen Gebäude ebenfalls mit berücksichtigt werden.
Auch die Argumentation der Verantwortlichen für einen Abriss, die Gebäude wären kontaminiert, scheint schon aus Kostengründen fragwürdig. Denn die Entsorgungskosten für die Altlasten würden sowohl bei einem Abriss, als auch bei einer Sanierung anfallen. Schließlich sollte der bestehende Grad der Kontamination fundiert und transparent geklärt werden, zumal sich die Frage stellt, wie die bisherigen Nutzer unter diesen Umständen eine Betriebserlaubnis erhalten konnten.
Unsere Presseerklärung im PDF-Format
