Im Augsburger Antonsviertel soll die Hindenburg-Kaserne (ehemalige Gemeinschaftsunterkunft) von der Staatsregierung gegen Höchstgebot veräußert werden. Dagegen setzen sich Bürger zur Wehr und haben eine Petition gestartet. Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Gebäude als Konzeptvergabe veräußert wird. Dafür soll die Stadt das Gebäude und den dazugehörigen Grund und Boden selbst erwerben.
Schon am 15.5. haben fast 100 Bürger auf einer Kundgebung vor der Hindenburg-Kaserne gegen die Absicht der Staatsregierung protestiert. Sie gaben ihre Befürchtung zum Ausdruck, dass bei einem Verkauf gegen Höchstgebot Bauspekulanten angezogen werden. Durch Luxussanierungen droht ein Anschieben der Wohnpreise im Antonsviertel.
Durch den Erwerb der Kaserne hätte die Stadt ein wichtiges Gestaltungselement für den Stadtteil selbst in der Hand. Mit Vergabe im Erbbaurecht und Konzeptvorgabe könnte die Stadt massiven Einfluss auf Konzepte und Preise nehmen. Mit einer Konzeptvergabe an sozialverträgliche Wohnprojekte könnte einer Luxussanierung der Boden entzogen werden.
Immer öfter protestieren Bürger deutschlandweit gegen Mietpreis- und Bauentwicklungen in ihren Städten – auch in Augsburg formiert sich Widerstand.
Das Gebäude der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in der Augsburger Calmbergstraße soll bald zum Verkauf freigegeben werden. Das Gebäude befindet sich im Eigentum des Freistaats. Die bayerische Staatsregierung will zwar das Gebäude im Erbbaurecht vergeben, doch soll es gegen ein Höchstgebot ausgeschrieben werden. Weiterlesen in der DAZ
Quelle: Augsburger Allgemeine, Ina Marks, 16.5.2021
Die einstige Hindenburgkaserne im Antonsviertel soll saniert und an den meistbietenden Interessenten vergeben werden. Anwohner betrachten die Entwicklung mit Sorge.
Die einstige Hindenburgkaserne im Antonsviertel soll saniert und an den meistbietenden Interessenten vergeben werden. Anwohner betrachten die Entwicklung mit Sorge.
Das Antonsviertel, das sich um den Hotelturm und auf der gegenüberliegenden Seite der Gögginger Straße erstreckt, ist ein gutbürgerliches Viertel. Hier stehen schöne alte Häuser, oft aus der Jahrhundertwende, in den Vorgärten blühen Flieder, Tulpen und Vergissmeinnicht. In dem Viertel, das nach der katholischen Pfarrkirche St. Anton benannt wurde, leben viele alteingesessene Augsburger. Unter ihnen auch Lehrer und Polizisten, denn hier gibt es auch Wohnungen des Freistaates für Staatsbedienstete. Die Beschaulichkeit wich am Samstag vorübergehendem Unmut. Rund 80 Menschen, viele von ihnen Anwohner, protestierten in der Calmbergstraße. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine (PLUS +, kostenpflichtig)
„Bezahlbares Wohnen statt Luxussanierung“ forderten am Samstag laut Angaben der Veranstalter rund 100 Bürger im Antonsviertel. Sie hatten sich vor der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft in der Calmbergstraße versammelt, die der Staatsbetrieb „Immobilien Freistaat Bayern“ in diesem Frühjahr im Erbbaurecht an den Höchstbietenden verkaufen will. Die Kritiker fürchten, dass so statt bezahlbarem Wohnraum mehr Luxuswohnungen entstehen werden. Weiterlesen in der Stadtzeitung
Am Samstag, 15.5.2021 fand die Kundgebung „Bezahlbares Wohnen statt Luxussanierung“, zwischen 11:00 und 12:00 Uhr ohne Zwischenfälle und dem Einhalten der Corona-Schutzmaßnahmen friedlich im Antonsviertel statt.
„Bezahlbares Wohnen statt Luxussanierung“ forderten am heutigen Samstag ca. 100 Bürger im Antonsviertel. Sie hatten sich vor der ehemaligen Gemeinschaftsunterkunft (Hindenburg-Kaserne) versammelt. Aufgerufen zum Protest hatte die Bürgervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“. Das Kasernengebäude befindet sich im Eigentum des bayerischen Staates. Nach einem Beschluss der Landesregierung soll es noch in diesem Jahr gegen „Höchstgebot“ veräußert werden. Die Versammelten befürchten, dass damit die Tür für Bauspekulanten geöffnet wird.
Es sei zu erwarten, dass hochpreisige Wohnungen im Luxussegment errichtet und damit die Preisspirale auf dem Wohnungsmarkt weiter angeheizt wird. Stadtrat Bruno Marcon forderte, dass das Gebäude im Erbbaurecht nur in einer Konzeptvergabe vergeben werden soll, um Einfluss auf Milieus, Miet- und Immobilienpreise zu nehmen. Am besten sei es, die Stadt würde das Gebäude selbst erwerben, um sozialverträgliche Wohnprojekte zu verwirklichen und einer Luxussanierung einen Riegel vorzuschieben. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag habe er in den Stadtrat eingebracht.
Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 13.5.2021
Klimaschutzmaßnahmen der Stadtregierung: Ein einziger Flickenteppich ohne Zusammenhang – Erreichen der Klimaschutzziele ist nicht in Sicht
In einer über achtstündigen Sondersitzung des Stadtrats am 13.5.2021 hat die Stadtregierung von CSU und Grüne alle Register gezogen, um den Anschein zu erwecken, über schlüssige Konzepte zum Klimaschutz und zur Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens zu verfügen. Wer erwartet hatte, dass der Ernst der Lage erkannt und in den wichtigen Klimafeldern, Energie und Verkehr Handlungsoptionen präsentiert werden, sah sich bitter enttäuscht. Ein Referat nach dem anderen wurde abgespult, gespickt mit wortreichen Ergänzungen der Oberbürgermeisterin und ihres Umweltreferenten. Mit keinem Wort wurde das vom Stadtrat im Jahre 2012 verabschiedete Klimaschutzkonzept erwähnt, das eine Solaroffensive für die Folgejahre entwickelt hatte, dann aber nicht umgesetzt wurde. Eine Evaluation der darin festgelegten konkreten Projekte hätte nur zu einer Schlussfolgerung kommen können: Die bisherigen Stadtregierungen haben, bis auf wenige Teilschritte, in der Umsetzung der Klimaoffensive versagt. Daher diente die Sondersitzung vor allem dem Zweck, dieses Versagen der letzten 10 Jahre zu verschleiern.
Was in der Sondersitzung des Stadtrats von der schwarz-grünen Stadtregierung für die Zukunft präsentiert wurde, ist kein großer Wurf, sondern ein Flickenteppich von Einzelmaßnahmen.
Kein einziges Wort zum Zustand des städtischen Grüns und zur notwendigen Baumpflege, um die Stadtbäume vor Klimastress zu schützen. Stattdessen feiert die Stadtregierung die Idee eines ca. 0,6 ha großen „Bürgerwaldes“ und präsentiert kein Konzept, wie der Umbau der Augsburger Forstflächen mit bedrohten und geschädigten Fichtenbeständen (sie machen 55% der ca. 7700 ha Waldfläche aus) in absehbarer Zeit bewältigt werden kann.
Gefeiert wird ein sogenannter „Augsburger Energiestandard“, der bei Neubauten eine Zielsetzung auf 40% bzw. 55% des Energiebedarfs vorsieht. Verschleiert wird, dass die gesetzlichen Bestimmungen des „EnEV 2016“ lediglich einen Mindeststandard darstellen und deshalb Energiesparprojekte durch staatliche Stellen eine Förderung erhalten (KfW 40 und 55). Die Ausrichtung auf die nun beabsichtigten Standards stellen keine Besonderheit Augsburgs dar, sondern sind staatlich gewünschte Notwendigkeiten. Wie aber eine dezentrale Energiewende umgesetzt werden kann blieb unbeantwortet. Es besteht kein Konzept für den Übergang von heute schon einsetzbaren technischen Lösungen und zur zukünftigen Wasserstofftechnologie.
Seit neun Monaten blockiert die Stadtregierung einen Antrag von Augsburg in Bürgerhand, der die Bestückung der stadteigenen Dächer mit Solaranlagen vorsieht. Im Umweltausschuss haben die Grünen den Antrag mit der unzutreffenden Aussage abgelehnt, dass diese Aufgabe schon erfüllt sei. Jetzt stellt diese Partei ihr Vorhaben als Erfolg dar, das Anbringen von Solaranlagen auf Kindertagesstätten zu prüfen, während sie fortdauernd eine Solaroffensive auf allen möglichen städtischen Dächern ausbremst.
Der Ausstieg aus dem Bezug von Kohlestrom wurde auf der Sondersitzung des Stadtrats zwar vielfach in den Mund genommen, jedoch auf unbestimmte Zeit zwischen 2025-2040 verschoben. Der Antrag von Augsburg in Bürgerhand auf einen sofortigen möglichen Kohleausstieg unter Einsatz von dezentraler Strom- und Wärmeerzeugung wurde „geschäftsordnungsgemäß“ als erledigt erklärt.
Auch die anderen konkreten Vorhaben, neben einem ansonsten leeren Absichtsgerede, stellen der Stadtregierung angesichts der Notwendigkeit von zupackenden Lösungen ein Armutszeugnis aus. So verwehrt die Stadtregierung den Kindern in Kindertagesstätten eine 100% ige Essensversorgung mit regionalen, ökologisch angebauten Lebensmitteln. Sie hebt diese Rate lediglich von jetzt ca. 32% auf 40%. Während in den großen bayerischen Städten schon längst in der städtischen Verwaltungstätigkeit auf 100% Recycling Papier zurückgegriffen wird, dümpelt die Augsburger Stadtregierung in den Niederungen einer Absichtserklärung herum.
Das Fazit: Diese Stadtregierung hat in der Sondersitzung im Stadtrat viel von Klimaschutz und Energiewende geredet. Die vorgestellten Maßnahmen haben nur Symbolcharakter und täuschen der Öffentlichkeit eine Aktivität vor. Tatsächlich besitzt die Stadtregierung jedoch kein zusammenhängendes Konzept. Es ist nicht einmal im Ansatz erkennbar, wie eine Klimaneutralität in den nächsten vier Jahren erreicht werden soll. Bis dahin ist das CO²-Restbudget zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele aufgebraucht. Wie über die kurzfristige Notwendigkeit einer Reduzierung von Gasemissionen hinaus soziale und nachhaltige Ziele einer Klimagerechtigkeit und Energiedemokratie erreicht werden können – dafür gibt es von der CSU und den Grünen bisher nicht einmal einen Aufschlag.
