Pressemitteilung: Klimaschutzbericht 2020

Pressemitteilung: Klimaschutzbericht 2020

Augsburg, den 21. Juli 2020

Mit dem Titel „Wie kann die dezentrale Energiewende in Augsburg gelingen?“ stellte am vergangenen Wochenende Tobias Walter auf dem Klimacamp neben dem Rathaus einen Workshop vor. Schon zu Beginn machte er deutlich: „Aus meiner Praxiserfahrung ist mir klar, dass wir längst alle Technologien zur Verfügung haben, um die Energiewende sofort umsetzen zu können. Längst ist bei diesen Technologien auch eine sinnvolle Wirtschaftlichkeit gegeben. Wir müssen uns daher als Stadtgesellschaft nur die Frage stellen, ob wir gemeinsam diese Energiewende umsetzen wollen“, so der Umweltingenieur Tobias Walter, der unter anderem bei der im Stadtrat vertretenen Gruppierung „Augsburg in Bürgerhand“ aktiv ist.

Das bereits 2011 entwickelte regionale Klimaschutzkonzept stellt nach wie vor eine gute Basis für die notwendigen Maßnahmen in Augsburg dar. Mit einem offensiven Ausbau der Solarenergie und weiterer erneuerbarer Energien sowie dem Ersatz von Großkraftwerken durch dezentrale Blockheizkraftwerke sind in einer ersten Phase über zwei Drittel der Energiewende noch vor 2030 in Augsburg realisierbar. In einer zweiten Phase könnten mit einem sinnvollen Mix an Speichertechnologien, wie z.B. der Methanisierung, eine aus hundertprozentig erneuerbaren Energien bestehende Energieversorgung erreicht werden. Das würde nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die Sektoren Wärme und Verkehr beinhalten. Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sind damit in Augsburg noch in der notwenigen Zeit erreichbar. „Ich möchte den Bürgern Mut machen, nicht mehr länger zu warten, sondern gemeinsam hier bei uns in Augsburg die Energiewende jetzt sofort zu starten!“, so Tobias Walter. „Die Stadtpolitik soll hierfür ein deutliches Signal setzen und mit gutem Beispiel vorangehen.“

„Der neue „Klimaschutzbericht 2020“, der diese Woche im Stadtrat verabschiedet werden soll, muss um dieses klare und messbare Vorgehen erweitert werden“, so Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand. Deshalb bringt Bruno Marcon drei ergänzende Anträge zu diesem wichtigen Thema in den Augsburger Stadtrat ein. Die Erklärung des Klimaschutznotstands der Stadt Augsburg, der sofortige Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung der Stadtwerke Augsburg und der sofortige Start einer Solaroffensive sind die Hauptforderungen dieser Anträge. Die Anträge unterstreichen die inhaltlichen Grundsätze von Augsburg in Bürgerhand, die den Klimaschutz, die dezentrale Energiewende und die Daseinsvorsorge als essenzielle Themen in den Mittelpunkt der Stadtgesellschaft stellen.

„Es ist nicht nur eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung, sondern auch Fragen der Energiedemokratie und der Klimagerechtigkeit“, so Bruno Marcon. Damit würdigt er das jahrelange Engagement vieler Augsburger Bürger, die sich für die Umsetzung einer sinnvollen Klimapolitik schon bisher eingesetzt haben und sich auch aktuell mit den Menschen beim Klimacamp engagieren.

Hier finden Sie die Anträge zum Klimaschutzbericht

Ein „Jahrhundertprojekt“ als Abenteuerspielplatz

Ein „Jahrhundertprojekt“ als Abenteuerspielplatz

Quelle: Die Augsburger Zeitung, 20.7.2020

Warum man die aktuelle Sanierungsplanung stoppen muss. Ein Kommentar von Peter Bommas zur Sanierungsdebatte um das Staats- und Stadttheater

Die Berichterstattung der Augsburger Allgemeinen vom Samstag anlässlich eines „Runden Tisches“ in der Redaktion mit OB Eva Weber, Baureferent Gerd Merkle, Intendant André Bücker auf der einen Seite und drei Kritikern mit unterschiedlichen Perspektiven – Florian Freund (SPD), Bruno Marcon (AIB) und Volker Schafitel, ehemaliger Stadtrat der Freien Wähler – bringt auf den Punkt, was schon seit Wochen klar ist: Die aktuelle Stadtregierung aus CSU und Grünen hat die Reihen geschlossen und will die Theatersanierung trotz unklarer Faktenlage mit der Formel „Jahrhundertprojekt“ durchziehen. Weiterlesen in der DAZ

Was tun mit dieser Großbaustelle?

Was tun mit dieser Großbaustelle?

Quelle: Augsburger Allgemeine, 18.7.2020

Die Sanierung des Theaters wird deutlich mehr kosten als zunächst gedacht. Oberbürgermeisterin Eva Weber und ihre schwarz-grüne Koalition wollen trotzdem daran festhalten. Die SPD, die bisher hinter dem Projekt stand, fordert eine Denkpause. Und Stadtrat Bruno Marcon vermutet eine Täuschung. Ein großes Streitgespräch zur Frage, wie es weitergehen soll

Frau Weber, waren Sie eigentlich froh, dass die Zahlen zum Thema Theater erst jetzt im Juni rausgekommen sind, und nicht, wie es ja ursprünglich angekündigt war, schon im Frühjahr – also noch vor der Wahl? Eva Weber: Es geht nicht darum, ob ich froh oder nicht froh darüber bin. Der Stadtrat hat vergangenes Jahr im Sommer die Verwaltung beauftragt, noch mal eine alternative Planung für das Bauteil zwei zu erstellen. Diese neue Planung wird nächste Woche im Stadtrat vorgestellt. Der Stadtrat muss dann entscheiden: Wollen wir das so machen – ja oder nein. Für das Bauteil zwei, um das sich die Debatten drehen, ist ja noch kein Euro verbaut worden.

Herr Marcon, Sie haben mal verlautbart, aus Ihrer Sicht spiele die Stadtregierung auf Zeit. Das war im Frühjahr. Sind die Bürger Ihrer Ansicht nach getäuscht worden? Bruno Marcon: Ich möchte Herrn Weitzel zitieren, unseren ehemaligen Kulturreferenten. Er hat voriges Jahr im Juli gesagt, dass eine genauere Kostenrechnung innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate vorgelegt wird. Das heißt, dass spätestens im April eine neue Kalkulation hätte vorgelegt werden müssen. Das wurde aber nicht getan. Warum nicht? Hat man mit Absicht die Kostenkalkulation so lange gestreckt, damit sie nicht mehr Teil des Wahlkampfs werden kann? Ich bin der Meinung, es liegt eine Täuschung vor, weil man den Bürgern versprochen hat, dass der „Kostendeckel“ eingehalten wird, und man schon früh wusste, dass dieser nicht zu halten ist. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine

Was tun mit dieser Großbaustelle?

Drei Anträge zum Staatstheater

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Beschlussfassung im Stadtrat zur weiteren Finanzierung der Theaterrenovierung und der weiteren Ausbauschritte des Bauabschnitts I und II wird von der Tagesordnung abgesetzt.

Begründung: Die bisher vorliegenden Informationen der Stadtregierung bilden für die Stadträte keine ausreichende Grundlage für eine verantwortliche Beschlussfassung. Sowohl der weiteren Finanzplanung als auch der Konzeptplanung fehlt es an überprüfbaren Kalkulationsgrundlagen und Planungskonzepten. Den Kostenaussagen auf der Grundlage von linearen angenommenen Indexierungen fehlt es an Ermittlung der tatsächlichen Kosten. Ein Beschluss des Stadtrats zum Weiterbau kann nur auf der Grundlage einer vollständigen Aufklärung und Herstellen der Rechtssicherheit des Projektes erfolgen. Es fehlen bisher auch alternative Finanz- und Planungsmöglichkeiten.

Hier finden Sie die vollständigen drei Anträge zum Staatstheater

Solidarisch mit Klimacamp

Solidarisch mit Klimacamp

Sehr geehrte AZ-Lokalredaktion,

Augsburg in Bürgerhand erklärt sich solidarisch mit den Aktiven der Friday for Future Bewegung und tritt für den Erhalt des bestehenden Klimacamps ein. Unser Stadtrat, Bruno Marcon, hat deshalb folgenden Antrag für die nächste Stadtratssitzung zur Abstimmung eingebracht:

„Der Stadtrat begrüßt das Engagement von Aktiven der Friday for Future Bewegung, sich für das Erreichen der Pariser Klimaziele einzusetzen und mit einem „Klimacamp“ auf diese Ziele aufmerksam zu machen. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Fortbestehen des Klimacamps am Fischmarkt zu ermöglichen.“

Die „Friday for Future“-Bewegung hat international dafür gesorgt, den Klimaschutz als Überlebensmaßnahme der Menschheit in das Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung zu bringen. Aktuell setzt sich die Bewegung für den beschleunigten Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft ein, um die Pariser Klimaziele überhaupt erreichen zu können.

Auch in Augsburg haben sich vorwiegend junge Menschen mittels einem Klimacamps für die Pariser Klimaziele eingesetzt. Um diese Ziele einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, haben sie dieses Klimacamp neben dem Rathaus, auf dem Fischmarkt, aufgeschlagen. Die vorwiegend Jugendlichen laden dort zu offenem Austausch und Diskussion ein. Ihr Verhalten ist gewaltfrei.

Nachdem zuerst die Oberbürgermeisterin verkündet hat, sich für den Verbleib des Klimacamps am Fischmarkt einsetzen zu wollen, wurde jetzt seitens der Verwaltung verkündet, dass das Klimacamp geräumt werden müsse. Eine Räumung, vielleicht noch mittels Polizeieinsatz, wäre nicht nur ein Affront gegen die berechtigten Ziele der Jugendlichen sondern auch ein verheerendes Zeichen für den demokratischen, gewaltfreien Diskurs.