Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Pressemitteilung vom 19. Juni 2026
Statt Handeln auf die lange Bank geschoben: Zweckentfremdungssatzung – Antrag von Augsburg in Bürgerhand in Sozialausschuss weitergeleitet
Entgegen allen Versprechungen für bezahlbares Wohnen: Die neue Koalitionsregierung handelt nicht. Die Verabschiedung einer Zweckentfremdungssatzung hat der Augsburger Stadtrat auf seiner gestrigen Sitzung verschoben. Diese soll nun im Sozialausschuss behandelt werden. Trotz dringendem Handlungsbedarf wurde die Entscheidung auf die lange Bank geschoben.
Die Zweckentfremdungssatzung ist ein Instrument, das in zahlreichen anderen Kommunen bereits eingesetzt wird, um Wohnraum vor Leerstand, spekulativer Zurückhaltung und dauerhafter Umwandlung in andere Nutzungen zu schützen. Der Auftrag hätte sofort an die Verwaltung zur Umsetzung gegeben werden können.
Die Koalitionsregierung setzt somit die Verzögerungspolitik der alten Stadtregierung fort. Umso mehr wird die Bürgervereinigung Augsburg in Bürgerhand weiter auf die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung drängen.
„Angesichts der angespannten Lage auf dem Augsburger Wohnungsmarkt ist diese Verzögerung aus unserer Sicht ein falsches Signal“, erklärt Stadtrat Bruno Marcon, der den Antrag gestellt hatte. „Wer bezahlbaren Wohnraum sichern will, sollte alle verfügbaren Möglichkeiten nutzen und umsetzen. Doch die neue Stadtregierung zeigt, dass ihr Handeln im Widerspruch steht zu ihren Versprechungen“.
Augsburg in Bürgerhand hatte die Einführung der Satzung sowohl durch einen Stadtratsantrag als auch durch eine öffentliche Petition unterstützt.
Die zahlreichen Rückmeldungen und Unterstützungsbekundungen mit jetzt schon Hunderten von Unterschriften haben gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger das Thema als dringlich ansehen.
„Die heutige Abstimmung ändert nichts daran, dass Wohnraum knapp ist und viele Menschen Schwierigkeiten haben, eine passende Wohnung zu finden. Die Frage, wie bestehender Wohnraum geschützt werden kann, bleibt auf der politischen Tagesordnung“, hebt der wohnungspolitische Sprecher von Augsburg in Bürgerhand, Marco Possi, hervor.
Die Bürgervereinigung weist darauf hin, dass eine Zweckentfremdungssatzung allein die Wohnungsprobleme Augsburgs nicht lösen kann. Sie wäre jedoch ein Baustein einer umfassenden Wohnraumpolitik, die Neubau, Nachverdichtung, nachhaltige Bodenpolitik, soziale Wohnraumförderung und den Schutz vorhandener Wohnungen miteinander verbindet.
Besonders kritisch sieht Augsburg in Bürgerhand, dass die Verzögerer des Antrags bislang keine gleichwertigen Instrumente benannt hätten, um gegen problematischen Leerstand oder den Entzug von Wohnraum vorzugehen. Gerade hat die Koalitionsregierung eröffnet, dass keine genügenden Finanzmittel bereitstehen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern.
„Wer die Zweckentfremdungssatzung ablehnt, muss erklären, welche konkreten Maßnahmen stattdessen ergriffen werden sollen, um Wohnraum zu sichern und die Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern“, macht Bruno Marcon deutlich.
Augsburg in Bürgerhand wird mit Postkartenaktionen und Infoständen in der Öffentlichkeit für bezahlbaren Wohnraum und eine Zweckentfremdungssatzung eintreten und auch im Stadtrat auf eine schnelle Umsetzung drängen.
Die Petition kann hier unterzeichnet werden: openpetition.org/rgkkv
Antrag Zweckentfremdungssatzung
Quelle: Pressemitteilung von Augsburg in Bürgerhand, 18.03.2022 | Pressemitteilung im PDF-Format
„Für das Grundrecht auf Wohnen – Gegen Spekulation mit Wohnraum“
Das ist die Losung auf einem 6 Meter breiten Banner, das am Leonhardsberg einen jahrzehntelangen Bauskandal anprangert. Auch an vielen anderen Bauruinen und leerstehenden Gebäuden in Augsburg protestiert Augsburg in Bürgerhand gegen Leerstand und für bezahlbaren Wohnraum.
Hier finden Sie unsere Pressemitteilung im PDF-Format.
Hohes Meer, Bildquelle: Augsburg in Bürgerhand
Ehemalige Hindenburg-Kaserne in der Calmbergstraße, Bildquelle: Augsburg in Bürgerhand
Bauruine am Leonhardsberg, Bildquelle: Augsburg in Bürgerhand
Kundgebung
Samstag, 15. Mai 2021, 11:00 Uhr
Calmbergstraße, Augsburg
Flyer im PDF-Format
Staatsregierung heizt Steigerung der Immobilienpreise im Antonsviertel an. | Ehemalige Gemeinschaftsunterkunft soll gegen Höchstgebot ausgeschrieben werden.
Liebe Anwohner,
das Gebäude der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in der Augsburger Calmbergstraße soll in diesem Frühjahr zum Verkauf freigegeben werden. Es befindet sich im Eigentum des Landes. Die bayerische Staatsregierung von CSU und Freie Wähler will zwar das Gebäude im Erbbaurecht vergeben. Doch soll es gegen ein Höchstgebot ausgeschrieben werden. Damit wird die Tür für Bauspekulanten geöffnet. Es ist zu erwarten, dass hochpreisige Wohnungen im Luxussegment errichtet werden.
Die Entscheidung der Staatsregierung ist ein Schlag gegen die Eindämmung der Preisexplosion für Wohnungen und Immobilien in Augsburg. Besonders im Antonsviertel wird die Preisspirale damit angeschoben.
Die Weitervergabe im Erbbaurecht macht Sinn, wenn diese als Konzeptvergabe ausgeschrieben wird. Augsburg in Bürgerhand fordert für städtische Flächen die Vergabe im Erbbaurecht, damit die Stadt als Eigentümerin an Grund und Boden massiven Einfluss auf Konzepte und Preise nehmen kann. Die ehemalige Gemeinschaftsunterkunft könnte mit gewünschter Konzeptvorgabe zum Verkehrswert weitergegeben werden.
Doch genau eine solche Konzeptvergabe ist für die Immobilie an der Calmbergstraße nicht vorgesehen. Damit wird ein entscheidendes Gestaltungselement für die Stadtteilplanung verworfen. Zwar haben sich die Augsburger Grünen ebenfalls gegen eine Vergabe gegen „Höchstgebot“ ausgesprochen, wo aber bleibt das massive Einwirken auf den Regierungspartner CSU, um einen solchen Verkauf zu verhindern? Eine weitere Möglichkeit wäre nämlich der Kauf der Immobilie durch die Stadt, um eine gewünschte Konzeptvergabe zu ermöglichen.
Da jedoch weder die Staats- noch die Stadtregierung planen, solche möglichen Alternativen umzusetzen, müssen wieder einmal die Bürger*innen ihre Stimme erheben wie auch im Bismarckviertel, wo sich die Bewohner des Viertels ebenfalls gegen Luxusumbauten zur Wehr setzen.
Kommen Sie zu unserer Kundgebung! Gemeinsam sorgen Sie in Ihrem Viertel dafür, dass Augsburg eine lebenswerte Stadt bleibt.
Flyer im PDF-Format
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 23.10.2020
Initiative Mitinitiator und Stadtrat Bruno Marcon sieht nun die Stadt am Zug, was das Thema Erbbaurecht betrifft
Die Wählervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ und ihr Stadtrat Bruno Marcon fordern von der Stadt konkrete Schritte, was die Vergabe von städtischen Grundstücken für Wohnbauzwecke betrifft. Bauland in städtischer Hand dürfe künftig nicht mehr verkauft werden, sondern solle an Bauherren nur noch in Erbpacht vergeben werden, so die Forderung.
Bei diesem Modell darf man als Bauherr das Grundstück bebauen, ohne es zu kaufen und die momentan teils erheblichen Bodenpreise zu bezahlen. Dafür muss man für die Dauer des Vertrags (häufig 100 Jahre) eine jährliche Gebühr bezahlen. Ein Bürgerbegehren mit entsprechender Zielsetzung hatte Marcon vor der Kommunalwahl angekündigt. Allerdings lief dieses aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr an. Mittlerweile hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis das Thema Erbpacht in den Koalitionsvertrag aufgenommen, allerdings nicht als alleinige Art der Vergabe. Auch Gemeinschaftliches Bauen (geplant im Sheridan-Areal) oder die Vergabe im „Einheimischenmodell“ kommen vor. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
Augsburg in Bürgerhand fordert bezahlbares Wohnen statt Spekulation! Mehr zum Thema Wohnen finden Sie auf unseren Grundsätzen.
Quelle: DAZ Augsburg, Siegfried Zagler, 7.2.2020
Nach Auffassung von “Augsburg in Bürgerhand” (AIB) haben es die Augsburger Stadtregierungen in den vergangenen 30 Jahren versäumt, ihre Bürger vor dem vorhersehbaren Miet-und Immobiliennotstand zu schützen. Sogar das Gegenteil sei der Fall, da, so AIB, Rot, Schwarz und Grün zur aktuellen Situation beigetragen hätten. Weiterlesen in der DAZ
