Kompetente Person aus der Region ist gefordert
Geheimniskrämerei ist Trumpf bei der Stadtspitze. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen bei der Suche nach einem neuen Geschäftsführer der Stadtwerke. Ab 1.1.24 sollte der neue Chef des kommunalen Unternehmens seinen Dienst antreten. Warum bis heute keine Person benannt wurde bleibt im Verborgenen. Genauso wie der Grund für den Weggang des ehemaligen Geschäftsführers Alfred Müllner, der im Sommer überraschend hinwarf.
Interims-Geschäftsführer Hofmann auf globalem Expansionskurs
Wenn die Auswahl nach ähnlichen „Kompetenzkriterien“ erfolgt wie bei der Ernennung des Interims-Geschäftsführers Michael Hofmann, darf man Schlimmstes erwarten. Hofmann war ebenfalls nach einem undurchsichtigen Verfahren nach dem Weggang Müllners als Zwischenlösung präsentiert worden. Hofmann ist Geschäftsführer der Unternehmensberaterfirma Vindelici Advisors AG. Die Aktiengesellschaft versteht sich als globales Strategieberatungsunternehmen. Hofmann, bei der Eröffnung der amerikanischen Niederlassung in 2021: “Die USA sind einer der wichtigsten Wirtschaftsräume der Welt… Wir sind der starke Partner für Wachstum.” Ein bedeutendes Geschäftsfeld des expandierenden Unternehmens soll die Automobilindustrie sein. Mit der Gründung des Equity-Unternehmens „Automotive Practise“ soll die Arbeit von Vindilici Advisors AG ausgedehnt werden.
Wie sind Ziele eines global arbeitenden Unternehmens, das sich mit Wachstumsideologie rühmt und eines seiner Hauptbetätigungsfelder in der Automobilindustrie sieht, mit den Zielen einer dezentralen Energie- und Verkehrswende vereinbar. Wenn Schwarz-Grün schon den Interims-Geschäftsführer nach solchen Kriterien aussucht, wer folgt dann als zukünftige Führungsperson für ein Unternehmen, das primär der Daseinsvorsorge (Energie, ÖPNV, Wasser) verpflichtet ist?
Gemeinwohl statt Wachstum über alles
Schwarz-Grün scheint dem Wahn verfallen, sich „Wachstum über alles“ einhandeln zu wollen. Einen Consulter, der das Verschleiern der Realität mit „Supply Chain – Resilienz, Sustainability, Decision Intelligence und Smart Factory with economic growth“ beherrscht, dem aber, wie jetzt schon den beiden vorher gegangenen Geschäftsführern, die Kompetenz fehlt, einen kommunalen Dienstleister zu entwickeln. Solch einen Geschäftsführer benötigt ein kommunales Unternehmen, das den Bürgern gehört, nicht. Schon die beiden letzten Geschäftsführer, die auch der expansiven Wachstumsideologe verfallen waren, sind gescheitert: Casazza an der regionalen Verkehrswende, Müllner an einer dezentralen Energiewende. Zudem haben sie die Stadtwerke in finanziell unruhiges Fahrwasser gebracht.
Nur auf der Grundlage einer Ausrichtung auf das Gemeinwohl wird die Basis für eine erfolgreiche Verkehrs- und Energiewende in Augsburg geschaffen werden können. Dazu benötigt die Stadt eine Person auf dem Posten des Geschäftsführers, welcher die besonderen Bedingungen der Stadtwerke und unserer Region gut kennt.
Quelle: Bruno Marcon, 12.11.2023
Augsburger Stadtrat fordert Renaturierung des Lechs – Bau eines Kraftwerks wird abgelehnt – AIB Forderung nach Umsetzung des „licca liber“-Projekts erhält Rückenwind
Bruno Marcon: „Augsburg in Bürgerhand setzt sich für die Renaturierung unserer Flüsse ein. Insbesondere der stadtnahe Rückbau des Lechs im Rahmen des „licca liber“-Projekts erfährt unsere Unterstützung, da es den Naherholungswert und die Biodiversität erhöht, so steht es auch in unseren Grundsätzen.“
Eine große Mehrheit des Stadtrates, mit der Stimme unseres Stadtrats Bruno Marcon, hat aktuell einen Antrag mit der Forderung verabschiedet „auf allen Ebenen … eine Renaturierung des Lechs im Sinne des Prozessnaturschutzes zu ermöglichen und voranzutreiben“. Auch der Absicht des Energiekonzerns UNIPER, ein Wasserkraftwerk im Rückbaugebiet zu bauen, wurde eine Absage erteilt (dagegen stimmten: AFD, A3 Partei (Wegner), SWA (Grab).
Ein Kraftwerk in diesem ökologisch hochsensiblen und wertvollen Bereich würde die Lebensbedingungen für Flora und Fauna massiv beschädigen und einer der letzten freien Fließstrecken zerstückeln. Notwendige Energieerzeugung muss über eine dezentrale Energiewende erfolgen – wie sie Augsburg in Bürgerhand schon längst erarbeitet und vorgeschlagen hat.
Energiewende
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 4.11.2023
Wir brauchen ein 9,– Euro Ticket für die Verkehrswende
Rund 10 Millionen Menschen besorgten sich das 49,– Euro Ticket in den Sommermonaten. Die hohe Nachfrage zeigt, dass die Bürger dieses Angebot zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel angenommen haben. Doch die Finanzierung ist nur bis Ende 2023 gesichert. Für 2024 müssten von Bund und Ländern ca. 4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesregierung hat die notwendigen Finanzmittel noch nicht in den Haushalt eingestellt. Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu.
Der öffentliche Nahverkehr ist ein Eckpfeiler der Verkehrswende. Doch ein wirklicher Wille, diese Verkehrswende zu schaffen, ist vom Bund bis hin zu den meisten Städten nicht zu erkennen. Für den massiven Ausbau infrastruktureller Maßnahmen werden die Finanzmittel nicht bereitgestellt.
Auch das 49,– Euro Ticket ist eigentlich ein zu geringes Angebot, um den Ausstieg aus der Abhängigkeit vom Auto zu meistern. Nur drei Monate war es im Sommer 2022 möglich, ein 9,– Euro Ticket zu beziehen. Dieses Ticket als Dauerangebot wäre ein tatsächlicher Schritt hin zur Förderung einer Verkehrswende. „Dafür ist kein Geld vorhanden“ hört man von den herrschenden Parteien. Doch für die Finanzierung der geschätzten dafür notwendigen 12 Mrd. Euro wäre nur eine Umverteilung notwendig. 8,5 Mrd. Diesel-Subvention, 5,1 Mrd. Dienstwagensubvention, 13 Mrd. Neu- und Ausbau Bundesfernstraßen werden jedes Jahr für den Automobilbereich ausgegeben. Mit diesen Mitteln wäre es nicht nur möglich, ein 9,– Euro Ticket zu finanzieren, sondern auch den Ausbau von Bus und Bahn voranzubringen.
Auch die Schwarz/Grüne Regierung in Augsburg hemmt den Umstieg auf den ÖPNV, indem sie die Ausdünnung des Fahrtaktes für Bus und Tram befürwortet. Unsere Forderung als Augsburg in Bürgerhand muss es deshalb sein, wieder zum 5 Minuten-Takt, wie vor Corona, zurückzukehren. Das 9,– Euro Ticket ist unser Ziel, doch müssen wir als ersten Schritt alles dafür tun, dass die Finanzierung für das 49,– Euro im nächsten Jahr verwirklicht wird.
Quelle: Stadtrat Bruno Marcon, 4.11.2023
1600 Kita-Plätze fehlen in Augsburg – Versagen aller Stadtregierungen – Eltern und Kinder in Not – Rechtsanspruch mit Klagen durchsetzen
Die Augsburger Referentin für Bildung Martina Wild (Grüne) stellt heraus, dass in den letzten drei Jahren viel passiert sei für „Chancen und Teilhabe“. Aktuell sind damit die „Willkommensschulen“ gemeint. Die Willkommensschulen sollen den Übergang von Kindertagesstätte zur Schule erleichtern. 70 bisher unversorgte Kinder konnten so vorrangig aufgenommen werden. Das Selbstlob über diese Zwischenlösung verschleiert die gesetzeswidrigen Zustände in Augsburg. Über 1600 Kita-Plätze fehlen in unserer Stadt. Sie hinterlassen eine gewaltige Zahl unversorgter Kinder.
Seit dem 01.08.2013 existiert in Deutschland ein flächendeckender Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Dieser ist in § 24 SGB VIII gesetzlich festgehalten. Die Stadt Augsburg verstößt gegen dieses garantierte Versorgungsrecht. Der jetzige Zustand ist nicht neu. Schon im letzten Jahr fehlten 1500 Plätze, jetzt ist sogar eine Verschlechterung eingetreten. Die fehlende Versorgung ist schon seit etlichen Jahren Tatsache, die Verschlechterung war aufgrund der Bevölkerungsentwicklung vorhersehbar.
Alle Stadtregierungen der letzten Jahre, vor allem aus CSU, Grünen und SPD zusammengesetzt, lassen Kinder im Vorschulalter und deren Eltern vollkommen im Regen stehen. Den Kindern wird der notwendige Entwicklungsschritt, soziale Kompetenzen im Vorschulalter zu entwickeln, genommen. Eltern, die aufgrund ihrer sozialen Lage arbeiten müssten, werden durch fehlende Kita-Plätze und die daraus resultierende notwendige Eigenbetreuung der Kinder, in soziale Not getrieben.
Eltern sollten eine Ablehnung eines Kita-Platzes nicht einfach hinnehmen. Ihren Rechtsanspruch können Sie in einem Eilverfahren, das beim Verwaltungsgericht beantragt wird, geltend machen. Unter Umständen müssen die Eltern bereit sein, einen angebotenen Kita-Platz in angemessener Entfernung anzunehmen. Entstehen Eltern Mehrkosten durch eine Privatbetreuung können diese vom abweisenden Träger eingefordert werden. Die Stadt Augsburg führt unter anderem Personalmangel als Grund für die fehlenden Kita-Plätze an, obwohl nach eigenen Angaben lediglich 30 Betreuerplätze nicht besetzt sind. Doch genau diese Behauptung kann einen Schadensersatz für ausgefallenen Verdienst ermöglichen.
Augsburg in Bürgerhand ist als Kooperationspartner dabei
Hier finden Sie das Programm und weitere Infos
Von September bis November 2023 wird es in Augsburg wieder hochkarätige Dokumentarfilme auf der Kinoleinwand zu sehen geben. Im letzten Jahr konnte das Festival fast 1000 Besucher verzeichnen. Auch dieses Jahr präsentiert die MONDIALE wieder 13 internationale Filme im Filmsaal des Zeughauses. Der Eintritt zu allen Filmen ist frei.
Das Doku-Film-Festival startet am 29. September um 19:00 Uhr mit dem Film „Home“ des preisgekrönten französischen Regisseurs Yann Arthus-Bertrand: Ein bildgewaltiger Appell an die Menschheit, mit der Ausbeutung und Zerstörung ihres Lebensraums aufzuhören.
Der Start des Festivals wird von den Klangteppichen der Augsburger Musikgruppe Mandara begleitet, die sich mit den Besuchern auf eine Reise durch ein buntes Spektrum an Sphären, Gefühlen und Klangfarben begibt.
Im Hintergrund der ausgewählten Festival-Filme, die unterschiedlichste aktuell brisante Themen beleuchten, steht eine kritische Haltung gegenüber dem Glauben an unendlichen Fortschritt und Wachstum. Die Filme machen die Notwendigkeit einer globalen sozialökologischen Transformation sichtbar und zeigen auf, dass politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weichen neu gestellt werden müssen, um eine friedliche, gerechte und solidarische Welt zu schaffen.
Zentrales Anliegen des von Attac Augsburg initiierten und von mehreren Initiativen unterstützten Filmfestivals ist es, zum Nach- und Umdenken anzuregen und in den Dialog über aktuelle globale wie lokale Entwicklungen und Missstände zu treten. Im Anschluss an die Vorführungen soll daher ein Raum geschaffen werden, um offene Fragen, Eindrücke und
Gedanken über das Gesehene auszutauschen. Dazu werden auch Gäste eingeladen, die die behandelten Themen einordnen und zur Diskussion mit dem Publikum bereitstehen.
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Klima-Analyse für Augsburg liegt vor – Massive Stadterwärmung ist zu erwarten – Augsburg in Bürgerhand schlägt Sofortmaßnahmen vor!
Die Hannoveraner Beratungsfirma GEO-NET Umweltconsulting hat eine Studie zur Klima-Analyse der Stadt Augsburg vorgelegt, in der das aktuelle Stadtklima analysiert und in einer Modellierung die Klimaentwicklung bis 2040 fortgeschrieben wurde. Nach Einschätzung der Studie kann in den nächsten Jahrzehnten die durchschnittliche Erwärmung Augsburgs, je nach sich entwickelndem Szenario, bis 2040 um 1,8 Grad (im „worst case“ Szenario in der Zukunft gar um 4,4 Grad) steigen. Zu erwarten sind ein Anwachsen der Sommertrockenheit und klimatische Starkereignisse. Die Augsburger Klima-Analyse geht einher mit den Erkenntnissen einer Studie der ETH Zürich von 2019, welche die Temperaturentwicklung der Metropolen der nördlichen Nordhalbkugel prognostiziert. Selbst unter der Voraussetzung der Einhaltung der Ziele des Pariser Klima-Abkommens wird eine Temperatursteigerung zischen 3,5–4,7 für die großen Städte vorhergesagt.
Akuter Handlungsbedarf
In der Augsburger Studie werden auch Bereiche mit akutem Handlungsbedarf benannt. Denn unabhängig von dem Anstieg der durchschnittlichen Temperatur gibt es in bestimmten Stadtteilbereichen gewaltige Hitzeanstiege. Solche „hot spots“ sind im gesamten Innenstadtbereich, aber auch in Gewerbegebieten, wie z.B. in Lechhausen, zu finden. In der Studie werden Handlungsoptionen als „Maßnahmecluster“ entwickelt. Diese stellen Entsiegelungen, Verschattungen und Feuchtigkeitsbildungen als zentrale Forderungen heraus. Umgesetzt werden sollen daher unter anderem die Entwicklung von Grünflächen, auch in Innen- und Hinterhöfen, Dach- und Fassadenbegrünungen, Entdichtungen, Verschattungen von Außenbereichen, Entwicklung von Wasserflächen und Verkehrsraumgestaltung. Diese Vorschläge werden von Augsburg in Bürgerhand vollumfänglich unterstützt.
„Aussitzen“ beenden – Sofortmaßnahmen umsetzen
Gesundheit und Wohlbefinden der Augsburger werden im großen Maß davon abhängen, welche Maßnahmen unmittelbar eingeleitet und verwirklicht werden. Das unsägliche Aussitzen und Verschieben notwendiger Handlungsschritte durch die Schwarz-Grüne Stadtregierung muss beendet werden. Die Einleitung folgender Sofortmaßnahmen sind möglich.
Begrünungskonzept Fugger-/Volkhartstraße
Baureferent Kercher hat kurz nach seinem Amtsantritt erklärt, dass er die Umgestaltung der Fuggerstr. zur Chefsache machen wird. Der Vorschlag, auf jeder Straßenseite zwei Baumreihen an der Straße entlang zu gestalten, ist schnellstmöglich umzusetzen. Dabei dürfen die vorhandenen Bestandsbäume nicht gefällt werden. Aufgrund ihrer großen ökologischen Bedeutung müssen sie bewahrt und die bisher versäumte Pflege in einem ersten Schritt sofort umgesetzt werden. Dabei sollte die Gelegenheit ergriffen werden, die Baumreihenplanung der Fuggerstr. in der Volkhartstr. weiterzuführen. Das würde auch der alten Stadtplanung von Ludwig Leybold entsprechen. Damit könnte auch der Verlust von Bäumen und von Stadtgrün zumindest teilweise ausgeglichen werden, der durch Umbaumaßnahmen des Stadttheaters erfolgte.
Begrünungskonzept Hauptbahnhof
Bestehende Pläne zur Gestaltung des Bahnhofvorplatzes Ost, die eine weitgehende Versiegelung des Platzes und Fällung von weiteren Bestandsbäumen vorsehen, sind zurückzuziehen und durch ein Konzept mit Ausbau des Grüns und Wasserflächen mit hoher Aufenthaltsqualität zu ersetzen.
Ersetzen von Baumlücken
Die ständig wachsende große Anzahl von Baumlücken, die durch Fällung oder fehlender Pflege entstanden sind, muss sofort ausgeglichen werden.
Verabschiedung einer Freiflächengestaltungssatzung
Um die Kernpunkte des in der Studie genannten Maßnahmeclusters für die Zukunft zu sichern, kann unmittelbar eine Freiflächengestaltungssatzung verabschiedet werden. Eine Vorlage der Baum-Allianz, die von unserem Stadtrat Bruno Marcon und der Mitautorin Dr. Heike Fischer zusammengestellt wurde, wurde durch Augsburg in Bürgerhand zur Behandlung und Beschlussfassung eingereicht. In dem vorgelegten Entwurf sind einige Vorschläge der Studie bereits enthalten.
Neben diesen Sofortmaßnahmen sind sämtliche Vorschläge des Maßnahmeclusters unmittelbar in die weitere Bauleit- und Stadtentwicklungsplanung Augsburgs zu integrieren.
