Quelle: Stadtzeitung, Markus Höck, 28.6.2020
„Die Katze ist aus dem Sack!“ So beginnt die Vereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ (AiB) ihre Pressemitteilung zur Theatersanierung. Die Stadt hat dazu am Mittwoch bekannt gegeben, dass sich der vom Stadtrat vorgegebene Kostenrahmen nicht einhalten ließe. Für AiB ist der Fall klar: Nun muss ein Bürgerentscheid das weitere Vorgehen bestimmen.
Eigentlich sind die Spielregeln für die Theatersanierung eindeutig festgelegt. 186,3 Millionen Euro darf sie kosten, nicht mehr. 113,5 Millionen Euro sind dabei für die Instandsetzung des Großen Hauses vorgesehen. Hier läuft aktuell alles nach Plan, auch kostenmäßig. Anders bei Bauteil II, also dem Neubau einer kleinen Spielstätte, Verwaltungsgebäuden, Proberäumen und Werkstätten hinter dem Großen Haus. Weiterlesen in der Stadtzeitung
Quelle: Augsburger Allgemeine, 27.6.2020
Die Mitglieder der Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ (AiB) wirft der bisherigen Stadtregierung vor, die Bürger beim Thema Theatersanierung getäuscht zu haben. Schon vergangenen Sommer hätten sich Kostensteigerungen abgezeichnet, die Bürgervereinigung habe deshalb eine seriöse Kostenberechnung verlangt. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
Siehe hierzu auch unsere Pressemitteilung
Pressemitteilung, 26.6.2020
Die Bürger sollen entscheiden!
Jetzt ist die „Katze aus dem Sack.“ Die Kosten für den Theaterbau sprengen den bisher angegebenen Rahmen. Die Überraschung der Stadtregierung darüber ist gespielt. Enorme Kostensteigerungen waren durch die Berechnungen des Architektenbüros Achatz schon im Sommer letzten Jahres zu erwarten. Deshalb forderte am 8.11.2019 Augsburg in Bürgerhand in einer Presseerklärung: „Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“
Die Bürger wurden getäuscht
Die alte Stadtregierung von CSU, Grüne und SPD hat jedoch auf Zeit gespielt. Vor den Stadtratswahlen sollte eine auf seriösen Zahlen basierende Kalkulation vermieden werden. Jetzt wird die „Theatersanierung“ bis zu 135 Millionen teurer. Kosten von bis zu 321 Millionen sind zu erwarten. Die alte Stadtregierung hat die Zustimmung der Bürger zu dem Projekt dadurch erschlichen, dass sie einen Kostenrahmen von 186 Euro als verbindlich angegeben hat, der so das Versprechen, nicht überschritten werden dürfe. Dieses Versprechen hat sich in Luft aufgelöst. Die Bürger wurden getäuscht.
Keine Baustufe II
Wenn angesichts der Kostenexplosion die Regierungsparteien CSU und Grüne blindlings auf dem alten Konzept der Theatersanierung beharren, ist dies verantwortungslos angesichts der Rekordverschuldung der Stadt in der Vergangenheit und den neuen unwägbaren Belastungen durch die Corona-Krise. Klare Konsequenzen müssen gezogen werden:
- Die Sanierung des Großen Hauses wird mit der geplante Kostenkalkulation vollendet.
- Die weiteren Vorbereitungen für den Bauabschnitt II (zweite Spielstätte, Werkstätten, Verwaltung) werden sofort gestoppt.
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Quelle: Stadtzeitung, 15.6.2020
Scharfe Kritik an der Preiserhöhung des Augsburger Verkehrs- und Tarifverbund zum 1. Juli gab es bereits in der vergangenen Woche von politischen Parteien aus Augsburg Stadt und Land. In der Stadt Augsburg kritisierte vor allem die Fraktion aus SPD und Linke die Tarifanpassung. Nun meldet sich die neue Fraktion im Augsburger Stadtrat „Bürgerliche Mitte“, bestehend aus Freien Wählern, Pro Augsburg und FDP, zu Wort. Nach Ansicht der FDP wäre der Verzicht auf die Tariferhöhung für den AVV durchaus verkraftbar. Augsburg in Bürgerhand stellt zudem einen Antrag und fordert, dass die beabsichtigten Preiserhöhungen und die Preisstufenregelungen der Stadtwerke zurückgenommen werden. Weiterlesen in der Stadtzeitung
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die aktuellen Preiserhöhungen und neue Preisstufenregelungen der Stadtwerke müssen sofort zurückgenommen werden. Die vergangene Verkehrspolitik der Stadtregierungen und auch der Stadtwerke gehen in die falsche Richtung und verschärfen die vorhandenen Probleme. Der öffentliche Nahverkehr muss deutlich ausgebaut werden. Es müssen Anreize in Preisgestaltung und Versorgungsqualität geschaffen werden, um Menschen zu motivieren auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen. Deshalb stelle ich folgende Forderungen zur Abstimmung: Weiterlesen
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 15.5.2020
Kommunalpolitik Im Stadtrat wird ausgelost, welche Mandatsträger in den Ausschüssen zum Zug kommen. Und es zeichnet sich ab, dass das Klima zwischen der Regierungskoalition aus CSU/Grünen und SPD/Linken abkühlt
Im Stadtrat kühlt sich kurz nach dem Start in die neue Ratsperiode das Verhältnis zwischen der schwarz-grünen Regierungskoalition und der neuen Sozialfraktion aus SPD und Linken merklich ab. Das Angebot von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) an die Sozialfraktion, den Vorsitz in zwei Stadtratsausschüssen zu übernehmen, lehnten SPD und Linke ab. Man habe im Vorfeld klar signalisiert, bei den Themen Bildung, Soziales oder Wirtschaft als Kernthemen zum Zuge kommen zu wollen, sagt Fraktionsvorsitzender Florian Freund. „Nachdem es keiner von den drei Wunschausschüssen wird, die zu unserem Markenkern passen würden, wollen wir ganz verzichten.“ Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
