Quelle: Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 21.7.2024
Stadtregierung will „Lückenschluss“ ohne Gesamtplanung
Die Stadträte und die gesamte Öffentlichkeit haben aus den Medien erfahren, dass eine beschlossene Linienführung, die sogenannte „geflügelte Variante“ für die Straßenbahnlinie 5 offensichtlich verworfen wurde. Diese Variante hätte eine Streckenführung vom Hauptbahnhof über die Hörbrotstraße zur Holzbachstr. vorgesehen. Als Grund für die Verwerfung wird ein Schreiben vom November 23 der Landeseisenbahnaufsicht angeführt, in dem auf eine unzureichende Signaltechnik der Localbahn hingewiesen wird, deren Gleise auf der gegenüberliegenden Seite der Wertach liegen. Dieses Schreiben und die darauf folgenden Neuplanungen der Stadtwerke wurden den Stadträten bis heute vorenthalten.
Jetzt soll in der Stadtratssitzung am 25.7. ohne umfängliche Planungsunterlagen ein „Lückenschluss“ vollzogen werden, so eine vom Baureferenten Kercher vorgelegte Beschlussvorlage. In dieser Vorlage ist eine doppelte Gleisführung vom Hauptbahnhof, rechts abbiegend in die Rosenaustraße und dann links abbiegend in die Pferseer-Straße, vorgesehen. Auf dieser doppelten Gleisführung soll zuerst einmal nur die Linie 6 nach Stadtbergen weitergeführt werden.
Es droht ein Verkehrschaos an der Kreuzung
Verkehrsuntersuchungen zur Trassenplanung 2011 haben massive Verkehrsprobleme bei einer Trassenführung über die Rosenaustraße prognostiziert. Die Rosenaustraße ist eine sehr wichtige Ein- und Ausfahrtstraße zur Stadt und eine wichtige Transitverbindung mit sehr hohem Verkehrsaufkommen. Da beide Gleise stadtauswärts auf der rechten Seite geführt werden drohen hier massive Staus. Deshalb war bei der ursprünglichen die Planung einer Entlastungsstraße entlang der Güterbahnhofs-Gleise vorgesehen. Ein Straßenbahnverkehr in beide Richtungen im 5-Minuten-Takt ist von der Kreuzung kaum zu bewältigen. Eine zusätzliche Streckenführung der Linie 5 ist nach übereinstimmender Expertenmeinung nicht mehr bewältigbar. Es kommt hinzu, dass bis jetzt eine Leistungsberechnung für die Signalsteuerung an der Kreuzung Rosenau-/Pferseer-Str. fehlt und uns damit die Stadtregierung sehenden Auges in ein Verkehrschaos hineinführt.
Weitere Verkehrsplanungen werden ersatzlos gestrichen
Bei der Einmündung in die Pferseer-Straße werden die Gleise stadtauswärts wegen der Kurvenbildung zuerst auf die rechte Seite der Straße verlegt, um sie dann in die Straßenmitte zu führen. Die Führung wird zu weiteren Beeinträchtigungen des Verkehrsflusses führen. Verbunden damit ist jedoch, dass bisherige Planungen zur Führung von Radwegen und Straßenbegrünungen nicht mehr möglich sein werden. Auch die bisherige Straßenbahnhaltestelle in der Straße wird verworfen. Weitere Nachteile der neuen Planung liegen unter anderem in der nicht mehr verfolgten Realisierung des Siegerentwurfs zur Gestaltung des Sebastian Buchegger-Platzes und der (vorläufige) Verzicht auf ein Fahrradparkhaus.
Unbestimmte Zukunft für Linie 5 – neue Planfeststellung notwendig
In der Beschlussvorlage wird auf Eile für den „Lückenschluss“ gedrängt, bei gleichzeitiger fehlender Berücksichtigung wie denn überhaupt die Führung der Linie 5 gestaltet werden soll. Aus den vagen Ausführungen des Baureferenten ist zu schließen, dass aufgrund der Signalsituation an der Localbahn-Trasse ein weiteres Abzweiggleis in die Holzbachstr. notwendig ist. Dies würde noch eine weitere Einschränkung für die Verkehrsteilnehmer in der Pferseer-Str. bedeuten. Mit dieser Gleisgestaltung wäre beim Einbiegen der Straßenbahn in die Holzbachstr. ein tiefes Einschneisen der Gleise in den Park an der Holzbachstraße, mit den entsprechenden ökologischen Folgen (Baumfällungen, Zerstörung von Habitaten), zu erwarten. Für all diese Änderungen gegenüber der jetzigen Planung müsste aber ein neues Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden.
Ein zeitlich nicht festgelegtes späteres Gutachten soll dafür Anhaltspunkte geben. Eine Planung ohne diese Linienführung provoziert jedoch, dass durch den Lückenschluss unumkehrbare Planungs-Tatsachen geschaffen werden. Das jetzige Drängen auf den Lückenschluss ist ohne Gesamtlösung nicht seriös. Die gesamte Vorgehensweise der Stadtregierung versetzt das Projekt der Linie 5 in eine unkalkulierbare Zukunft mit der größer werdenden Möglichkeit eines drohenden „Aus“ für die Linie 5.
Droht Desaster für Stadtregierung?
Sollte die Linie 5 tatsächlich nicht mehr realisiert werden, bricht die gesamte Legitimation für die kostspielige Untertunnelung des Bahnhofs, in sich zusammen. Alleinig für die Linie 6 hätte diese Untertunnelung mit unterirdischer Wendeschleife (!) nicht geschaffen werden müssen. Die Untertunnelung baut auf dem Versprechen auf, eine leistungsfähige Möglichkeit der Erschließung neuer Wohnbereiche entlang der Ackermannstraße bis hin zum Universitätsklinikum zu entwickeln. Kommt diese Linie nicht, würde ein Kostendesaster für die Stadt und die Stadtwerke bleiben.
Gesamtlösung ist notwendig
Um den Weg für planerische Alternativlösungen zu ermöglichen, dürfen keine Teillösungen geschaffen werden, die vollendete Tatsachen schaffen. Deshalb treten wir dafür ein, keinen voreiligen „Lückenschluss“ zu beschließen. Der Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand, Bruno Marcon, hat deshalb in einem Dringlichkeitsantrag an den Stadtrat gefordert, wegen dringendem Beratungsbedarf die Beschlussvorlage zum „Lückenschluss“ auszusetzen.
Vielmehr soll bei einer Lösung auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts erneut abgewogen werden, welches planerisches Konzept die Möglichkeit der Beibehaltung der geflügelten Variante unter Einschluss der durch die Stadtwerke verworfenen Linienführung über die Hessenbachstr. (und damit auch eine Lösung für die Signalsteuerung der Localbahn) beinhaltet. Mögliche zusätzliche Kosten bezüglich der Signalsteuerung können kein Argument sein, das gesamte Projekt infrage zu stellen.
Hier finden Sie die Pressemitteilung im PDF-Format
Hier finden Sie den dazugehörigen Dringlichkeits-Antrag von Stadtrat Bruno Marcon
Mittwoch, 17. Juli, 19:00 Uhr, Wittelsbacher Park
Hallo zusammen,
es ist was los in der Stadt. Die Sanierungskosten des Theaters explodieren. Die Weiterfahrt der Linie 5 durch den Bahnhofstunnel ist in Frage gestellt. In Oberhausen protestieren Anwohner gegen die Installation einer Suchtstation. Unter anderen werden diese Themen in der nächsten Stadtratssitzung zur Abstimmung stehen.
Wir wollen uns darüber austauschen, welche Haltung wir zu den genannten Themen einnehmen. Dazu laden wir alle Interessierten ein. Mit dabei: Unser Stadtrat Bruno Marcon.
Das Wetter wird es erlauben :-). Wir treffen uns auf der Wiese (mit Sitzbänken) am Wittelsbacher Park (rechts neben dem Eingang zur Kongresshalle).
Mittwoch, 17. Juli, 19:00 Uhr
Euer Koordinierungskreis
Quelle: Presseerklärung von Augsburg in Bürgerhand, 7.7.2024
Schwarz-Grüne Stadtregierung reißt Augsburg in tiefe Verschuldung hinein
Der „sichere Kostenrahmen“ von 340 Mill. € ist Geschichte. Aktuelle Kostenberechnungen für die Theatersanierung gehen von 416,7 Mill. € aus, die ursprünglich bei 186 Mill. € angesetzt waren. Wird diese neue Zahl das Ende der Kostensteigerungen bedeuten? Weitere Kostensteigerungen, besonders auch durch die Verzögerung des Bauprojekts, sind zu erwarten.
Augsburg in Bürgerhand und und deren Stadtrat Bruno Marcon haben in der Öffentlichkeit und im Stadtrat warnend immer wieder auf die jetzt eingetroffene Kostenexplosion hingewiesen. Bei Abstimmungen zur Auftragsvergabe für die Theatersanierung war Stadtrat Marcon in der Regel der Einzige im Stadtrat, der warnend diese Vergaben ablehnte.
Kostentransparenz statt Beschönigung
Schon in einer Presseerklärung vom 8.11.2019 forderte Augsburg in Bürgerhand nach erneuter Bekanntgabe von Kostensteigerungen bei der Theatersanierung: „Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“
Doch Beschönigungen vorzunehmen ist wichtiger Bestandteil des politischen Agierens der Schwarz-Grünen Stadtregierung. Mit diesen wird verschleiert, dass diese Regierung die Stadt Augsburg durch diese und weiterer Kosten, die sie nicht bewältigen kann, der Insolvenz zutreibt. Augsburg in Bürgerhand hat angesichts der damaligen enormen Kostensteigerung in 2019 ein „Moratorium“ eingefordert. In diesem Moratorium sollten sofort alle Vorbereitungen für den Bauabschnitt II (zweite Spielstätte, Werkstätten, Verwaltung) gestoppt werden. Zum damaligen Zeitpunkt waren noch keine Vergaben vorgenommen worden. Eine zweite Spielstätte zu errichten, wenn zwei Spielstätten für das Schauspiel existieren (und eine weitere Übergangsspielstätte gebaut und wieder abgerissen wurde) zeigt das ganze Ausmaß der unseriösen Schuldenmacherei.
Endlich Debatte um „Theater der Zukunft“
Doch mit dem Moratorium war auch noch ein weiterer Vorschlag verknüpft: die Stadtgesellschaft beim Nachdenken für ein Theater der Zukunft mitzunehmen. Das unverantwortliche Beharren am jetzigen Theaterkonzept versperrt diesen Weg. Dem Bedeutungsverlust des „Ästhetischen Theaters“ der Vergangenheit muss durch ein Theater der Zukunft ergänzt werden, das dezentral ist, mitten aus dem Leben stammt und Brücken zu unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen spannt. Wir brauchen die Verbindung von Kunst und Kultur zu dem Leben in den Stadtteilen, in Kirchen, in Jugendhäusern, in Bürgerzentren, in Mehrgenerationenhäusern. Wir brauchen ein vielfältiges Kulturleben mit Auftrittsmöglichkeiten von Kunstschaffenden aus allen sozialen Schichten.
Auf weiteren Ausbau verzichten?
Um so mehr fordert Augsburg in Bürgerhand vollständige Transparenz über die Entwicklung der jetzigen und zukünftigen Mehrkosten in allen Bauabschnitten der Theatersanierung. Die Auftragsvergaben für den Bauabschnitt II müssen dem Stadtrat vollständig in einer Übersicht vorgelegt werden. Darin sollte auch eine Prüfung beinhaltet sein, inwieweit Maßnahmen des Bauabschnitts II den finanziellen Belastungen angepasst werden können und auf welchen Ausbau verzichtet werden kann. Vor allem der unnötige Bau des Schauspielhauses muss auf den Prüfstand. Notwendige Kürzungen muss der Stadtrat auch deswegen vornehmen, da durch die Kostenerhöhungen bei der Theatersanierung zusätzliche Kredite aufgenommen werden müssen, die den jährlichen Haushalt mit weiteren Millionen Euro auf Jahrzehnte belasten: Geld für ein Prestigeobjekt, das zum Beispiel für Schulen, Soziales und für Klima- und Energiewende fehlt.
Sonntag, 7. April, 16:00 Uhr, Rathausplatz, Augsburg
Ein breites Bündnis von Organisationen ruft zu einer Menschenkette für Demokratie, Frieden und gegen Faschismus auf dem Rathausplatz in Augsburg auf.
Im Aufruf steht: „Gemeinsam können wir viel bewirken. Treten wir ein für eine Demokratie, in der die ganze Gesellschaft entscheidet und gestaltet. Stärken wir die Formen politischer Teilhabe und leben wir gemeinsam echte Demokratie.“
Sei auch Du dabei.
Bundesweite Aktionswoche Wohnen vom 1. bis 7. April 2024
Gegen Verdrängung und Mietenwahn
Wir zeigen in dieser Aktionswoche den Film: „Wem gehört die Stadt?“ am Mittwoch, 3. April, 19:00 Uhr, Zeughaus, Zeugplatz 4, Filmsaal
…Als ein Großinvestor ankündigt, auf einem ehemaligen Industrieareal mitten in Köln-Ehrenfeld eine Shopping Mall zu bauen, werden Proteste laut. Der Bürgermeister des Stadtteils versucht zu vermitteln, er möchte die Anwohner an der Gestaltung ihres Viertels beteiligen. Doch während in der Bürgerinitiative noch über visionäre Alternativen diskutiert wird, hat die Stadtverwaltung schon ganz andere Pläne auf dem Tisch…
Eintritt frei. Mit anschließender Diskussion über die Augsburger Wohn-und Mietsituation.
Wohnen ist nicht nur ein grundlegendes Menschenrecht. Die Wohn- und Unterbringungssituation wirkt sich auch auf den Alltag, die gesellschaftliche Teilhabe sowie die gesundheitliche Situation von Menschen aus. Die Aktionswoche Wohnen widmet sich daher der Frage, wo die Ursache für die explodierenden Mietpreise liegen und wie eine Selbstermächtigung und gleichberechtigte Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt von und mit allen gestaltet werden kann. In Augsburg haben sich wohnungspolitische Gruppen rund um „Augsburg für alle“ für die Aktionswoche zusammengeschlossen.
Hier könnt ihr das gesamte Programm einsehen.