Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 15.5.2020
Kommunalpolitik Im Stadtrat wird ausgelost, welche Mandatsträger in den Ausschüssen zum Zug kommen. Und es zeichnet sich ab, dass das Klima zwischen der Regierungskoalition aus CSU/Grünen und SPD/Linken abkühlt
Im Stadtrat kühlt sich kurz nach dem Start in die neue Ratsperiode das Verhältnis zwischen der schwarz-grünen Regierungskoalition und der neuen Sozialfraktion aus SPD und Linken merklich ab. Das Angebot von Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) an die Sozialfraktion, den Vorsitz in zwei Stadtratsausschüssen zu übernehmen, lehnten SPD und Linke ab. Man habe im Vorfeld klar signalisiert, bei den Themen Bildung, Soziales oder Wirtschaft als Kernthemen zum Zuge kommen zu wollen, sagt Fraktionsvorsitzender Florian Freund. „Nachdem es keiner von den drei Wunschausschüssen wird, die zu unserem Markenkern passen würden, wollen wir ganz verzichten.“ Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
Rede von Stadtrat Bruno Marcon zur Beschlussvorlage der Stadtregierung, sich als „Pilotstadt“ für das bundesweite „Smart-City“-Konzept zu bewerben.
Die bisherigen Konzepte einer Smart City 1.0 bauen auf der Vorstellung auf, dass die Stadt vor allem steuerbar und kontrollierbar sein soll. Digitalisierung wird dabei als Optimierung von kommunaler Daseinsvorsorge und Verwaltung durch Technologisierung verstanden. Dadurch wird von den Fragen abgelenkt, wem die Stadt eigentlich gehört, in welcher Zukunft wir leben wollen und wer im Mittelpunkt einer digitalisierten Stadt stehen soll. Es ist der Mensch, der im Mittelpunkt stehen muss und nicht die Technik. Der Mensch soll die Technik als Werkzeug zur Gestaltung des eigenen Lebens und seiner sozialen Gemeinschaft nutzen. Weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
seit 2019 hat die Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ und weitere Akteure der Stadtgesellschaft zusammen mit Experten schon mehrfach aufgezeigt, wie die historischen Gebäude auf dem ReeseGelände Ost bewahrt werden können, indem sie in eine neue Stadtteilplanung sinnvoll integriert werden. Diese wurde in zahlreichen Presseerklärungen, offenen Briefen und öffentlichen Darstellungen erläutert. Bezugnehmend auf diese Ausführungen werden folgende Ziele genannt: Hier weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im Februar startete das Bürgerbegehren: „Fahrradstadt jetzt“. Vor den Corona Beschränkungen wurden durch die Initiative schon eine große Anzahl von Unterschriften gesammelt. Mit der Sammlung von Unterschriften soll gern. Art. 18a der Bayer. Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragt werden. In dem Bürgerbegehren werden folgende fünf Ziele genannt: Hier weiterlesen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
im März startete das Bürgerbegehren: „Bezahlbares Wohnen in Augsburg“. Mit der Sammlung von Unterschriften soll gem. Art. 18a der Bayer. Gemeindeordnung die Durchführung eines Bürgerentscheides beantragt werden. In dem Bürgerbegehren wurde folgende Frage gestellt:
„Sind Sie dafür, dass kommunales Bauland nur im Erbbaurecht vergeben werden darf“
In der Begründung wird unter anderem ausgeführt, dass in der Vergangenheit kommunaler Grund und Boden in viel zu großem Umfang an private Bauträger und Anleger veräußert worden ist. Hier weiterlesen.
Pressemitteilung, 16. April 2020
Historische Gebäude auf dem Reese-Gelände Ost bewahren! Keine Fakten schaffen!
Wie die Initiative „Augsburgs Erbe bewahren“ schon mehrfach aufgezeigt hat, könnten die historischen Gebäude auf dem Reese-Gelände Ost bewahrt werden, indem sie in eine neue Stadtteilplanung sinnvoll integriert werden. Die Gebäude um den ehemaligen Exerzierplatz eignen sich für die Neuentstehung eines Stadtteilzentrums, einer „Begegnungsstätte“ für Menschen aller Generationen. Eine Versorgungsstruktur mit Kleingewerbetreibenden und Flächen für die Unterstützung von jungen Startup-Unternehmen sind denkbar. Eine vielseitige Nutzung und damit auch eine Förderung von dezentralen Spielstätten für die Kleinkunstszene in Augsburg, wird gerade durch die kulturelle Verbindung von Reese-Theater und Kradhalle ermöglicht. All das würde sich mit der notwendigen Schaffung von Wohnraum, unter anderem auch für Studenten verbinden lassen.
„Wir könnten damit endlich das richtige Signal für eine nachhaltige Stadtteilentwicklung setzen, wenn wir mit dem begonnenen Abriss nicht weiter Fakten schaffen würden“, so Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand. “Es ist momentan überhaupt keine Notwendigkeit gegeben, die Gebäude jetzt abzureißen“ und Marcon führt weiter aus: „Erst sollte sinnvoll geplant werden und dann erst können Entscheidung gemeinsam mit den Bürger/Innen getroffen werden“.
Zudem ist noch ungeklärt, was mit dem alten gewachsenen Baumbestand auf dem Exerzierplatz geschehen soll. Dieser sollte beim Erhalt der historischen Gebäude ebenfalls mit berücksichtigt werden.
Auch die Argumentation der Verantwortlichen für einen Abriss, die Gebäude wären kontaminiert, scheint schon aus Kostengründen fragwürdig. Denn die Entsorgungskosten für die Altlasten würden sowohl bei einem Abriss, als auch bei einer Sanierung anfallen. Schließlich sollte der bestehende Grad der Kontamination fundiert und transparent geklärt werden, zumal sich die Frage stellt, wie die bisherigen Nutzer unter diesen Umständen eine Betriebserlaubnis erhalten konnten.
Unsere Presseerklärung im PDF-Format
