Quelle: DAZ, 23.10.2020
Via Pressemitteilung haben die Initiatoren des Bürgerbegehrens für eine günstigere und möglicherweise bessere Sanierung des Theaters heute den Start ihrer Unternehmung bekannt gegeben.
Wie jede andere Unternehmung stehe auch dieses Projekt unter dem Zeichen von Corona. Infostände seien schwierig zu realisieren, weshalb man zunächst versuche, über Auslegestellen der Unterschriftenlisten und über die Homepage Unterschriften zu generieren. Seit heute ist die Homepage theater-kostenstopp.de online. Weiterlesen in der DAZ.
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 23.10.2020
Initiative Mitinitiator und Stadtrat Bruno Marcon sieht nun die Stadt am Zug, was das Thema Erbbaurecht betrifft
Die Wählervereinigung „Augsburg in Bürgerhand“ und ihr Stadtrat Bruno Marcon fordern von der Stadt konkrete Schritte, was die Vergabe von städtischen Grundstücken für Wohnbauzwecke betrifft. Bauland in städtischer Hand dürfe künftig nicht mehr verkauft werden, sondern solle an Bauherren nur noch in Erbpacht vergeben werden, so die Forderung.
Bei diesem Modell darf man als Bauherr das Grundstück bebauen, ohne es zu kaufen und die momentan teils erheblichen Bodenpreise zu bezahlen. Dafür muss man für die Dauer des Vertrags (häufig 100 Jahre) eine jährliche Gebühr bezahlen. Ein Bürgerbegehren mit entsprechender Zielsetzung hatte Marcon vor der Kommunalwahl angekündigt. Allerdings lief dieses aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr an. Mittlerweile hat das schwarz-grüne Regierungsbündnis das Thema Erbpacht in den Koalitionsvertrag aufgenommen, allerdings nicht als alleinige Art der Vergabe. Auch Gemeinschaftliches Bauen (geplant im Sheridan-Areal) oder die Vergabe im „Einheimischenmodell“ kommen vor. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
Quelle: Augsburg in Bürgerhand, Presseerklärung, 22.10.2020
Eingriff in Rechte des Parlaments: Stadtratssitzungen sollen verkürzt werden
Mit der Begründung, dass lange Stadtratssitzungen eine erhöhte Corona-Ansteckungsgefahr hervorrufen, hat die Stadtregierung die Sitzung des Augsburger Stadtparlaments massiv begrenzt. Nur für kurze Zeit, bei Abhandlung weniger anliegender Themen, soll der Stadtrat in seiner Gesamtheit zusammenkommen. Sonst soll der Ferien- und Hauptausschuss die anliegende Stadtratstätigkeit übernehmen. Der Hauptausschuss setzt sich zusammen aus 17 Mitgliedern des Stadtrats, welche die im Stadtrat vorhandenen Fraktionen, CSU, Grüne, Soziale Fraktion, Bürgerliche Mitte und AfD abbilden. Ebenfalls im Ausschuss ist Bruno Marcon, Augsburg in Bürgerhand, als Vertreter der fraktionslosen Stadträte. Ausgeschlossen sind von zukünftigen Entscheidungen die Mehrheit von 43 Stadträten und insbesondere die Stadträte, die keiner Fraktion angehören.
Augsburg in Bürgerhand sieht die Übertragung der städtischen Entscheidungshoheit in einen Ausschuss als tiefen Einschnitt in die Grundlagen der Gemeinde-Demokratie an. Stadtrat Bruno Marcon gibt zu Bedenken: „Die Kommune ist die Keimzelle der parlamentarischen Demokratie. Hier können die Bürger/innen im Gemeindeparlament unmittelbar erleben, wie die Entscheidungen in der Gemeinde getroffen werden. Die Stadträte sind Vertreter der Gemeindebürger und nicht irgendwelcher Fraktionen. Ein Verständnis, das leider oft falsch gehandhabt wird. Der Stadtrat soll in der Vertretung der Bürger nur seinem Gewissen verpflichtet sein. Diese Aufgabe raubt man den Stadträten, wenn sie nicht mehr an den Entscheidungen ihrer Kommune teilhaben können.“
Deshalb fordert Augsburg in Bürgerhand das Zusammentreten des Stadtrats mit allen seinen Stadträten. Die notwendigen Hygienemaßnahmen können mit den Abstandsregeln in großen Hallen, wie z.B. in der Kongresshalle, verwirklicht werden. Es darf keinen Ausschluss von Stadträten geben. Das ist ein Eingriff in die Rechte des Stadtparlaments und seiner Stadträte.
Seit der Corona-Krise sind die Teilnahmemöglichkeiten von Bürger*innen an Stadtratssitzungen im Rathaus äußerst begrenzt. Sie können nicht direkt den Versammlungen beiwohnen. Eine Video-Übertragung in die Eingangshalle des Rathauses bedeutet nicht nur eine räumliche Abtrennung der Bürger*innen von der Stadtratssitzung sondern gibt nur einen eingeschränkten Einblick in den Ablauf der Sitzungen, da die Übertragungsperspektive unflexibel ist und nur einen Einblick auf die Regierungsbank gewährt.
Fehlende Transparenz wird jedoch vor allem dadurch deutlich, dass außer der persönlichen Teilnahme an Stadtratssitzungen für Bürger keinerlei Möglichkeit besteht, Teilhabe an den politischen Entscheidungen des Stadtrats zu haben. Unserer Meinung nach verstößt dieser Zustand gegen das Öffentlichkeitsprinzip in der parlamentarischen Demokratie. Unser Stadtrat, Bruno Marcon, hat deshalb im Stadtrat schon letzte Woche einen Antrag gestellt, zukünftig eine Übertragung der Stadtratssitzungen per Livestream zu ermöglichen und diese Übertragung zugänglich für alle zu archivieren. Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut.
Quelle: DAZ, 12.09.2020
Was hat die neue Stadtregierung bisher unternommen, um ihr Wahlversprechen (Eintreten für bezahlbaren Wohnraum) umzusetzen? Nichts! Nun wird ein konkreter Vorschlag von AIB dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt.
Dringend notwendiger Wohnraum wird durch zweckfremde Nutzung der Allgemeinheit dauerhaft entzogen. So werden zum Beispiel immer mehr Wohnungen für längere oder kürzeren Zeiträume zur Ferienvermietung über Internetplattformen angeboten. Weiterlesen auf DAZ
Quelle: Augsburger Allgemeine, Stefan Krog, 25.7.2020
Mehrere Stadträte werfen den Grünen vor, nicht entschieden genug vorzugehen. Umweltreferent Reiner Erben sagt, man sei auf dem richtigen Weg, müsse aber noch entschlossener werden.
Als die Stadträte am Donnerstagmorgen um 9 Uhr das Rathaus zur letzten Sitzung vor den Sommerferien betraten, mussten sie sich ihren Weg erst einmal zwischen am Boden liegenden Menschen suchen. Die Aktivisten des Klimacamps, das seit mehreren Wochen neben dem Rathaus steht, wollten mit einer drastischen Mahnwache am Rathauseingang verdeutlichen, wie gefährlich der Klimawandel ist. „Entschuldigen Sie die Störung: Es geht ums Überleben“, stand auf einem Transparent. Die Stadträte hätten die Möglichkeit zu handeln – etwa, was Kohlestrom und die lokale Förderung des Radverkehrs betrifft. Weiterlesen in der Augsburger Allgemeine
