Frevel an einem Biotop – sind zuständige Ämter ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen?

Frevel an einem Biotop – sind zuständige Ämter ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen?

Am Senkelbach, entlang der Kleingartenanlage, ist ein umfassender Eingriff mit schwerem Gerät erfolgt. Auf breiter Front wurden dort Bäume, Gehölze und Sträucher gerodet. Durch den Einsatz des schweren Abholzgerätes wurde der Boden verdichtet und tiefe Fahrspuren erzeugt. Diese gesamte Fläche mit der Flurnummer 3528 ist ein kartiertes Biotop (Nummer 47).

Die Zuständigkeit des Biotops lag in der Vergangenheit beim Liegenschaftsamt der Stadt Augsburg. In einem Brief des Amtes vom 22.2.2005 stellte der zuständige Sachbearbeiter die besondere Bedeutung dieses Biotops heraus: „Die hohe ökologische Bedeutung des Biotops liegt in seiner Unberührtheit und in seiner weitgehenden Störungsfreiheit.“

Deshalb lehnte das Liegenschaftsamt jeglichen Eingriff in diesem Bereich durch einen Geh- und Fahrweg grundsätzlich ab (damals ging es um ein beantragtes Wegerecht): „Durch diese Voraussetzungen werden insbesondere störungsempfindliche Tierarten begünstigt. Eine Erschließung des Biotopgrundstücks i. S. Ihres Antrages wäre eine Störung des Gebietes, welche die faunistischen und floristischen Lebensräume zusätzlich belasten und beeinträchtigen würde. Die Auswirkungen Ihres Vorhabens sind dem Amt für Grünordnung Naturschutz seit langem bekannt und mit den Belangen des Naturschutzes in keiner Weise vereinbar.“

Auch dem Tiefbauamt, dem die betroffenen Grundstücke seit 2013 übertragen wurden, ist die schutzrechtliche Bedeutung des Biotops 47 sehr wohl bekannt. Dies ist aus einem Schreiben vom 5.3.2021 ersichtlich, der offensichtlich einen Eingriff des Amtes in das Biotop begründete (bedauerte).

Da damit nachweislich allen zuständigen Ämtern (Tiefbauamt, Naturschutzbehörde, Liegenschaftsamt), die besondere Bedeutung des Biotops bekannt war, erhebt sich die Frage, wer für den vernichtenden aktuellen Eingriff verantwortlich ist. Auf Nachfrage von Stadtrat Bruno Marcon im Umweltausschuss am 13.3.2023 äußerte die Amtsleiterin des AGNF, Frau Vedder, ihre Unkenntnis über den Vorgang.

Ein solcher massiver Frevel ist ein schwerwiegender Eingriff in die Natur und ein klarer Verstoß gegen den Landschaftsschutz. Deshalb ist der Verursacher zu ermitteln und zu bestrafen. Gerade weil der angerichtete Schaden teilweise unwiederbringlich ist, muss die Wiedergutmachung durch den Verursacher umfassend sein. Auch muss umfassende Transparenz geschaffen werden, inwieweit die zuständigen Ämter informiert waren und ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

Infostand AIB

Infostand AIB

Unter dem Motto „Menschen in Stadt und Land in Not“ führte Augsburg in Bürgerhand am gestrigen Samstag einen Info-Stand am Martin-Luther-Platz durch. Auch wenn wir alle sehr stark mit dem Wind kämpfen mussten, der immer wieder drohte unseren Pavillon zu entreißen, gab es etliche Gespräche mit interessierten Bürgern unserer Stadt.

Eigenbedarf – Leben auf dem Schleudersitz

Eigenbedarf – Leben auf dem Schleudersitz

Ein Film von Raphael Knipping und Michael Trammer

Mittwoch, 29. März 2023, 19:00 Uhr

Filmsaal (3. OG), Zeughaus Augsburg (Eintritt frei)

Ina, Max, Carina und mehrere Freund*innen sind wohnungslos. Mitten im Corona Winter 2020 müssen sie teilweise im Freien schlafen. Städtische Notunterkünfte böten keine Perspektive, sagen sie. Im Angesicht der drohenden Kälte versuchen zunächst linke Aktivist*innen mit einer öffentlich angekündigten Besetzungsaktion städtischen Leerstand in Wohnraum für obdach- und wohnungslose Menschen zu verwandeln. Die Polizei räumt allerdings sofort. Auf einmal ergibt sich eine neue Möglichkeit dem Leben auf der Straße zu entfliehen. Aktivist*innen haben heimlich einen weiteren Leerstand geöffnet. Die Freund*innen haben echten Eigenbedarf und werden zu Hausbesetzer*innen.

Über ein Jahr leben in der heimlichen Besetzung verschiedene Menschen wie auf dem Schleudersitz, immer in der Angst die Stabilität, die ein Dach über dem Kopf bietet, wieder zu verlieren.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit Attac Augsburg, Augsburg in Bürgerhand, Pa*radisieschen, sherlo e. V. und Augsburg für Alle, im Rahmen der Aktionswoche Wohnen – Housing Action Days 2023.

Infostand am Samstag 25. März 2023

Infostand am Samstag 25. März 2023

Hallo zusammen,

unter dem Motto „Menschen in Stadt und Land in Not“ führt Augsburg in Bürgerhand einen Info-Stand durch. Hier könnt ihr den dazugehörigen Flyer downloaden.

Samstag, 25. März 2023 von 11:00 – 15:00 Uhr am Martin-Luther-Platz/Brunnen

Alles Gute!

Bruno Marcon

Stadtwerke dünnen Fahrzeiten der Verkehrsbetriebe weiter aus

Stadtwerke dünnen Fahrzeiten der Verkehrsbetriebe weiter aus

Verkehrswende in Augsburg ausgehebelt

Die Ankündigung des Geschäftsführers der Stadtwerke Augsburg GmbH, Casazza, die Taktzeiten der Busse und Straßenbahnen weiter auszudünnen, ist ein schwerer Schlag für den Nahverkehr und die längst überfällige notwendige Verkehrswende.

Damit setzen sich die Stadtwerke immer weiter von dem in der Vergangenheit eingerichteten 5-Minuten-Takt ab. Während der Corona-Pandemie waren die Fahrzeiten schon ausgedehnt worden. Die jetzige Ausdünnung führt nicht nur in den Hauptverkehrszeiten zu längeren Wartezeiten, sondern auch in den Nebenzeiten zu einer massiven Beeinträchtigung des öffentlichen Nahverkehrs.

„Die massive Erhöhung der Fahrpreise, verbunden mit der Ausdünnung der Fahrzeiten treibt die Menschen weg vom öffentlichen Nahverkehr und wieder zurück zum eigenen Fahrzeug“, kritisiert Stadtrat Bruno Marcon (Augsburg in Bürgerhand) die Ankündigung der Stadtwerke. Er hatte bereits im Stadtrat schon gegen die rund 10%ige Erhöhung der Fahrpreise gestimmt, die von der Schwarz-Grünen Stadtregierung und weiteren Fraktionen durchgewunken worden war.

Mit vollmundigen Versprechungen, eine Verkehrswende umzusetzen, ist die schwarz-grüne Stadtregierung angetreten. Tatsächlich gibt es für eine solche Wende kein erkennbares Handeln und auch kein Konzept. Der von Augsburg in Bürgerhand geforderte Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, des Regionalverkehrs und einer Sektorenkoppelung wartet weiterhin vergeblich auf notwendige Impulse durch die Stadtregierung.

Unser nächstes Treffen

Unser nächstes Treffen

Hallo zusammen,

herzliche Einladung zu unserem ersten Treffen in diesem Jahr am Mittwoch, 15. Februar 2023, 19:00 Uhr im Manolito´s, Thelottstraße 2/Ecke Rosenaustraße (Nebenzimmer).

Wir wollen auf die zahlreichen Probleme in unserer Stadt eingehen und einen Ausblick wagen auf die weiteren Aufgaben und Aktivitäten von AIB.

Alles Gute!

Bruno Marcon