Quelle: Fridays for Future Augsburg, Ingo Blechschmidt, Februar 2021
Liebe Freund*innen der Zukunft,
mit dieser Mail ergeht der Hinweis auf eine Demonstration, die ich als überaus wichtig halte. Viel wichtiger als eine der vielen Einzeldemos vor zwei Jahren!
Max Aicher (Besitzer mehrerer Schlösser, 86 Jahre) möchte einen besonders geschützten Bannwald roden, um sein mit Kohlestrom betriebenes Stahlwerk zu vergrößern. Zuvor baute er in die andere Richtung einen Parkplatz hin, sodass es jetzt „keine andere Möglichkeit“ gibt. Laut BUND Naturschutz ist insbesondere der Boden des Bannwalds ökologisch unglaublich wertvoll. Alle umliegenden Gemeinden und gleich drei Bürger*inneninitiativen stellen sich gegen diesen klima- und umweltpolitischen Irrsinn.
Der Bannwald, um den es geht, ist direkt bei uns vor Ort: Es ist der Lohwald in Meitingen.
Meitingen ist eine kleine Gemeinde. Da kann eine ganz normale Demo viel bewirken! Wenn viele Menschen zu dieser Demonstration kommen, kann sich die politische Stimmung in Meitingen wenden — zumal der Druck durch die Nachbargemeinden hinzukommt.
Wir berieten die veranstaltende Bürger*inneninitiative im Vorfeld und rufen nun mit Nachdruck zu der Demonstration diesen Sonntag (28.2.) auf. Sie beginnt um 14:00 Uhr bei der Straße „Am Lohwald“ südlich der Lechstahlwerke. Wir werden noch eine gemeinsame Anreise per Fahrrad sowie eine per Zug organisieren und Details dazu am Samstag durchgeben.
Die Veranstalter*innen bitten um Anmeldung per Mail an BN_KG_Augsburg@augustakom.net. Das kann aber auch gesammelt über uns laufen, dazu einfach Antwort an mich: Ingo Blechschmidt iblech@speicherleck.de
Wir hoffen, dass wir uns am Sonntag in großer Zahl sehen! FFP2-Maske nicht vergessen und auf Abstand achten! Viele Grüße Ingo
Das Bürgerbegehren „Theater-Kostenexplosion stoppen“ sucht noch nach Unterstützung für das Einwerfen von Unterschriftenlisten in Briefkästen.
Bevorzugt könnte in Haunstetten, Hochzoll, Lechhausen und im Bismarckviertel verteilt werden. Hier können Unterschriftenlisten abgeholt und ausgefüllte auch wieder abgegeben werden.
Liebe Unterstützer,
ein sehr aufregendes Jahr geht zu Ende. Wir haben es geschafft, mit Augsburg in Bürgerhand in den Stadtrat einzuziehen. Dort konnten wir einige Akzente setzen und sogar eigene Anträge umsetzen.
Unserem Antrag für eine Zweckentfremdungssatzung wurde zugestimmt. Auch eine Erbpachtregelung, immerhin Bestandteil unseres im Februar initiierten Bürgerbegehrens, wurde angenommen. Aktuell hat der Stadtrat in seiner Gesamtheit beschlossen, dass seine Sitzungen im Livestream übertragen werden. Damit wird mehr Transparenz geschaffen. Unser Antrag vom Juli dieses Jahres war damit erfolgreich.
Oft hat die Presse unsere Impulse aufgegriffen und über unsere Positionen zur Theatersanierung und Linie 5 umfangreich berichtet. Besonders auch in die Debatte zur Energiewende haben wir uns eingemischt und mehrere Vorträge auf dem Klimacamp gehalten. Aktuell laufen noch zwei Anträge zur Solaroffensive (Installation von Solaranlagen auf städtischen Dächern) und zum Kohleausstieg der Stadtwerke.
Unser Stadtrat Bruno Marcon ergreift bei wichtigen Themen, wie zum Beispiel zur Verabschiedung des Haushalts, der Digitalisierung der Stadtverwaltung oder auch zur Lebenssituation von Tieren im Zoo, das Wort und macht die inhaltliche Opposition zur Schwarz-Grünen Stadtregierung deutlich. Zahlreiche unserer Aktivitäten sind auf unserer Website dokumentiert.
Durch die Corona-Einschränkungen leidet unser „Vereinsleben“. Lange waren keine Treffen möglich. Und als wir unser erstes Treffen stattfinden lassen konnten folgte das nächste Verbot. Wir haben, so gut es ging, unsere Gruppenkommunikation aufrecht erhalten. Wir vermissen aber die persönlichen Treffen, die kritischen Debatten miteinander, die wir zur Weiterentwicklung unserer Bewegung „Augsburg in Bürgerhand“ benötigen. Im neuen Jahr werden wir vermehrt digitale Angebote machen, um ein Mindestmaß an Gruppenleben möglich zu machen.
Im Namen von unserem Vereins danken wir euch für eure Mitarbeit und Unterstützung und wünschen allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden ein ruhiges und erholsames Weihnachtsfest und viel Kraft für ein bewegendes neues Jahr.
Euer Bruno Marcon, Christian Ohlenroth und Tobias Walter
Quelle: Stadtzeitung, 17.12.2020
Der Stadtrat hat über den Verlauf der Linie 5 entschieden. Das Gremium beschloss am Donnerstag die Verwaltungsvorlage mit 35 zu 23 Gegenstimmen. Die Linie 5 soll jetzt also nach der von den Stadtwerken und den Koalitionsparteien bevorzugten Variante gebaut werden. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens muss nun die Regierung von Schwaben den Plänen zustimmen, gegen die es nicht nur im Stadtrat, sondern auch in der Stadtgesellschaft viele Gegenstimmen gibt.
In der Novembersitzung hatte der Stadtrat drei Stunden lang debattiert, einen Beschluss dann aber zurückgestellt. Stadtwerke und Stadt Augsburg favorisierten wie berichtet eine „geflügelte Variante“ durch Rosenau- und Pferseer Straße beziehungsweise durch die Perzheim- und Hörbrotstraße. Für diese sprach sich nun auch die Mehrheit des Stadtrates aus. Weiterlesen in der Stadtzeitung, siehe auch a.tv aktuell vom 17.12.2020
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 8.12.2020
Das Instrumentarium soll Bauherren von den Kosten des Grundstückskaufs entlasten. Wie groß die Wirkung in Augsburg ist, lässt sich bislang noch nicht abschätzen
Die Stadt wird eigene Grundstücke, die sie zur Wohn-Bebauung freigibt, künftig verstärkt in Erbpacht vergeben, statt sie zu verkaufen. Beim Erbbaurecht kauft der Bauherr den Boden, auf dem er sein Haus errichtet, nicht, sondern zahlt an die Stadt über die nächsten Jahrzehnte einen jährlichen Erbpachtzins, sozusagen als Benutzungsgebühr. Die Grünen hatten im Wahlkampf die verstärkte Vergabe von Grundstücken in Erbpacht gefordert.
Der Vorteil: Beim Bau eines Hauses fallen für die Bauherren erst einmal keine Kosten für den Grundstückskauf an. Die gestiegenen Grundstückspreise sind zu einem großen Teil für die gestiegenen Immobilienpreise in Augsburg verantwortlich. Zuletzt hatte die Wählervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ ein Bürgerbegehren zur Durchsetzung von Erbbaurecht auf städtischen Bauflächen angedroht. Man sei mit dem Vorgehen der Stadt prinzipiell zufrieden, so Stadtrat Bruno Marcon als Reaktion auf einen kürzlich gefassten Beschluss zum Erbbaurecht. „Jetzt muss aber der Beschluss auch in die Praxis umgesetzt werden, um es zu einem wirkungsvollen Instrument im Kampf gegen Immobilien- und Wohnungspreistreiberei zu machen“, so Marcon. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
Quelle: Stadtzeitung, Laura Türk, 30.11.2020
Stadt will Grundstücke für Ein- und Mehrfamilienhäuser nur noch im Erbbaurecht vergeben
Wer in Augsburg günstig wohnen möchte, hat es nicht leicht. Denn die Mieten sind teuer – und werden noch teurer. Allein bis April 2020 sind die durchschnittlichen Mietpreise in der Stadt im Vergleich zum Vorjahr laut einer Analyse der „Immowelt“ um sechs Prozent gestiegen. Wer sich bei diesen Voraussetzungen überlegt, lieber ein eigenes Haus zu bauen, der muss sich beim Grundstückskauf gegen Investoren durchsetzen, die in Augsburgs Bevölkerungswachstum gutes Potential für eine Wertsteigerung sehen. Zumindest mit städtischem Grund soll nun aber nicht mehr spekuliert werden. Der Wirtschaftsausschuss des Stadtrats hat in der vergangenen Woche beschlossen, Wohnbebauung auf kommunalen Grundstücken nur noch im Erbbaurecht zuzulassen. Weiterlesen in der Stadtzeitung
Siehe hierzu auch unsere Pressemitteilung vom 22.11.2020