Quelle: DAZ, 23.10.2020
Via Pressemitteilung haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine günstigere und möglicherweise bessere Sanierung des Theaters heute den Start ihrer Unternehmung bekannt gegeben.
Wie jede andere Unternehmung stehe auch dieses Projekt unter dem Zeichen von Corona. Infostände seien schwierig zu realisieren, weshalb man zunächst versuche, über Auslegestellen der Unterschriftenlisten und über die Homepage Unterschriften zu generieren. Seit heute ist die Homepage theater-kostenstopp.de online. Weiterlesen in der DAZ.
Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 22.10.2020
Eingriff in Rechte des Parlaments: Stadtratssitzungen sollen verkürzt werden
Mit der Begründung, dass lange Stadtratssitzungen eine erhöhte Corona-Ansteckungsgefahr hervorrufen, hat die Stadtregierung die Sitzung des Augsburger Stadtparlaments massiv begrenzt. Nur für kurze Zeit, bei Abhandlung weniger anliegender Themen, soll der Stadtrat in seiner Gesamtheit zusammenkommen. Sonst soll der Ferien- und Hauptausschuss die anliegende Stadtratstätigkeit übernehmen. Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus 17 Mitgliedern des Stadtrats, welche die im Stadtrat vorhandenen Fraktionen, CSU, Grüne, Soziale Fraktion, Bürgerliche Mitte und AfD abbilden. Ebenfalls im Ausschuss ist Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand, als Vertreter der fraktionslosen Stadträte. Ausgeschlossen sind von zukünftigen Entscheidungen die Mehrheit von 43 Stadträten und insbesondere die Stadträte, die keiner Fraktion angehören.
Augsburg in Bürgerhand sieht die Übertragung der städtischen Entscheidungshoheit in einen Ausschuss als tiefen Einschnitt in die Grundlagen der Gemeinde-Demokratie an. Stadtrat Bruno Marcon gibt zu Bedenken: „Die Kommune ist die Keimzelle der parlamentarischen Demokratie. Hier können die Bürger/innen im Gemeindeparlament unmittelbar erleben, wie die Entscheidungen in der Gemeinde getroffen werden. Die Stadträte sind Vertreter der Gemeindebürger und nicht irgendwelcher Fraktionen. Ein Verständnis, das leider oft falsch gehandhabt wird. Der Stadtrat soll in der Vertretung der Bürger nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Diese Aufgabe raubt man den Stadträten, wenn sie nicht mehr an den Entscheidungen ihrer Kommune teilhaben können.“
Deshalb fordert Augsburg in Bürgerhand das Zusammentreten des Stadtrats mit allen seinen Stadträten. Die notwendigen Hygienemaßnahmen können mit den Abstandsregeln in großen Hallen, wie z.B. in der Kongresshalle, verwirklicht werden. Es darf keinen Ausschluss von Stadträten geben. Das ist ein Eingriff in die Rechte des Stadtparlaments und seiner Stadträte.
Augsburg, den 3. September 2020
Das Erreichen der Pariser Klimaschutz-Ziele ist eine große Herausforderung für Wirtschaft und Politik, aber eine Überlebensfrage der Menschheit. Darauf weist immer wieder die weltweite Klima-Bewegung Fridays for Future hin. Die Bewegung richtet den Appell an alle Verantwortlichen, endlich die notwendigen Schritte einzuleiten, um die unüberschaubaren Folgen einer Klimaerwärmung abzuwenden. Dazu ist globales Handeln notwendig. Aber auch auf lokaler Ebene können wir sofort Handlungsoptionen entwickeln.
Doch in Augsburg werden mögliche Maßnahmen, wie die zu einer dezentralen Energie-Wende, schon seit etlichen Jahren nur halbherzig beschritten oder blockiert, obwohl konkrete Konzepte vorliegen. Gerade die jetzige Stdtregierung aus CSU und Grüne besitzt kein Handlungskonzept. Einig war die Regierung in der Ablehnung des Antrages von Augsburg in Bürgerhand, den Klima-Notstand für Augsburg auszurufen. Jetzt legt Augsburg in Bürgerhand zwei weitere Anträge im Stadtrat vor, um konkrete Schritte für eine dezentrale Energie-Wende endlich voranzubringen.
Hier finden Sie unsere vollständige Pressemitteilung
Augsburg, den 21. Juli 2020
Mit dem Titel „Wie kann die dezentrale Energiewende in Augsburg gelingen?“ stellte am vergangenen Wochenende Tobias Walter auf dem Klimacamp neben dem Rathaus einen Workshop vor. Schon zu Beginn machte er deutlich: „Aus meiner Praxiserfahrung ist mir klar, dass wir längst alle Technologien zur Verfügung haben, um die Energiewende sofort umsetzen zu können. Längst ist bei diesen Technologien auch eine sinnvolle Wirtschaftlichkeit gegeben. Wir müssen uns daher als Stadtgesellschaft nur die Frage stellen, ob wir gemeinsam diese Energiewende umsetzen wollen“, so der Umweltingenieur Tobias Walter, der unter anderem bei der im Stadtrat vertretenen Gruppierung „Augsburg in Bürgerhand“ aktiv ist.
Das bereits 2011 entwickelte regionale Klimaschutzkonzept stellt nach wie vor eine gute Basis für die notwendigen Maßnahmen in Augsburg dar. Mit einem offensiven Ausbau der Solarenergie und weiterer erneuerbarer Energien sowie dem Ersatz von Großkraftwerken durch dezentrale Blockheizkraftwerke sind in einer ersten Phase über zwei Drittel der Energiewende noch vor 2030 in Augsburg realisierbar. In einer zweiten Phase könnten mit einem sinnvollen Mix an Speichertechnologien, wie z.B. der Methanisierung, eine aus hundertprozentig erneuerbaren Energien bestehende Energieversorgung erreicht werden. Das würde nicht nur die Stromversorgung, sondern auch die Sektoren Wärme und Verkehr beinhalten. Die Klimaschutzziele des Pariser Abkommens sind damit in Augsburg noch in der notwenigen Zeit erreichbar. „Ich möchte den Bürgern Mut machen, nicht mehr länger zu warten, sondern gemeinsam hier bei uns in Augsburg die Energiewende jetzt sofort zu starten!“, so Tobias Walter. „Die Stadtpolitik soll hierfür ein deutliches Signal setzen und mit gutem Beispiel vorangehen.“
„Der neue „Klimaschutzbericht 2020“, der diese Woche im Stadtrat verabschiedet werden soll, muss um dieses klare und messbare Vorgehen erweitert werden“, so Bruno Marcon, Stadtrat von Augsburg in Bürgerhand. Deshalb bringt Bruno Marcon drei ergänzende Anträge zu diesem wichtigen Thema in den Augsburger Stadtrat ein. Die Erklärung des Klimaschutznotstands der Stadt Augsburg, der sofortige Ausstieg aus der Kohlestromerzeugung der Stadtwerke Augsburg und der sofortige Start einer Solaroffensive sind die Hauptforderungen dieser Anträge. Die Anträge unterstreichen die inhaltlichen Grundsätze von Augsburg in Bürgerhand, die den Klimaschutz, die dezentrale Energiewende und die Daseinsvorsorge als essenzielle Themen in den Mittelpunkt der Stadtgesellschaft stellen.
„Es ist nicht nur eine Frage der gesellschaftlichen Verantwortung, sondern auch Fragen der Energiedemokratie und der Klimagerechtigkeit“, so Bruno Marcon. Damit würdigt er das jahrelange Engagement vieler Augsburger Bürger, die sich für die Umsetzung einer sinnvollen Klimapolitik schon bisher eingesetzt haben und sich auch aktuell mit den Menschen beim Klimacamp engagieren.
Hier finden Sie die Anträge zum Klimaschutzbericht
Sehr geehrte AZ-Lokalredaktion,
Augsburg in Bürgerhand erklärt sich solidarisch mit den Aktiven der Friday for Future Bewegung und tritt für den Erhalt des bestehenden Klimacamps ein. Unser Stadtrat, Bruno Marcon, hat deshalb folgenden Antrag für die nächste Stadtratssitzung zur Abstimmung eingebracht:
„Der Stadtrat begrüßt das Engagement von Aktiven der Friday for Future Bewegung, sich für das Erreichen der Pariser Klimaziele einzusetzen und mit einem „Klimacamp“ auf diese Ziele aufmerksam zu machen. Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Fortbestehen des Klimacamps am Fischmarkt zu ermöglichen.“
Die „Friday for Future“-Bewegung hat international dafür gesorgt, den Klimaschutz als Überlebensmaßnahme der Menschheit in das Bewusstsein von Politik, Wirtschaft und der gesamten Bevölkerung zu bringen. Aktuell setzt sich die Bewegung für den beschleunigten Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft ein, um die Pariser Klimaziele überhaupt erreichen zu können.
Auch in Augsburg haben sich vorwiegend junge Menschen mittels einem Klimacamps für die Pariser Klimaziele eingesetzt. Um diese Ziele einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, haben sie dieses Klimacamp neben dem Rathaus, auf dem Fischmarkt, aufgeschlagen. Die vorwiegend Jugendlichen laden dort zu offenem Austausch und Diskussion ein. Ihr Verhalten ist gewaltfrei.
Nachdem zuerst die Oberbürgermeisterin verkündet hat, sich für den Verbleib des Klimacamps am Fischmarkt einsetzen zu wollen, wurde jetzt seitens der Verwaltung verkündet, dass das Klimacamp geräumt werden müsse. Eine Räumung, vielleicht noch mittels Polizeieinsatz, wäre nicht nur ein Affront gegen die berechtigten Ziele der Jugendlichen sondern auch ein verheerendes Zeichen für den demokratischen, gewaltfreien Diskurs.
Pressemitteilung, 26.6.2020
Die Bürger sollen entscheiden!
Jetzt ist die „Katze aus dem Sack.“ Die Kosten für den Theaterbau sprengen den bisher angegebenen Rahmen. Die Überraschung der Stadtregierung darüber ist gespielt. Enorme Kostensteigerungen waren durch die Berechnungen des Architektenbüros Achatz schon im Sommer letzten Jahres zu erwarten. Deshalb forderte am 8.11.2019 Augsburg in Bürgerhand in einer Presseerklärung: „Die Bürger brauchen vollständige Transparenz über die Kostenentwicklung“. Dafür ist eine seriöse Kostenberechnung-Vergabe-Abrechnung mit entsprechender Einberechnung der Baukostensteigerungen vorzulegen. Diese Kostenplanung muss zumindest in Eckpunkten noch vor der Kommunalwahl auf den Tisch. Um Beschönigungen vorzubeugen, muss sie den jetzigen Planern aus der Hand genommen und von unabhängigen Gutachtern geprüft werden.“
Die Bürger wurden getäuscht
Die alte Stadtregierung von CSU, Grüne und SPD hat jedoch auf Zeit gespielt. Vor den Stadtratswahlen sollte eine auf seriösen Zahlen basierende Kalkulation vermieden werden. Jetzt wird die „Theatersanierung“ bis zu 135 Millionen teurer. Kosten von bis zu 321 Millionen sind zu erwarten. Die alte Stadtregierung hat die Zustimmung der Bürger zu dem Projekt dadurch erschlichen, dass sie einen Kostenrahmen von 186 Euro als verbindlich angegeben hat, der so das Versprechen, nicht überschritten werden dürfe. Dieses Versprechen hat sich in Luft aufgelöst. Die Bürger wurden getäuscht.
Keine Baustufe II
Wenn angesichts der Kostenexplosion die Regierungsparteien CSU und Grüne blindlings auf dem alten Konzept der Theatersanierung beharren, ist dies verantwortungslos angesichts der Rekordverschuldung der Stadt in der Vergangenheit und den neuen unwägbaren Belastungen durch die Corona-Krise. Klare Konsequenzen müssen gezogen werden:
- Die Sanierung des Großen Hauses wird mit der geplante Kostenkalkulation vollendet.
- Die weiteren Vorbereitungen für den Bauabschnitt II (zweite Spielstätte, Werkstätten, Verwaltung) werden sofort gestoppt.
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