Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Pressemitteilung vom 19. Juni 2026
Statt Handeln auf die lange Bank geschoben: Zweckentfremdungssatzung – Antrag von Augsburg in Bürgerhand in Sozialausschuss weitergeleitet
Entgegen allen Versprechungen für bezahlbares Wohnen: Die neue Koalitionsregierung handelt nicht. Die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung hat der Augsburger Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung verschoben. Diese soll nun im Sozialausschuss behandelt werden. Trotz dringendem Handlungsbedarf wurde die Entscheidung auf die lange Bank geschoben.
Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument, das in zahlreichen anderen Kommunen bereits eingesetzt wird, um Wohnraum vor Leerstand, spekulativer Zurückhaltung und dauerhafter Umwandlung in andere Nutzungen zu schützen. Der Auftrag hätte sofort an die Verwaltung zur Umsetzung gegeben werden können.
Die Koalitionsregierung setzt somit die Verzögerungspolitik der alten Stadtregierung fort. Umso mehr wird die Bürgervereinigung Augsburg in Bürgerhand weiter auf die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung drängen.
„Angesichts der angespannten Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt ist diese Verzögerung aus unserer Sicht ein falsches Signal“, erklärt Stadtrat Bruno Marcon, der den Antrag gestellt hatte. „Wer bezahlbaren Wohnraum sichern will, sollte alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen und umsetzen. Doch die neue Stadtregierung zeigt, dass ihr Handeln im Widerspruch steht zu ihren Versprechungen“.
Augsburg in Bürgerhand hatte die Einführung der Satzung sowohl durch einen Stadtratsantrag als auch durch eine öffentliche Petition unterstützt.
Die zahlreichen Rückmeldungen und Unterstützungsbekundungen mit jetzt schon Hunderten von Unterschriften haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Thema als dringlich ansehen.
„Die heutige Abstimmung ändert nichts daran, dass Wohnraum knapp ist und viele Menschen Schwierigkeiten haben, eine passende Wohnung zu finden. Die Frage, wie bestehender Wohnraum geschützt werden kann, bleibt auf der politischen Tagesordnung“, hebt der wohnungspolitische Sprecher von Augsburg in Bürgerhand, Marco Possi, hervor.
Die Bürgervereinigung weist darauf hin, dass eine Zweckentfremdungssatzung allein die Wohnungsprobleme Augsburgs nicht lösen kann. Sie wäre jedoch ein Baustein einer umfassenden Wohnraumpolitik, die Neubau, Nachverdichtung, nachhaltige Bodenpolitik, soziale Wohnraumförderung und den Schutz vorhandener Wohnungen miteinander verbindet.
Besonders kritisch sieht Augsburg in Bürgerhand, dass die Verzögerer des Antrags bislang keine gleichwertigen Instrumente benannt hätten, um gegen problematischen Leerstand oder den Entzug von Wohnraum vorzugehen. Gerade hat die Koalitionsregierung eröffnet, dass keine genügenden Finanzmittel bereitstehen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
„Wer die Zweckentfremdungssatzung ablehnt, muss erklären, welche konkreten Maßnahmen stattdessen ergriffen werden sollen, um Wohnraum zu sichern und die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern“, macht Bruno Marcon deutlich.
Augsburg in Bürgerhand wird mit Postkartenaktionen und Infoständen in der Öffentlichkeit für bezahlbaren Wohnraum und eine Zweckentfremdungssatzung eintreten und auch im Stadtrat auf eine schnelle Umsetzung drängen.
Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Pressemitteilung vom 10. Mai 2026
„Bezahlbaren Wohnraum schützen – Wohnraum statt Airbnb und Leerstand.“
Augsburg in Bürgerhand e.V. hat auf der Plattform openPetition eine Petition zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung in Augsburg gestartet: openpetition.org/rgkkv
Die Petition richtet sich an den Stadtrat der Stadt Augsburg und fordert entschlossenes Handeln gegen Wohnraummangel, spekulativen Leerstand und die zunehmende Umwandlung von Wohnungen in Ferienunterkünfte.
„Die Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt ist alarmierend. Immer mehr Menschen finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr. Wohnungen dürfen nicht länger Spekulationsobjekte sein“, erklärt der Verein.
Nach Auffassung der Initiatorinnen und Initiatoren verschärfen Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb sowie bewusst leerstehende Wohnungen die angespannte Situation zusätzlich. Besonders betroffen seien Familien, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende und Menschen mit mittlerem Einkommen.
Die Petition fordert daher:
die unverzügliche Ausarbeitung und Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung für Augsburg,
wirksame Regelungen gegen Kurzzeitvermietung und spekulativen Leerstand,
konsequente Kontrollen und angemessene Bußgelder bei Verstößen,
ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für die Umsetzung,
sowie eine transparente Information der Öffentlichkeit über Maßnahmen und deren Wirkung.
Der Verein verweist darauf, dass mit dem Bayerischen Zweckentfremdungsgesetz bereits seit 2007 eine rechtliche Grundlage besteht. Städte wie München und Nürnberg würden entsprechende Satzungen seit Jahren erfolgreich einsetzen, um Wohnraum zu schützen und Fehlentwicklungen einzudämmen.
Auch in Augsburg sei das Thema bereits politisch diskutiert worden. Ein Antrag an den Augsburger Stadtrat zur Einführung einer Zweckentfremdungssatzung aus dem Jahr 2020 von Stadtrat Bruno Marcon eingereicht blieb bislang jedoch ohne Umsetzung. Jetzt hat er aktuell erneut einen Antrag für eine Zweckentfremdungssatzung in den Stadtrat eingebracht:
„Bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung für soziale Stabilität und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wohnen ist keine Ware wie jede andere. Die Stadt Augsburg muss endlich Verantwortung übernehmen und handeln. Die neue Stadtregierung muss jetzt beweisen, dass sie ihren Versprechungen auch Taten folgen lässt“, so Marcon.
Augsburg in Bürgerhand e.V. startet eine öffentliche Kampagne für den Schutz von Wohnraum vor Zweckentfremdung und spekulativem Leerstand. Wir haben eine Petition an den Stadtrat der Stadt Augsburg gestartet und fordern die unverzügliche Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung. Ziel ist es, dringend benötigten Wohnraum vor Ferienvermietung über Plattformen wie z. B. Airbnb sowie vor spekulativem Leerstand zu schützen. Hier findest du die Petition zum unterschreiben:
Die Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt verschlechtert sich seit Jahren. Mieten steigen deutlich, während bezahlbarer Wohnraum immer knapper wird. Besonders betroffen sind Familien, Studierende, Auszubildende, Alleinerziehende sowie Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. Ein wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die Zweckentfremdung von Wohnraum: Wohnungen werden als Ferienapartments vermietet, gewerblich genutzt oder aus spekulativen Gründen bewusst leergehalten. In allen Fällen fehlt dieser Wohnraum dauerhaft dem regulären Markt.
Rechtliche Grundlage seit 2007 vorhanden – Politische Entscheidung in Augsburg fehlt
Der Freistaat Bayern hat mit dem Zweckentfremdungsgesetz (ZwEWG) vom 10. Dezember 2007 die notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen. Städte wie München und Nürnberg machen von dieser Möglichkeit seit Jahren erfolgreich Gebrauch. In Augsburg hingegen blieb ein entsprechender Antrag von Stadtrat Bruno Marcon vom 23. August 2020 bis heute ohne Umsetzung. „Die Stadt ist rechtlich handlungsfähig. Was fehlt, ist der politische Wille“, erklärt Augsburg in Bürgerhand e.V. „Wir fordern den Stadtrat auf, seiner Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt endlich gerecht zu werden.“
Die fünf Forderungen der Petition
Unverzügliche Ausarbeitung und Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung für die Stadt Augsburg
Wirksame Regelungen gegen Kurzzeitvermietung über Plattformen wie Airbnb sowie gegen spekulativen Leerstand
Konsequente Kontrolle und Durchsetzung der Satzung mit angemessenen Bußgeldern bei Verstößen
Bereitstellung ausreichender personeller und finanzieller Ressourcen für eine effektive Umsetzung
Transparente Information der Bürgerinnen und Bürger über ergriffene Maßnahmen und deren Wirkung
Bitte unterschreibt die Petition, und teilt die Petition in eurem Freundes- und Bekanntenkreis:
In einer Vorlage des Baureferenten Kercher wird in ausführlichen Begründungen unter der Behauptung „Bürokratieabbau“ herbeiführen zu wollen, das eigene Handlungsdefizit verschleiert. Geebnet soll der Weg für mehr Baumaßnahmen werden. Doch der vorgeschlagene Weg ist vollständig unzureichend. Er bremst in keiner Weise die Preisexplosionen im Immobilienbereich aus. Zudem wird der katastrophale Zustand des Fehlens von sozialem Wohnungsbau nicht ansatzweise überwunden. Zudem werden die Anforderungen durch die Klima- und Hitzeentwicklung, mehr städtische Grünflächen zu schaffen, ins Gegenteil verkehrt. Es findet eine faktische Reduzierung der Grünflächen statt.
Hier meine Forderungen im Antrag, mehr Sozialwohnungen zu schaffen und den Ausbau der Grünflächen zu erweitern. Weiterlesen …
„Auf den Punkt gebracht!“ ist ein Videoformat in dem unser Stadtrat Bruno Marcon auf aktuelle Themen eingeht. In der ersten Folge spricht Bruno Marcon zum Thema „Luxussanierung statt bezahlbares Wohnen“ am Beispiel der Hindenburg-Kaserne. Weitere Videos werden in Kürze folgen.
