„Auf den Punkt gebracht!“ ist ein Videoformat in dem unser Stadtrat Bruno Marcon auf aktuelle Themen eingeht. In der zweiten Folge spricht er zum Thema „Lückenschluss verhindert Linie 5 – Die Mobilitätsdrehscheibe wird zur Farce“. Weitere Videos werden in Kürze folgen.
„Auf den Punkt gebracht!“ ist ein Videoformat in dem unser Stadtrat Bruno Marcon auf aktuelle Themen eingeht. In der ersten Folge spricht Bruno Marcon zum Thema „Luxussanierung statt bezahlbares Wohnen“ am Beispiel der Hindenburg-Kaserne. Weitere Videos werden in Kürze folgen.
Quelle: Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 21.7.2024
Die Stadträte und die gesamte Öffentlichkeit haben aus den Medien erfahren, dass eine beschlossene Linienführung, die sogenannte „geflügelte Variante“ für die Straßenbahnlinie 5 offensichtlich verworfen wurde. Diese Variante hätte eine Streckenführung vom Hauptbahnhof über die Hörbrotstraße zur Holzbachstr. vorgesehen. Als Grund für die Verwerfung wird ein Schreiben vom November 23 der Landeseisenbahnaufsicht angeführt, in dem auf eine unzureichende Signaltechnik der Localbahn hingewiesen wird, deren Gleise auf der gegenüberliegenden Seite der Wertach liegen. Dieses Schreiben und die darauf folgenden Neuplanungen der Stadtwerke wurden den Stadträten bis heute vorenthalten.
Jetzt soll in der Stadtratssitzung am 25.7. ohne umfängliche Planungsunterlagen ein „Lückenschluss“ vollzogen werden, so eine vom Baureferenten Kercher vorgelegte Beschlussvorlage. In dieser Vorlage ist eine doppelte Gleisführung vom Hauptbahnhof, rechts abbiegend in die Rosenaustraße und dann links abbiegend in die Pferseer-Straße, vorgesehen. Auf dieser doppelten Gleisführung soll zuerst einmal nur die Linie 6 nach Stadtbergen weitergeführt werden.
Es droht ein Verkehrschaos an der Kreuzung
Verkehrsuntersuchungen zur Trassenplanung 2011 haben massive Verkehrsprobleme bei einer Trassenführung über die Rosenaustraße prognostiziert. Die Rosenaustraße ist eine sehr wichtige Ein- und Ausfahrtstraße zur Stadt und eine wichtige Transitverbindung mit sehr hohem Verkehrsaufkommen. Da beide Gleise stadtauswärts auf der rechten Seite geführt werden drohen hier massive Staus. Deshalb war bei der ursprünglichen die Planung einer Entlastungsstraße entlang der Güterbahnhofs-Gleise vorgesehen. Ein Straßenbahnverkehr in beide Richtungen im 5-Minuten-Takt ist von der Kreuzung kaum zu bewältigen. Eine zusätzliche Streckenführung der Linie 5 ist nach übereinstimmender Expertenmeinung nicht mehr bewältigbar. Es kommt hinzu, dass bis jetzt eine Leistungsberechnung für die Signalsteuerung an der Kreuzung Rosenau-/Pferseer-Str. fehlt und uns damit die Stadtregierung sehenden Auges in ein Verkehrschaos hineinführt.
Weitere Verkehrsplanungen werden ersatzlos gestrichen
Bei der Einmündung in die Pferseer-Straße werden die Gleise stadtauswärts wegen der Kurvenbildung zuerst auf die rechte Seite der Straße verlegt, um sie dann in die Straßenmitte zu führen. Die Führung wird zu weiteren Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses führen. Verbunden damit ist jedoch, dass bisherige Planungen zur Führung von Radwegen und Straßenbegrünungen nicht mehr möglich sein werden. Auch die bisherige Straßenbahnhaltestelle in der Straße wird verworfen. Weitere Nachteile der neuen Planung liegen unter anderem in der nicht mehr verfolgten Realisierung des Siegerentwurfs zur Gestaltung des Sebastian Buchegger-Platzes und der (vorläufige) Verzicht auf ein Fahrradparkhaus.
Unbestimmte Zukunft für Linie 5 – neue Planfeststellung notwendig
In der Beschlussvorlage wird auf Eile für den „Lückenschluss“ gedrängt, bei gleichzeitiger fehlender Berücksichtigung wie denn überhaupt die Führung der Linie 5 gestaltet werden soll. Aus den vagen Ausführungen des Baureferenten ist zu schließen, dass aufgrund der Signalsituation an der Localbahn-Trasse ein weiteres Abzweiggleis in die Holzbachstr. notwendig ist. Dies würde noch eine weitere Einschränkung für die Verkehrsteilnehmer in der Pferseer-Str. bedeuten. Mit dieser Gleisgestaltung wäre beim Einbiegen der Straßenbahn in die Holzbachstr. ein tiefes Einschneisen der Gleise in den Park an der Holzbachstraße, mit den entsprechenden ökologischen Folgen (Baumfällungen, Zerstörung von Habitaten), zu erwarten. Für all diese Änderungen gegenüber der jetzigen Planung müsste aber ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
Ein zeitlich nicht festgelegtes späteres Gutachten soll dafür Anhaltspunkte geben. Eine Planung ohne diese Linienführung provoziert jedoch, dass durch den Lückenschluss unumkehrbare Planungs-Tatsachen geschaffen werden. Das jetzige Drängen auf den Lückenschluss ist ohne Gesamtlösung nicht seriös. Die gesamte Vorgehensweise der Stadtregierung versetzt das Projekt der Linie 5 in eine unkalkulierbare Zukunft mit der größer werdenden Möglichkeit eines drohenden „Aus“ für die Linie 5.
Droht Desaster für Stadtregierung?
Sollte die Linie 5 tatsächlich nicht mehr realisiert werden, bricht die gesamte Legitimation für die kostspielige Untertunnelung des Bahnhofs, in sich zusammen. Alleinig für die Linie 6 hätte diese Untertunnelung mit unterirdischer Wendeschleife (!) nicht geschaffen werden müssen. Die Untertunnelung baut auf dem Versprechen auf, eine leistungsfähige Möglichkeit der Erschließung neuer Wohnbereiche entlang der Ackermannstraße bis hin zum Universitätsklinikum zu entwickeln. Kommt diese Linie nicht, würde ein Kostendesaster für die Stadt und die Stadtwerke bleiben.
Gesamtlösung ist notwendig
Um den Weg für planerische Alternativlösungen zu ermöglichen, dürfen keine Teillösungen geschaffen werden, die vollendete Tatsachen schaffen. Deshalb treten wir dafür ein, keinen voreiligen „Lückenschluss“ zu beschließen. Der Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, Bruno Marcon, hat deshalb in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat gefordert, wegen dringendem Beratungsbedarf die Beschlussvorlage zum „Lückenschluss“ auszusetzen.
Vielmehr soll bei einer Lösung auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts erneut abgewogen werden, welches planerisches Konzept die Möglichkeit der Beibehaltung der geflügelten Variante unter Einschluss der durch die Stadtwerke verworfenen Linienführung über die Hessenbachstr. (und damit auch eine Lösung für die Signalsteuerung der Localbahn) beinhaltet. Mögliche zusätzliche Kosten bezüglich der Signalsteuerung können kein Argument sein, das gesamte Projekt infrage zu stellen.
Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format
Hier finden Sie den dazugehörigen Dringlichkeits-Antrag von Stadtrat Bruno Marcon
Quelle: Bruno Marcon, 12.11.2023
Bruno Marcon: „Augsburg in Bürgerhand setzt sich für die Renaturierung unserer Flüsse ein. Insbesondere der stadtnahe Rückbau des Lechs im Rahmen des „licca liber“-Projekts erfährt unsere Unterstützung, da es den Naherholungswert und die Biodiversität erhöht, so steht es auch in unseren Grundsätzen.“
Eine große Mehrheit des Stadtrates, mit der Stimme unseres Stadtrats Bruno Marcon, hat aktuell einen Antrag mit der Forderung verabschiedet „auf allen Ebenen … eine Renaturierung des Lechs im Sinne des Prozessnaturschutzes zu ermöglichen und voranzutreiben“. Auch der Absicht des Energiekonzerns UNIPER, ein Wasserkraftwerk im Rückbaugebiet zu bauen, wurde eine Absage erteilt (dagegen stimmten: AFD, A3 Partei (Wegner), SWA (Grab).
Ein Kraftwerk in diesem ökologisch hochsensiblen und wertvollen Bereich würde die Lebensbedingungen für Flora und Fauna massiv beschädigen und einer der letzten freien Fließstrecken zerstückeln. Notwendige Energieerzeugung muss über eine dezentrale Energiewende erfolgen – wie sie Augsburg in Bürgerhand schon längst erarbeitet und vorgeschlagen hat.
Quelle: Neue Augsburger Rundschau, 19.5.2021
Bürgermeisterin Martina Wild räumt Notwendigkeit von alternativen Testmethoden ein und beklagt fehlende Stellungnahme des Bayerischen Gesundheitsministeriums
In einem Dringlichkeitsantrag vom 15.5.21 fordert Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) einen angemessenen und kindgerechten Einsatz von Covid-Antigentests. Insbesondere bei jüngeren Kindern soll der sogenannte „Spucktest“ zum Einsatz gebracht werden. Weiterlesen in der Neue Augsburger Rundschau
Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 13.5.2021
Klimaschutzmaßnahmen der Stadtregierung: Ein einziger Flickenteppich ohne Zusammenhang – Erreichen der Klimaschutzziele ist nicht in Sicht
In einer über achtstündigen Sondersitzung des Stadtrats am 13.5.2021 hat die Stadtregierung von CSU und Grüne alle Register gezogen, um den Anschein zu erwecken, über schlüssige Konzepte zum Klimaschutz und zur Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens zu verfügen. Wer erwartet hatte, dass der Ernst der Lage erkannt und in den wichtigen Klimafeldern, Energie und Verkehr Handlungsoptionen präsentiert werden, sah sich bitter enttäuscht. Ein Referat nach dem anderen wurde abgespult, gespickt mit wortreichen Ergänzungen der Oberbürgermeisterin und ihres Umweltreferenten. Mit keinem Wort wurde das vom Stadtrat im Jahre 2012 verabschiedete Klimaschutzkonzept erwähnt, das eine Solaroffensive für die Folgejahre entwickelt hatte, dann aber nicht umgesetzt wurde. Eine Evaluation der darin festgelegten konkreten Projekte hätte nur zu einer Schlussfolgerung kommen können: Die bisherigen Stadtregierungen haben, bis auf wenige Teilschritte, in der Umsetzung der Klimaoffensive versagt. Daher diente die Sondersitzung vor allem dem Zweck, dieses Versagen der letzten 10 Jahre zu verschleiern.
Was in der Sondersitzung des Stadtrats von der schwarz-grünen Stadtregierung für die Zukunft präsentiert wurde, ist kein großer Wurf, sondern ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen.
Auch die anderen konkreten Vorhaben, neben einem ansonsten leeren Absichtsgerede, stellen der Stadtregierung angesichts der Notwendigkeit von zupackenden Lösungen ein Armutszeugnis aus. So verwehrt die Stadtregierung den Kindern in Kindertagesstätten eine 100% ige Essensversorgung mit regionalen, ökologisch angebauten Lebensmitteln. Sie hebt diese Rate lediglich von jetzt ca. 32% auf 40%. Während in den großen bayerischen Städten schon längst in der städtischen Verwaltungstätigkeit auf 100% Recycling Papier zurückgegriffen wird, dümpelt die Augsburger Stadtregierung in den Niederungen einer Absichtserklärung herum.
Das Fazit: Diese Stadtregierung hat in der Sondersitzung im Stadtrat viel von Klimaschutz und Energiewende geredet. Die vorgestellten Maßnahmen haben nur Symbolcharakter und täuschen der Öffentlichkeit eine Aktivität vor. Tatsächlich besitzt die Stadtregierung jedoch kein zusammenhängendes Konzept. Es ist nicht einmal im Ansatz erkennbar, wie eine Klimaneutralität in den nächsten vier Jahren erreicht werden soll. Bis dahin ist das CO²-Restbudget zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele aufgebraucht. Wie über die kurzfristige Notwendigkeit einer Reduzierung von Gasemissionen hinaus soziale und nachhaltige Ziele einer Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie erreicht werden können – dafür gibt es von der CSU und den Grünen bisher nicht einmal einen Aufschlag.
