Quelle: Bruno Marcon, 12.11.2023
Augsburger Stadtrat fordert Renaturierung des Lechs – Bau eines Kraftwerks wird abgelehnt – AIB Forderung nach Umsetzung des „licca liber“-Projekts erhält Rückenwind
Bruno Marcon: „Augsburg in Bürgerhand setzt sich für die Renaturierung unserer Flüsse ein. Insbesondere der stadtnahe Rückbau des Lechs im Rahmen des „licca liber“-Projekts erfährt unsere Unterstützung, da es den Naherholungswert und die Biodiversität erhöht, so steht es auch in unseren Grundsätzen.“
Eine große Mehrheit des Stadtrates, mit der Stimme unseres Stadtrats Bruno Marcon, hat aktuell einen Antrag mit der Forderung verabschiedet „auf allen Ebenen … eine Renaturierung des Lechs im Sinne des Prozessnaturschutzes zu ermöglichen und voranzutreiben“. Auch der Absicht des Energiekonzerns UNIPER, ein Wasserkraftwerk im Rückbaugebiet zu bauen, wurde eine Absage erteilt (dagegen stimmten: AFD, A3 Partei (Wegner), SWA (Grab).
Ein Kraftwerk in diesem ökologisch hochsensiblen und wertvollen Bereich würde die Lebensbedingungen für Flora und Fauna massiv beschädigen und einer der letzten freien Fließstrecken zerstückeln. Notwendige Energieerzeugung muss über eine dezentrale Energiewende erfolgen – wie sie Augsburg in Bürgerhand schon längst erarbeitet und vorgeschlagen hat.
Energiewende
Nachhaltigkeitsfestival Gersthofen mit Stadtrat Bruno Marcon auf dem Podium
Die Veranstaltung beginnt am Sonntag, 9. Juli, um 10:30 Uhr auf der Bühne des kleinen Rathausplatzes beim Gasthof Strasser.
Gemeinsam mit dem Gersthofer Bürgermeister Michael Wörle bestreitet Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Zukunft der Energieversorgung: die Energiewende lokal umsetzen“. Weitere Podiumsteilnehmer sind Dr. Sylke Schlenker-Wambach, Kommunalkundenmanagerin Energiewirtschaft (Kommunalkundenbetreuung) bei Energie Schwaben, Manfred Burzler, Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. und Anna Mölle, Vorstand Jugendbeirat Gersthofen.
Die Podiumsdiskussion, in dessen Verlauf sich auch die Gersthofer Bürger beteiligen können, findet im Rahmen des 2.Gersthofer Nachhaltigkeitsfestivals statt.
Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 13.5.2021
Klimaschutzmaßnahmen der Stadtregierung: Ein einziger Flickenteppich ohne Zusammenhang – Erreichen der Klimaschutzziele ist nicht in Sicht
In einer über achtstündigen Sondersitzung des Stadtrats am 13.5.2021 hat die Stadtregierung von CSU und Grüne alle Register gezogen, um den Anschein zu erwecken, über schlüssige Konzepte zum Klimaschutz und zur Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens zu verfügen. Wer erwartet hatte, dass der Ernst der Lage erkannt und in den wichtigen Klimafeldern, Energie und Verkehr Handlungsoptionen präsentiert werden, sah sich bitter enttäuscht. Ein Referat nach dem anderen wurde abgespult, gespickt mit wortreichen Ergänzungen der Oberbürgermeisterin und ihres Umweltreferenten. Mit keinem Wort wurde das vom Stadtrat im Jahre 2012 verabschiedete Klimaschutzkonzept erwähnt, das eine Solaroffensive für die Folgejahre entwickelt hatte, dann aber nicht umgesetzt wurde. Eine Evaluation der darin festgelegten konkreten Projekte hätte nur zu einer Schlussfolgerung kommen können: Die bisherigen Stadtregierungen haben, bis auf wenige Teilschritte, in der Umsetzung der Klimaoffensive versagt. Daher diente die Sondersitzung vor allem dem Zweck, dieses Versagen der letzten 10 Jahre zu verschleiern.
Was in der Sondersitzung des Stadtrats von der schwarz-grünen Stadtregierung für die Zukunft präsentiert wurde, ist kein großer Wurf, sondern ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen.
- Kein einziges Wort zum Zustand des städtischen Grüns und zur notwendigen Baumpflege, um die Stadtbäume vor Klimastress zu schützen. Stattdessen feiert die Stadtregierung die Idee eines ca. 0,6 ha großen „Bürgerwaldes“ und präsentiert kein Konzept, wie der Umbau der Augsburger Forstflächen mit bedrohten und geschädigten Fichtenbeständen (sie machen 55% der ca. 7700 ha Waldfläche aus) in absehbarer Zeit bewältigt werden kann.
- Gefeiert wird ein sogenannter „Augsburger Energiestandard“, der bei Neubauten eine Zielsetzung auf 40% bzw. 55% des Energiebedarfs vorsieht. Verschleiert wird, dass die gesetzlichen Bestimmungen des „EnEV 2016“ lediglich einen Mindeststandard darstellen und deshalb Energiesparprojekte durch staatliche Stellen eine Förderung erhalten (KfW 40 und 55). Die Ausrichtung auf die nun beabsichtigten Standards stellen keine Besonderheit Augsburgs dar, sondern sind staatlich gewünschte Notwendigkeiten. Wie aber eine dezentrale Energiewende umgesetzt werden kann blieb unbeantwortet. Es besteht kein Konzept für den Übergang von heute schon einsetzbaren technischen Lösungen und zur zukünftigen Wasserstofftechnologie.
- Seit neun Monaten blockiert die Stadtregierung einen Antrag von Augsburg in Bürgerhand, der die Bestückung der stadteigenen Dächer mit Solaranlagen vorsieht. Im Umweltausschuss haben die Grünen den Antrag mit der unzutreffenden Aussage abgelehnt, dass diese Aufgabe schon erfüllt sei. Jetzt stellt diese Partei ihr Vorhaben als Erfolg dar, das Anbringen von Solaranlagen auf Kindertagesstätten zu prüfen, während sie fortdauernd eine Solaroffensive auf allen möglichen städtischen Dächern ausbremst.
- Der Ausstieg aus dem Bezug von Kohlestrom wurde auf der Sondersitzung des Stadtrats zwar vielfach in den Mund genommen, jedoch auf unbestimmte Zeit zwischen 2025-2040 verschoben. Der Antrag von Augsburg in Bürgerhand auf einen sofortigen möglichen Kohleausstieg unter Einsatz von dezentraler Strom- und Wärmeerzeugung wurde „geschäftsordnungsgemäß“ als erledigt erklärt.
Auch die anderen konkreten Vorhaben, neben einem ansonsten leeren Absichtsgerede, stellen der Stadtregierung angesichts der Notwendigkeit von zupackenden Lösungen ein Armutszeugnis aus. So verwehrt die Stadtregierung den Kindern in Kindertagesstätten eine 100% ige Essensversorgung mit regionalen, ökologisch angebauten Lebensmitteln. Sie hebt diese Rate lediglich von jetzt ca. 32% auf 40%. Während in den großen bayerischen Städten schon längst in der städtischen Verwaltungstätigkeit auf 100% Recycling Papier zurückgegriffen wird, dümpelt die Augsburger Stadtregierung in den Niederungen einer Absichtserklärung herum.
Das Fazit: Diese Stadtregierung hat in der Sondersitzung im Stadtrat viel von Klimaschutz und Energiewende geredet. Die vorgestellten Maßnahmen haben nur Symbolcharakter und täuschen der Öffentlichkeit eine Aktivität vor. Tatsächlich besitzt die Stadtregierung jedoch kein zusammenhängendes Konzept. Es ist nicht einmal im Ansatz erkennbar, wie eine Klimaneutralität in den nächsten vier Jahren erreicht werden soll. Bis dahin ist das CO²-Restbudget zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele aufgebraucht. Wie über die kurzfristige Notwendigkeit einer Reduzierung von Gasemissionen hinaus soziale und nachhaltige Ziele einer Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie erreicht werden können – dafür gibt es von der CSU und den Grünen bisher nicht einmal einen Aufschlag.
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 25.7.2020
Mehrere Stadträte werfen den Grünen vor, nicht entschieden genug vorzugehen. Umweltreferent Reiner Erben sagt, man sei auf dem richtigen Weg, müsse aber noch entschlossener werden.
Als die Stadträte am Donnerstagmorgen um 9 Uhr das Rathaus zur letzten Sitzung vor den Sommerferien betraten, mussten sie sich ihren Weg erst einmal zwischen am Boden liegenden Menschen suchen. Die Aktivisten des Klimacamps, das seit mehreren Wochen neben dem Rathaus steht, wollten mit einer drastischen Mahnwache am Rathauseingang verdeutlichen, wie gefährlich der Klimawandel ist. „Entschuldigen Sie die Störung: Es geht ums Überleben“, stand auf einem Transparent. Die Stadträte hätten die Möglichkeit zu handeln – etwa, was Kohlestrom und die lokale Förderung des Radverkehrs betrifft. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
Augsburg, den 21. Juli 2020
Mit dem Titel „Wie kann die dezentrale Energiewende in Augsburg gelingen?“ stellte am vergangenen Wochenende Tobias Walter auf dem Klimacamp neben dem Rathaus einen Workshop vor. Schon zu Beginn machte er deutlich: „Aus meiner Praxiserfahrung ist mir klar, dass wir längst alle Technologien zur Verfügung haben, um die Energiewende sofort umsetzen zu können. Längst ist bei diesen Technologien auch eine sinnvolle Wirtschaftlichkeit gegeben. Wir müssen uns daher als Stadtgesellschaft nur die Frage stellen, ob wir gemeinsam diese Energiewende umsetzen wollen“, so der Umweltingenieur Tobias Walter, der unter anderem bei der im Stadtrat vertretenen Gruppierung „Augsburg in Bürgerhand“ aktiv ist.
Das bereits 2011 entwickelte regionale Klimaschutzkonzept stellt nach wie vor eine gute Basis für die notwendigen Maßnahmen in Augsburg dar. Mit einem offensiven Ausbau der Solarenergie und weiterer erneuerbarer Energien sowie dem Ersatz von Großkraftwerken durch dezentrale Blockheizkraftwerke sind in einer ersten Phase über zwei Drittel der Energiewende noch vor 2030 in Augsburg realisierbar. In einer zweiten Phase könnten mit einem sinnvollen Mix an Speichertechnologien, wie z.B. der Methanisierung, eine aus hundertprozentig erneuerbaren Energien bestehende Energieversorgung erreicht werden. Das würde nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die Sektoren Wärme und Verkehr beinhalten. Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sind damit in Augsburg noch in der notwenigen Zeit erreichbar. „Ich möchte den Bürgern Mut machen, nicht mehr länger zu warten, sondern gemeinsam hier bei uns in Augsburg die Energiewende jetzt sofort zu starten!“, so Tobias Walter. „Die Stadtpolitik soll hierfür ein deutliches Signal setzen und mit gutem Beispiel vorangehen.“
„Der neue „Klimaschutzbericht 2020“, der diese Woche im Stadtrat verabschiedet werden soll, muss um dieses klare und messbare Vorgehen erweitert werden“, so Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand. Deshalb bringt Bruno Marcon drei ergänzende Anträge zu diesem wichtigen Thema in den Augsburger Stadtrat ein. Die Erklärung des Klimaschutznotstands der Stadt Augsburg, der sofortige Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung der Stadtwerke Augsburg und der sofortige Start einer Solaroffensive sind die Hauptforderungen dieser Anträge. Die Anträge unterstreichen die inhaltlichen Grundsätze von Augsburg in Bürgerhand, die den Klimaschutz, die dezentrale Energiewende und die Daseinsvorsorge als essenzielle Themen in den Mittelpunkt der Stadtgesellschaft stellen.
„Es ist nicht nur eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung, sondern auch Fragen der Energiedemokratie und der Klimagerechtigkeit“, so Bruno Marcon. Damit würdigt er das jahrelange Engagement vieler Augsburger Bürger, die sich für die Umsetzung einer sinnvollen Klimapolitik schon bisher eingesetzt haben und sich auch aktuell mit den Menschen beim Klimacamp engagieren.
Hier finden Sie die Anträge zum Klimaschutzbericht
Klima-Demo mit F4F am Sonntag, 1. März 2020 um 15:00 Uhr am Rathausplatz
Die bestehende Stadtregierung aus CSU, SPD und Grüne blockiert die dezentrale Energiewende, weigert sich eine Solaroffensive umzusetzen, ist nicht in der Lage, große Wohneinheiten energetisch umzubauen, ist die größte „Baumfällerin“ aller Zeiten und versagt Baumpflege, verzögert den Ausbau des Nahverkehrs und setzt die eigenen Beschlüsse für eine Fahrradstadt nicht um. Der Ausrufung eines Klimanotstandes in Augsburg müssen sofort konkrete Schritte erfolgen:
Die Energiewende und damit der Klimaschutz kann in allen drei Sektoren, Strom, Wärme und Mobilität umgesetzt werden. Weiterlesen und Klima-Flyer downloaden
